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Ausgabensperre wegen Aldi-Investitionen? Nicht wirklich!

Ausgabensperre: Kämmerer zieht die Notbremse!

Aldi Süd investiert Millionen in Mülheim, zahlt dafür aber weniger Gewerbesteuer. Darum verhängte Frank Mendack eine Ausgabensperre.

Investitionen sind steuerlich absetzbar. Weil der Handelskonzern Aldi-Süd mit vielen Millionen seine Standorte in der Stadt stärkt und weiter ausbaut, kann er die dafür eingesetzten Summen in erlaubtem Maß von der Gewerbesteuer absetzen. Für den Kämmerer tut sich damit ein neues Millionenloch auf. Er kann die nach zähem Ringen im Rat verabschiedeten Ausgaben nicht mehr voll finanzieren. Darum gilt ab sofort eine Ausgabensperre. Fünf Millionen muss die Stadt jetzt sparen. ……………. ” Der ganze WAZ-Artikel dazu hier

Mal unabhängig davon, dass die Kämmerei die Mindereinnahmen von Aldi sicherlich bereits im Dezember bei Etatverabschiedung hätte wissen können …….

Zur Erinnerung:

Am 7. Dez. musste der Mülheimer Rat endlich genehmigungsfähige Haushalte für 2017 (nachträglich) und für 2018 beschließen, um 160 Mio. auf 5 Jahre verteilt als Stärkungsmittel des Landes zu bekommen. Nach etlichen Runden konnten sich eine Kenia-Koalition (SPD, CDU, Grüne) aber nur einigen auf eine Liste, die in mindestens 2 Punkten unbrauchbar ist. Zum einen soll der Haushalt durch überhöhte Abwassergebühren saniert werden, was nicht zulässig ist. Zum zweiten soll der Kahlenbergast der StraBa-Linie 104 stillgelegt werden, was Rückzahlung von Fördergeldern in zweistelliger Millionenhöhe bedeuten würde. Die MBI forderten den Sparkommissar, weil die langjährige Mülheimer Misswirtschaft von innen kaum noch beendet werden kann.
Der RP genehmigte noch im Dez. eher widerwillig und zähneknirschend den Etat 2017, weil sonst die Stärkungspaktmittel nicht hätten ausgezahlt werden dürfen. Den Katastrophen-Etat 2018 der Stadt Mülheim könnte die Finanzaufsicht bei noch so großer Gutwilligkeit nicht genehmigen, wenn nicht zusätzliche Maßnahmen in Mülheim ergriffen werden. Deshalb und nur deshalb jetzt die Ausgabensperre. Alles drumherum gehört eher in das Reich von Propaganda!

Zur Verdeutlichung aus der MBI-Etatrede Okt. 17:
„… Schaut man sich aber den vorgelegten (
und im Dez. beschlossenen) Etatentwurf 2018 der Stadt Mülheim genauer an, stellt man bis auf die eingeplanten jährlich ca. 31 Mio. € aus dem Stärkungspakt wenig Unterschiede zu allen vorherigen Mülheimer Etats fest, was bekanntlich seit 2003 exponentiell, sogar hyperexponentiell die Haushaltskatastrophe griechischen Ausmaßes hervorbrachte. Fast alles basiert auch im Etatentwurf für 2018 auf fiktiven Mehreinnahmen von 2016 bis 2021 (Grundsteuer + 16%, Gewerbesteuer + 23%, Einkommenssteuer + 26%, Umsatzsteuer + 47%, Schlüsselzuweisungen + 46%.) Und die bilanzielle Überschuldung würde trotz aller Stärkungspaktmittel und trotz den o.g. Wunschsteuermehreinnahmen von 439 Mio. 2015 auf ca. 600 Mio. in 2021 anwachsen. ……“

  • Die ganze MBI-Etatrede “Haushalts”beratungen” der besonderen Art: Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?” ist nachzulesen als pdf-Datei (128 KB)

Nur am Rande:
PleitegeierDie einst reiche Stadt Mülheim hat inzwischen die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Großstädte und hatte laut Bertelsmann-Studie im letzten Jahrzehnt das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte. Noch viel gravierender aber ist: Mülheim ist als einzige Großstadt weit und breit seit Jahren auch bilanziell überschuldet mit dramatischen Zuwachsraten, hat also ein negatives Eigenkapital. Zweck und Ziel jeder Haushaltsplanung, von Haushaltssicherungskonzepten, Sanierungsplänen oder Stärkungspaktmitteln einer finanzschwachen Kommune oder eines kriselnden Betriebes ist es, den Eintritt der bilanziellen Überschuldung zu verhindern, weil das eigentlich Zahlungsunfähigkeit bedeutet und ein Insolvenzverfahren in Gang setzen müsste. Mit anderen Worten: Seit Jahren ist die Finanzlage der Stadt Mülheim gesetzeswidrig, weil die dauerhafte bilanzielle Überschuldung weder vorgesehen, noch erlaubt ist.