Über das größte Geschäft, das die trudelnde GroKo-Regierung noch vorhat, wird öffentlich nur wenig berichtet. Es handelt sich um die stückweise Privatisierung der deutschen Autobahnen, was auch die Einführung einer PKW-Maut nach sich ziehen würde. Bei dem einst hochgelobten Vorzeigeprojekt Hansalinie A1 entschied nun das OLG, dass der Autobahngesellschaft „A1 Mobil“ keine millionenschweren Nachzahlungen durch die Bundesrepublik wegen entgangener Einnahmen bei der Bewirtschaftung der sogenannten Hansalinie zustehen. Gut so! Doch ändert die GroKo spätestens jetzt endlich auch ihre Privatisierungspläne?
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Autobahn-Privatisierung
Geplante PKW-Maut mit ÖPP-Autobahn-Privatisierungsflop?
Montag, 02. Dezember 2019Autobahn-Privatisierung: Nach dem PPP-Desaster mit der A1 die GG-Änderung korrigieren!
Montag, 04. September 2017Musterbrief von GIB (Gemeingut in Bürgerhand) an Abgeordnete der CDU/CSU und der SPD im Bundestag mit der Aufforderung zur Wiederholung der Abstimmung zur GG-Änderung vom 1.6.2017 im Deutschen Bundestag! Denn welche Gültigkeit hat eine Grundgesetzänderung, bei der relevante Informationen wie das Desaster um das ÖPP-Pilotprojekt A1 vor der Abstimmung geheimgehalten worden waren? Das müsste eigentlich ein zentrales Thema im Merkel-Schulz-„Duell“ bzw. im gesamten Bundestagswahlkampf sein. Doch …………….
Mehr »Autobahn-PPP-Vorzeigeprojekt A1 als verheimlichte Kostenlawine!
Sonntag, 27. August 2017Im Juni beschlossen Bundestag und -rat weitreichende Grundgesetzänderungen, um die stückweise Privatisierung des Autobahnnetzes mit folgender PKW-Maut über ÖPP (Öffentlich Private „Partner“schaft) zu ermöglichen. Beim Pilotprojekt dazu auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen verklagt der private „Partner“ nun die Bundesrepublik auf 645 Mio. € Nachschuss, ansonsten drohe Insolvenz. 30 Jahre soll das Konsortium die 72 km auch betreiben. Und nun? Wird die Erpressung Erfolg haben? Minister Dobrindt hatte die seit Monaten schwelende Kostenbombe vor der Grundgesetzänderung verschwiegen! Wie nennt man das?
Mehr »Privatisierung kommt auf Dauer immer teuer zu stehen
Dienstag, 01. August 2017Mülheim hat einen sehr hohen Privatisierungsgrad inkl. vieler PPP-Projekte, ist in dem Punkt traurigerweise Muster- und Vorreiterstadt. Das ist mit ein Grund für die raketenartig gestiegene Verschuldung der eigentlich reichen Stadt, von der Verkrüppelung der kommunalen Demokratie ganz zu schweigen. Der Ausverkaufsrausch unter OB Baganz (Ver- und Entsorgung) und die noch schlimmere PPP-Politik unter OB Mühlenfeld (Medienhaus, Schulen, Feuerwehr, Rathaus usw.) haben ein finanzielles Desaster bewirkt, dem die Stadt kaum noch entrinnen wird können.
Mehr »SPD und Gabriel retten Autobahn vor Privatisierung und Maut? Inszeniertes Täuschungsmanöver?
Donnerstag, 17. November 2016Mit der Einigung im sog. Bund-Länder-Ausgleich wurde, von den Medien kaum beachtet, eine sog. Fernstraßengesellschaft als PPP vereinbart, über die eine Privatisierung hauptsächlich von Autobahnteilen mit zugehöriger Maut ermöglicht werden soll. Weil dafür das Grundgesetz geändert werden muss, wurde den Ländern deutlich mehr Geld zugesagt, damit sie dem zustimmen. Minister Gabriel und die SPD versuchen das Vorhaben als Nicht-Privatisierung schönzureden, doch es handelt sich dabei eher um Täuschung der Wähler
Mehr »PPP-Autobahnprivatisierung und PKW-Maut droht!
Freitag, 21. Oktober 2016Mit der Einigung im sog. Bund-Länder-Ausgleich wurde, von den Medien kaum beachtet, eine sog. Fernstraßengesellschaft als PPP vereinbart, über die eine Privatisierung hauptsächlich von Autobahnteilen mit zugehöriger Maut ermöglicht werden soll. Weil dafür das Grundgesetz geändert werden muss, wurde den Ländern deutlich mehr Geld zugesagt, damit sie dem zustimmen. Minister Gabriel wollte das Vorhaben als Nicht-Privatisierung schönreden, doch Verwaltungsjuristen werteten das als Täuschung der Wähler
Mehr »PPP-Bundesfernstraßengesell-schaft und PKW-Maut droht!
Mittwoch, 17. Februar 2016Mit der geplanten “Bundesfernstraßengesellschaft” wollen die Minister Gabriel und Dobrindt Teile der Autobahnen per PPP privatisieren. Damit käme unweigerlich auch die PKW-Maut für alle auf die Bundesbürger zu. Oder auch: Wie Dobrindt, Schäuble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengeschäft verschaffen wollen! Widerstand ist dringend nötig
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