Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

EU-Datenschutzrichtlinie mit skurrilen Folgen

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO

DSGVODie EU hat vor zwei Jahren die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erlassen. Diese trat nun am 25.5.18 in Kraft – nicht, ohne dabei weltweit viel Staub aufzuwirbeln und gleichzeitig Unmengen an Interpretationen diversester Rechtsdetails zu offenbaren.
Denn bei einem näherem Einblick zeigt sich: Manche europäischen Länder lässt die DSGVO noch nahezu kalt, da staatliche Überprüfungsstellen kaum bis gar nicht besetzt sind. Andere Länder veröffentlichen zur Absicherung ihre eigenen rechtlichen Versionen. Viele kleine Unternehmen und Organisationen stöhnen beim Versuch, Regeln gewissenhaft zu erfüllen, die eigentlich oder angeblich mit der Absicht geschaffen wurden, vor allem große US-Konzerne wie Facebook und Google oder starke Branchen wie Finanz, Versicherungen und Telekommunikation zum transparenteren Umgang mit Daten zu bewegen. Es wird ersichtlich: Das Ganze ist für kleinere Unternehmen, ehrenamtliche Vereine und Organisationen eine Tortur! Mehr im FAZ-Artikel Was der neue Datenschutz angerichtet hat“ in Ausschnitten weiter unten
Was sind z.B. personenbezogene Daten? Genau das ist leider nicht definiert.
Sammelt eine Firma Daten ihrer Nutzer, ist alles personenbezogen. Über die Art und Weise die Tastatur zu bedienen, bis zu oft verwendeten Begriffen lässt sich das Geschlecht der Person, das Alter, persönliche Vorlieben und vieles mehr herausfinden. Die Verordnung greift immer dort, wo es um Nutzerdaten im Internet geht. Sie gilt auch bei Vereinen, Bloggern, Kirchen und anderen gemeinnützigen und nicht profitorientierten Einrichtungen. Nur die persönliche und familiäre Datenverarbeitung ist davon ausgenommen. Die Erhebung dieser personenbezogenen Daten ist erlaubt, wenn sie zur „Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist“. Was das im Einzelfall bedeutet, müssen die Gerichte klären. Besonders kleinere Unternehmen müssen viel Geld für Rechtsberatung ausgeben. Außerdem haben sie Angst vor teuren Klagen, falls ihre Vorkehrungen nicht ausreichen.

DSGVO : Was der neue Datenschutz angerichtet hat

FAZ am 27.05.2018, der ganze Artikel hier 

…… Die neuen Datenschutz-Regeln haben kuriose Folgen. …..

Vor den großen Internetkonzernen sollten die Bürger geschützt werden, als sich die Europäische Union die neuen Datenschutz-Regeln ausdachte. Seit Freitag greifen sie nun. Doch viele Artikel sind scharf formuliert, andere unklar.
Die Unsicherheit über die neuen Regeln ist groß, und die Folgen der „Datenschutz-Grundverordnung“ (DSGVO) sind nicht immer die, die Datenschützer sich vorher erhofft hatten. Eine Auswahl:

Software ist weg

Ob Videospiele wie …. oder Online-Dienste wie ………. – eine ganze Reihe von Software-Diensten ist für Europäer nicht mehr zugänglich. …….. Doch nicht nur die Software aus dem Ausland fällt aus: Sogar Bosch hat seine Heimwerker-Community „1-2-do.com“ erst mal abgeschaltet.

Vereinsvorstand tritt zurück

…… ist nach Angaben von Tagesschau.de sogar der ganze Vorstand aus Angst vor der Datenschutz-Verordnung zurückgetreten. ……. Ich kann nicht zu 250 Mitgliedern fahren und mir unterschreiben lassen, dass ich ihnen einen Brief schicken darf.“

Blogs schließen

……. überall werden Webseiten abgeschaltet, weil ihre Betreiber sich von den Regeln der DSGVO überfordert sehen. Selbst die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat ihre Webseite seit Inkrafttreten abgeschaltet.

Europäer dürfen amerikanische Medien nicht mehr lesen

Gleich mehrere amerikanische Medien sperren europäische Leser aus, weil sie sich nicht auf die europäischen Datenschutz-Regeln einlassen wollen. …………

Twitter sperrt Konten

…… Digital-Blog „Netzpolitik“. Sein Twitter-Account wurde von Twitter erst mal gesperrt: ….. Umgekehrt geht es der Influencerin „Bibi“: Ihr Twitter-Account verlor von einem Tag auf den anderen 60.000 Follower.

Newsletter-Abo per PDF

Jeder kennt die ungezählten E-Mails, die zur Bestätigung irgendwelcher Newsletter aufriefen. Ein deutscher Verwaltungsgerichtshof machte das besonders gründlich und verlangte von seinen Newsletter-Empfängern, eine PDF-Datei auszudrucken, zu unterschreiben, wieder einzuscannen und zurückzuschicken.

Gottesdienst-Übertragung gestrichen

Angesichts der neuen Datenschutz-Regeln hat …… die Erzdiözese Freiburg alle Übertragungen von Gottesdiensten im Internet, auch schon den an Fronleichnam gestoppt. Die neuen Kirchen-Regeln sehen nämlich vor, dass jeder Gottesdienst-Besucher der Übertragung einzeln schriftlich zustimmen muss.

Facebook kann Nutzerdaten besser kombinieren

Facebook beginnt jetzt auch in Deutschland, die Nutzerdaten von Whatsapp mit denen von Facebook zu kombinieren. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hatte das bisher verboten – nach Inkrafttreten der DSGVO ist er allerdings nicht mehr zuständig.

Datenschützer Max Schrems hat derweil schon Beschwerden gegen Facebook und Google eingereicht, weil sie die Nutzer nur dann weitermachen ließen, wenn die der Verarbeitung von Daten für Werbung zugestimmt haben.