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MBI-Fragen zu Kommunal-Finanzen und Misswirtschaft vor Ort

RubikonbaniaTeil V der MBI-Wahlprüfsteine dreht sich um Kommunalfinanzen, nicht zuletzt, weil Mülheim sich hoffnungslos ver- und überschuldet hat, auch bilanziell, und die Finanzaufsicht des Landes dennoch einen Haushalt nach dem anderen genehmigte. Dass dies nicht endlos fortgesetzt werden kann, hat Griechenland gezeigt. Umso wichtiger sind die Pläne eines zukünftigen Landtags zur Sanierung der bankrotten Städte z.B. des Ruhrgebiets, aber auch einer deutlich anderen Finanzaufsicht, wonach nicht zuletzt das Negativbeispiel Mülheim regelrecht schreit!
Vorherige MBI-Fragen an die Parteien und MBI-Kommentare zur LTW:

  • Alle MBI-Wahlprüfsteine für die NRW-Landtagswahl im Mai 2017 auf einer Datei: “Für die Wiederbelebung der kommunalen Demokratie, für mehr Transparenz und (Wieder-)Ausweitung der Bürgerrechte!“ als pdf-Datei (196 KB)
  • Vorwort zu den MBI-Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl: “Scherbenhaufen NRW?hier
  • Teil I: „Demokratie und Bürgerrechte“ hier
  • Teil II: “Kirchturmspolitik, ÖPNV-Krise und Mittelbehörden” hier
  • Teil III: “Privatisierung inkl. PPP und Autobahnprivatisierung mit Maut” hier
  • Teil IV: “Inklusion, Seiteneinsteiger, G8/9 usw.: NRW-Schulchaos?” hier

Kurze Lagebeschreibung: Haushaltskatastrophe pur, in Mülheim/Ruhr!

Im Februar 2017 wurde in allen Medien verkündet, dass Bund, Länder und Kommunen 2016 wegen den Rekordsteuereinnahmen allesamt kräftige Überschüsse erwirtschaftet hätten. Nun trifft das nicht auf alle Kommunen gleichermaßen zu und sicherlich mit am allerwenigsten auf die einst reiche Stadt Mülheim/Ruhr. Warum in der Stadt von Stinnes, Thyssen, Albrecht, Tengelmann, Metro, Ministerpräsidentin Kraft u.v.a. eine derart himmelschreiende Misswirtschaft vorherrscht, u.a. hier.

RubikonbaniaRubikonbaniaDieRubikonbania2 selbst bilanziell Rubikonbaniabereits hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim hatte zuletzt dennoch immer einen genehmigten Haushalt, obwohl die Verschuldung weiter ins Astronomische hin explodierte. Da das Land für jeden faktischen Bankrott einer seiner Kommunen haftet, ist es wichtig, vom zukünftigen Landtag nicht nur zu erfahren, wie notleidenden, praktisch bankrotten  Städten wie im Ruhrgebiet geholfen werden soll, sondern auch wie das Land seine Finanzaufsicht unbedingt verbessern kann und muss. Mehr zur Haushaltskatastrophe der eigentlich reichen Stadt Mülheim unter den folgenden Fragen an die Parteien zur Landtagswahl 2017.

Zur kommunalen Finanzkrise und Finanzhoheit in NRW

Trotz der Anforderungen an die Kommunen, Haushaltssicherungskonzepte (HSK) aufzustellen und den Haushaltsausgleich in angemessener Zeit herzustellen, ist die Verschuldung der NRW-Kommunen weiter gestiegen, seit 2005 um 34 %! Inzwischen ist der „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ in der dritten Runde angekommen. Auch die Stadt Mülheim – mit 1,7 Mrd. € Gesamtverschuldung die Stadt mit der zweithöchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW – will nun daran teilhaben dürfen. Über mehrere Jahre verteilt möchte die Stadt rd. 170 Mio. € erhalten und muss dafür in diesem Zeitraum die im HSK festgelegten Sparziele einhalten. Es wird darauf verwiesen, andere Städte hätten „es inzwischen geschafft“. Bei näherem Hinsehen aber erweist sich die wundersame Haushaltssanierung als Gemisch aus Steuererhöhungen, unrealistischen Prognosen zur Kostenentwicklung und Verrechnungstricks mit den ausgelagerten Beteiligungsgesellschaften. Am grundsätzlichen Problem ändert sich nahezu nichts. Jetzt kommt noch die Belastung durch die immensen Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen hinzu und auch die Niedrigstzinsphase könnte bald zu Ende sein.

  • Wird Ihre Partei eine grundsätzliche Umverteilung zugunsten der Kommunen in Angriff nehmen, um diese überhaupt erst in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu finanzieren? Wie kann und soll gleichzeitig gewährleistet werden, dass eine auskömmliche Finanzierung nicht wieder für prestigeträchtige Großprojekte, immer neue teure Gutachten und eine ausufernde Personalpolitik insbesondere der Führungsebenen missbraucht wird?
  • Wie ist die Haltung Ihrer Partei zum „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ in NRW? Wollen und werden Sie ggfs. die Kriterien ändern? Wenn ja, wie? Wie wollen Sie ggfs. die Milliarden € gegenfinanzieren, die dafür benötigt würden?
  • Was halten Sie von einem Schuldenschnitt für die überverschuldeten Kommunen? Wenn Sie das befürworten, wie könnte es bewerkstelligt werden? Welche Szenarien hat Ihre Partei dafür bisher untersucht bzw. aufgestellt?
  • Welche Kompetenzen und Einwirkungsmöglichkeiten soll die Kommunalaufsicht, gleich ob RP oder beim Ministerium, in Zukunft haben, damit das Land seine Kommunen auch zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen kann?
  • Wie sieht Ihr Konzept für den Fall der Insolvenz einer Kommune aus?
  • Was wird Ihre Partei unternehmen, um insbesondere im Ruhrgebiet und im Bergischen Land die dringend erforderliche interkommunale Zusammenarbeit aus dem Bereich von Sonntagsreden und Absichtserklärungen heraus zu befördern? Welche Vorschriften und Gesetze wird Ihre Partei in Angriff nehmen, um dafür notfalls auch die bestehende kommunale Planungs- und Finanzhoheit einzuschränken?

PleitegeierDie eigentlich reiche Stadt Mülheim/Ruhr mit bisher für das Ruhrgebiet stets niedriger Arbeitslosigkeit und robuster, diversifizierter Wirtschaft, ist finanziell vor die Wand gefahren, sogar als einzige Großstadt weit und breit auch bilanziell heillos überschuldet. Die kleine Großstadt mit weniger als 170.000 Einwohnern, inmitten von größeren Großstädten wie Essen, Duisburg, Oberhausen, benötigt 2016 bereits „sagenhafte“  über 1 Milliarde Kassenkredite (sog. Kredite zur „Liquiditätsssicherung“), hat über 1,7 Milliarden Schulden, sitzt auf fast 10 Millionen nahezu wertloser RWE-Aktien, hat in Zukunft noch viele Fehlentwicklungen der Vergangenheit abzuzahlen wie die Zinswetten, die Währungswetten, die diversen PPP-Abenteuer (Medienhaus, Schulen, Feuerwehren, Rathaus u.v.v.m.), hat viel zu viele ausgegliederte und teilprivatisierte Gesellschaften der Daseinsvorsorge, die außerhalb des Kernhaushalts agieren, hat, ist, hat, ist, hat ……… Mülheim, die Heimatstadt von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und Gesundheitsministerin Steffens (Grüne) hatte laut Bertelsmann-Studie im letzten Jahrzehnt das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte und bei der Pro-Kopf-Verschuldung ist Mülheim wie eine Rakete hochgeschossen und liegt inzwischen in NRW bereits an 2. Stelle nur noch hinter Oberhausen, bundesweit sogar bereits an 3. Stelle! Wie es dazu kommen konnte, mehr dazu u.a. hier