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ÖPNV- und Demokratiekrise a.d. Ruhrbania?

ÖPNV-Zukunft und NVP in Mülheim weiter perspektivlos?

Am Di., dem 27. Juni, war Mobilitätsausschuss der Stadt Mülheim. Da zentrale Weichenstellungen für den ÖPNV am 13. Juli im Rat gefasst werden müssen, Linie104-Bahn+Bushätte man erwarten können, dass im Ausschuss gründlich und fundiert vorberaten wird, um entsprechende Empfehlungen abstimmen zu können. Am Do. vorher erst wurde die Beschlussvorlage zum Nahverkehrsplan nebst Anlagen ins Netz gestellt. Super: Da blieben ja noch 5 Tage Zeit inkl. Wochenende zum gründlichen Studium und der Besprechung fraktionsintern und fraktionsübergreifend.

Doch allzuviel gibt es auch nicht auf den 61 Seiten zu studieren. 51 Seiten befassen sich mit den Variantenuntersuchungen für eine Straßenbahn nach Saarn, die bekanntlich vielleicht irgendwann in entfernter Zukunft noch umgesetzt werden könnte. Alles gut und schön und bestimmt nicht billig von dem Aachen-Berliner Büro IVV, nur brennt diese Frage alles andere als auf den Nägeln.

Und den 6 Seiten Synopse von Anlage 2 kann man nicht allzuviel entnehmen, außer dass die Mülheimer Verwaltung bis auf Kleinigkeiten bei „ihrem“ bisherigen NVP bleiben will, auch wenn der noch so unausgegoren und teilweise nicht umsetzbar ist. Und die Politik soll das gefälligst abnicken, weil sie es muss wegen der anstehenden Direktvergabe.

Wenn das die Mölmsche Spielart der Demokratie ist, so wäre es einfacher und billiger, die Verwaltungsvorgaben per Umlaufbeschluss oder Ted-Abfrage bei den Fraktionen bestätigen zu lassen.

Was um Himmels Willen sollen denn Anträge oder Beiträge in Ausschüssen oder Bürgerversammlungen o.ä., wenn nahezu alles ohnehin nur im Papierkorb landet? Und der gesamte sehr teure und ebenso ineffektive öffentliche Nahverkehr in Mülheim und drumherum dreht sich weiter im Kreise mit immer neuen Gutachten und bleibt perspektivlos, während der Sanierungsstau wächst und wächst, gleichzeitig der sehr wichtige städteübergreifende ÖPNV immer und immer wieder von den Einzelinteressen jedes einzelnen Kirchturms verschlechtert oder blockiert wird.

Dazu passt, dass der Punkt der anstehenden Fusion von MVG und EVAG ab 1. Aug. auf der Tagesordnung des zuständigen und am meisten betroffenen Mobilitätsausschusses garnicht erst auftaucht. Da soll der Rat am 13. Juli brav abnicken, damit am 14. Juli die Verträge unterschrieben werden können. Als Alibi wird noch eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einberufen. Da war dann vor dem Mobilitätsausschuss einfach kein Termin zu finden. OB Scholten findet den Arbeitskreis besonders wichtig, wie morgen der WAZ zu entnehmen ist. Man kann das auch anders sehen, wenn man evtl. ein klein wenig ein anderes Demokratieverständnis hat.

Fazit: Man PlakatOEPNV-LTWkann nur hoffen, dass die neue Landesregierung den zentralen Punkt ÖPNV im Ruhrgebiet als wesentlichen Standortfaktor völlig anders behandeln wird als die Vorgängerregierung inkl. des RP als der ausführenden und beauftragten Mittelbehörde. Zu der notwendig viel aktiveren Rolle der Düsseldorfer Ministerien bei dem überfälligen Prozess einer ÖPNV-Vereinheitlichung im Ruhrgebiet haben die MBI seit vielen Jahren die Forderungen gestellt. Inzwischen drängen Zeit und Finanzen, endlich anders herangehen zu müssen! Man wird sehen.