Über das größte Geschäft, das die trudelnde GroKo-Regierung noch vorhat, wird öffentlich nur wenig berichtet. Es handelt sich um die stückweise Privatisierung der deutschen Autobahnen, was auch die Einführung einer PKW-Maut nach sich ziehen würde. Bei dem einst hochgelobten Vorzeigeprojekt Hansalinie A1 entschied nun das OLG, dass der Autobahngesellschaft „A1 Mobil“ keine millionenschweren Nachzahlungen durch die Bundesrepublik wegen entgangener Einnahmen bei der Bewirtschaftung der sogenannten Hansalinie zustehen. Gut so! Doch ändert die GroKo spätestens jetzt endlich auch ihre Privatisierungspläne?
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Hansalinie A1
Geplante PKW-Maut mit ÖPP-Autobahn-Privatisierungsflop?
Montag, 02. Dezember 2019Autobahn-Privatisierung: Nach dem PPP-Desaster mit der A1 die GG-Änderung korrigieren!
Montag, 04. September 2017Musterbrief von GIB (Gemeingut in Bürgerhand) an Abgeordnete der CDU/CSU und der SPD im Bundestag mit der Aufforderung zur Wiederholung der Abstimmung zur GG-Änderung vom 1.6.2017 im Deutschen Bundestag! Denn welche Gültigkeit hat eine Grundgesetzänderung, bei der relevante Informationen wie das Desaster um das ÖPP-Pilotprojekt A1 vor der Abstimmung geheimgehalten worden waren? Das müsste eigentlich ein zentrales Thema im Merkel-Schulz-„Duell“ bzw. im gesamten Bundestagswahlkampf sein. Doch …………….
Mehr »Autobahn-PPP-Vorzeigeprojekt A1 als verheimlichte Kostenlawine!
Sonntag, 27. August 2017Im Juni beschlossen Bundestag und -rat weitreichende Grundgesetzänderungen, um die stückweise Privatisierung des Autobahnnetzes mit folgender PKW-Maut über ÖPP (Öffentlich Private „Partner“schaft) zu ermöglichen. Beim Pilotprojekt dazu auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen verklagt der private „Partner“ nun die Bundesrepublik auf 645 Mio. € Nachschuss, ansonsten drohe Insolvenz. 30 Jahre soll das Konsortium die 72 km auch betreiben. Und nun? Wird die Erpressung Erfolg haben? Minister Dobrindt hatte die seit Monaten schwelende Kostenbombe vor der Grundgesetzänderung verschwiegen! Wie nennt man das?
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