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Autobahn-PPP-Vorzeigeprojekt A1 als verheimlichte Kostenlawine!

Pilot-ÖPP-Projekt „Hansalinie“ auf der A1 entpuppte sich als tickende Kostenbombe!
Hat Minister Dobrindt vor
der Grundgesetzänderung den Rechtsstreit darum verheimlicht?

Autobahn-BaustelleDie Hansalinie, Teilstück der Bundesautobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen, war einst das Vorzeigeprojekt für eine zukünftige Autobahnprivatisierung in Serie von Einzelteilen per ÖPP. Die Bundesrepublik Deutschland als „Konzessionsgeber“ übertrug den sechsstreifigen Ausbau, die Erhaltung, den Betrieb und die Finanzierung des 72 km langen Teilstücks dem deutsch-englischen Konsortium A1 Mobil. 42,5% der Anteile hielt ein englischer Investor, der weltweit auf solche Infrastrukturprojekte fokussiert ist. 57,5% lagen in den Händen zweier deutscher Baugroßfirmen, nämlich Bilfinger Berger mit 42,5% und Bunte mit 15%.

Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtete, steht der private Autobahn-Betreiber “A1 mobil” vor der Insolvenz. Er will daher zusätzliche öffentliche Zuschüsse in Höhe von über 640 Mio. Euro. Das wäre nach nur neun Jahren eine erhebliche Steigerung der ursprünglich veranschlagten Kosten.

Am 21. August 2017 verklagte nämlich das Konsortium A1 Mobil die Bundesrepublik Deutschland vor dem Amtsgericht Hannover. Streitwert: 645.445.000 Euro. A1 Mobil gilt als das „Pilotprojekt“ für die Privatisierung der Autobahnen in Deutschland, und zwar über PPP, zu Deutsch ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft).

2002 wurde ein Gesetz erlassen, das ab 2005 eine Maut für LKW ermöglichte. Schon bald danach begann die Ausschreibung für die Konzession eines Teilstücks der A1 zwischen Bremen und Hamburg. Der Vertrag wurde am 10 Juni 2008 unterschrieben. Bis 2038 sollte es sich für Banken und Baukonzerne refinanzieren. Doch A1 Mobil war eine Totgeburt. Kein Wunder, dass Bilfinger seine Anteile verkaufte. Selbst die Lkw-Maut brachte nicht einmal genügend „Cashflow“, um die Zinsen der acht verbliebenen Konsortialbanken zu bedienen. Deshalb soll der Staat zahlen. Mehr u.a. in Berliner Zeitung vom 25.8.17:

  • „Dobrindts Autobahn-Desaster – So kämpft das A1-Konsortium gegen Deutschland“ hier

Die Schieflage des Betreibers ist mindestens seit dem A1 Mobil-Jahresabschluss 2015 bekannt. Das Schlichtungsverfahren lief auch schon länger. Das A1-Desaster war der Regierung also bewusst, als sie im Juni diesen Jahres die Grundgesetzänderung zur Bundesautobahngesellschaft durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht hat, um weitere ÖPPs umsetzen zu können.

Die Sozialdemokraten versuchen nun nach der A1-Pleite, sich mal wieder als ÖPP-Kritiker zu inszenieren. Dieselbe SPD hat jedoch z.B. mit ihren Stimmen im Haushaltsausschuss des Bundestags noch kurz vor der Sommerpause, am 29.6.2017, die Freigabe von €1,1 Milliarden für den Weiterbau der A49 ermöglicht. Dieser soll ebenfalls als ÖPP erfolgen. Wie es heißt, sollen die € 1,1 Milliarden als Anschubfinanzierung privaten Investoren die öffentlich-private Partnerschaft schmackhaft machen. Mehr zu den SPD-Eiertäzen in

  • Juli 17: „Die SPD will nicht, dass man ihre Privatisierungspolitik so nennt – für die CDU ist Privatisierung dagegen kein Schimpfwort“ hier

PPP-Autoban-PrivatisierungGemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert die Insolvenz-Drohung der ÖPP-Investoren auf der A1 wie folgt:
Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:
“Das Beispiel A1 führt vor Augen, dass sich der Staat enorm erpressbar macht, wenn er öffentlich-private Partnerschaften eingeht. Die Privaten können, wenn sie wollen, den Autobahnabschnitt faktisch stilllegen. Der Staat wird eine Schließung aber kaum zulassen.
Der Bundesverkehrsminister handelt unverantwortlich. Er wusste von der drohenden Insolvenz sicher schon im Juni, als Bundestag und Bundesrat ÖPP ins Grundgesetz aufnahmen, denn neben diesem “Drohbrief” läuft offenbar schon seit einiger Zeit auch ein Schlichtungsverfahren. Der Verkehrsminister war einer der Treibkräfte der Autobahnreform, deren Kern, die Ausweitung von ÖPP im Autobahnbau und -Betrieb ist. Mit dieser Information – dass die Kosten für das angebliche ÖPP Vorzeigeprojekt auf der A1 nach neun Jahren erheblich steigen – wäre die für die Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit womöglich nicht zustande gekommen.”

Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB, kommentiert den Vorgang wie folgt:
“Dass die Wirtschaftskrise von 2008 die drohende Insolvenz bewirkt hat, ist ein Ammenmärchen. Die betreibende A1 mobil GmbH und Co. KG war wie alle ÖPP-Projektgesellschaften von Anfang an extrem eigenkapitalschwach. Die Eigentümer dieser Projektgesellschaft konnten die GmbH & Co. KG jederzeit finanziell trockenlegen. Jetzt scheint ihnen die Gelegenheit für einen riesigen Nachschlag günstig – wer weiss, wer der nächste Verkehrsminister wird.”

hier noch ein Link zu einem Hintergrundartikel über die mögliche Insolvenz das Autobahnbetreibers A1 Mobil.

http://cives.de/autobahn-a1-hansalinie-in-finanznoeten-6042

Demnach beläuft sich das haftende Eigenkapital von A1 Mobil auf ganze €10.000 (!), das Risiko für die Steuerzahler auf wahrscheinlich weit mehr als €450 Millionen.