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RWE-Hilfspaket für “seine” hoch verschuldeten Kommunen und für CDU/SPD als Wahlkampfhilfe?

Der große Deal zur Rettung von RWE&Co
und das Danaer-Geschenk des RWE für Energiewende und Stromkunden sowie Steuerzahler

Vor kurzem noch war der Atom-Konzern RWERWE-Schlaefer mit über 30 Milliarden in den Miesen aufgrund von gigantischen Fehlinvestitionen aus der Großmann-Ära und einem abhanden gekommenen Geschäftsmodell.  Und mit der Atommüllentsorgung hatten RWE&Co noch das allergrößte unkalkulierbare Riesenproblem am Bein. Dafür hatten die Konzerne über Jahrzehnte zwar Milliarden in 3stelliger Höhe von den Stromkunden als Rücklage kassiert, doch waren diese Gelder als Dividenden mit ausgeschüttet worden!  In dieser hoffnungslosen Lage sprang der „befreundete“ (besser verbandelte) deutsche Staat, vorneweg die SPD mit Gabriel&Kraft, aber auch wichtige Teile der CDU, vor allem aus NRW, mit verschiedenen Hilfsprogrammen zur Seite. Als größter Brocken im Stil einer Bananenrepublik geschah nun im Frühjahr folgendes: Das für normale Menschen völlig unverständliche Karlsruher Urteil zur Brennelementesteuer muss in direktem Zusammenhang mit der kurz vorher vereinbarten gesetzlichen Regelung zu den Folgekosten der Atomenergie bewertet werden, womit den 4 AKW-Betreibern ermöglicht wurde, sich mit einer Art Judaslohn von jeglicher Haftung für die strahlenden Abfälle freizukaufen.

Für Stromkunden und vor allem Steuerzahler VattenRWEONBWfallwar es verheerend, den Stromkonzernen zu gestatten, sich mit einer Einmal-Zahlung von der Haftung für die Atommüll-Lagerung zu befreien und gleichzeitig auf der Rücknahme aller Klagen zu verzichten, obwohl dies ursprünglich vorgesehen war. Jetzt bekommen Eon, RWE und Co von den erbärmlich niedrigen 24 Milliarden, die sie an den Staat übertragen für das „Atommüll-Geschenk“, auf einen Schlag auch noch über sechs Milliarden zurück.

Dabei ist die Höhe der Zahlung in den Atommüll-Fonds nicht an den tatsächlichen Kosten, sondern an der im letzten Jahr angenommenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen orientiert. Damit war klar, dass die AKW-Betreiber da ein unverschämt gutes Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit gemacht haben.

Als weiterer Fehler erweist sich, dass keine Nachschusspflicht für die Atommüll-Verursacher ins Gesetz über die Atom-Folgekosten geschrieben wurde. Denn dann könnte der Staat jetzt die Milliarden, die er für die Brennelementesteuer zurückzahlen muss, gleich wieder einsammeln – als zusätzliche Zahlung in den Fonds. Auch das war wohl nicht gewollt beim großen Rettungsakt für eigentlich nur noch bedingt markttaugliche Großunternehmen.

Und die bedanken sich auf ihre Art, allen vorneweg das RWE, indem das Zusatzgeschenk der Steuerrückzahlung an die Aktionäre weitergegeben wird, nicht z.B. an die Stromkunden oder einfach zur Schuldentilgung genommen wird. Und dabei geht es vorneweg auch um Imagepflege (früher hieß das manchmal Propaganda) und Wahlkampfunterstützung. Das größte Risiko für die mit vielen Pöstchen und Sitzen beim RWE verbundenen Volksparteien SPD und CDU sind die Wähler im größten Ballungsraum, dem Ruhrgebiet mit seinen über 5 Mio. Menschen und den hoch verschuldeten Teilstädten das größte deutsche Risiko bei der Bundestagswahl im September.

An allererster Stelle ist da MHinRWEMülheim/Ruhr, das bekanntlich relativ zur Einwohnerzahl mit Abstand die meisten RWE-Aktien hält. Die „Stadtmutter“ RWE gibt nun 10 Mio. € aus der Staatskasse an ihre treue Tochter weiter. Und wie der Zufall es will, nimmt das den enormen Spardruck von der eigentlich priviligierten Ruhrstadt (niedrige Arbeitslosigkeit und robuste Wirtschaft), die es dennoch zum NRW-Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung geschafft hat. Um an die bereits von der vergangenen Landesregierung zugesagte jährlich 34 Mio. € Stärkungspakt heranzukommen, hätte selbst der laufende Haushalt für 2017 noch genehmigt werden müssen. Dafür hätten noch ca. 9 Mio. Einsparungen zumindest angedeutet werden müssen. Dafür u.a. liegt seit vielen Monaten ein GPA-Katalog vor, den aber in den Mülheimer Gremien bisher alle meiden wie eine überheisse Kartoffel. Doch nun mit dem warmen RWE-Regen braucht man vor den Bundestagswahlen einige schmerzhafte oder gar kontraproduktive Alibi-Sparmassnahmen nicht mehr anzupacken.

Und so können dann viele im Ruhrgebiet
„beruhigt“ wieder SPD oder CDU wählen, denn
die Welt scheint wieder in Ordnung.

Ganz am Rande: Auch wenn das RWE sich vom Atommüllrisiko sehr billig freikaufen konnte, auch wenn sie nun für unrentable und selbst stillgelegte Braunkohlemeiler kräftig kassieren, auch wenn die deutliche Erhöhung des Pflichtbeitrags jedes Stromnutzers an den Netzkosten dem Konzerns weitere sichere Mehreinnahmen beschert, auch wenn ….. ist der Konzern noch lange nicht wirklich gerettet, sondern immer noch hoch verschuldet und mit einem nicht wirklich zukunftsfähigen Geschäftsmodell. Die Gerüchte um die Elefantenhochzeit mit dem größeren französischen, noch deutlich mehr staatlich subventionierten Energieriesen Engie kommen nicht von Ungefähr, so sehr sie auch dementiert werden. Mehr dazu in

Stadt Mülheim und Stiftung kassieren Sonderdividende von RWE

WAZ Mülheim 24.6.17, nachzulesen hier