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Abstoßende SPD-Manöver in MH und der VHS-Skandal

In den lokalen und überregionalen Medien inkl. der Bildzeitung ist Mülheim seit Ende Mai 2018 in die Schlagzeilen geraten, aber nicht mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Städte trotz guter Wirtschaft, auch nicht wegen des Riesenskandals mit der VHS-Zerstörung, ebensowenig mit dem Neubau der Thyssenbrücke, die nicht auf die Pfeiler passt,auch nicht wegen immer neuem Baustellen-Irrsinns (Motto: Stadt a.d. Ruhr, wo das Navi immer aufs Neue versagt …) oder, oder, oder ………. Skandalöses gibt es reichlich in Mülheim, doch der angebliche Skandal, der jetzt landesweit verbreitet wird, ist gar keiner wirklich, sondern eine ziemlich abstoßende Intrige innerhalb der Mülheimer SPD, aus der ja auch die ex-Ministerpräsidentin Kraft oder die ex-Minister Hombach, Schartau, Müller u.v.a. kamen.

Die zentralen Rollen in dem Mülheimer Schmierentheater Scholten-Mendackspielen neben Spliethoff und Schindler aus der SPD-Fraktion laut WAZ die beiden SPD-Dezernenten Frank Mendack (Bild rechts mit Scholten) und Bildungs- und Sozialdezernent Ulrich Ernst (Bild links), Ernstalso genau die beiden SPD-Dezernenten im  sog. Verwaltungsvorstand, den OB Scholten (SPD) leitet, welche die ebenfalls hochgradig bedenkliche Zerstörung der beliebten und gut funktionierenden Mülheimer Volkshochschule (einst eine der allergrößten und immer hoch gelobten Errungenschaft der Mülheimer SPD) systematisch und ziemlich rücksichtslos betrieben und betreiben!

Es ist erschreckend, wie die gesamte Stadt in eine Art Geiselhaft genommen wird bei den Selbstzerstörungsaktionen einer ziellosen Sozialdemokratie im anscheinend freien Fall.
Doch die Stadt ist weder das Eigentum einer Handvoll von SPD-Funktionären, noch ist ein OB der Oberbürgermeister nur einer Partei. Er wurde in einem selbständigem Wahlgang von der Bevölkerung gewählt.

vhsStadtdirektor Steinfort (CDU), der sich zuletzt hervortat mit dem Statement, dass er das Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS in der MüGa als unzulässig ansehe, hielt sich als amtierender OB in der Attacke gegen den OB etwas zurück, ließ es sich aber nicht nehmen, dann doch über die Medien zu verkünden, dass alles rund um den Abschussversuch von Scholten in Ordnung sei. Steinfort betonte in einer städtischen Presseerklärung vom 1.6.18:

  • Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung
  • Wir haben keine Staatskrise
  • Die Verwaltung ist weiterhin voll arbeitsfähig

Scholten selber wandte sich dann am 1. Juni-Wochenende an die WAZ und ihm wurden 2 ganze Seiten gewidmet, um sich zu rechtfertigen:

  • „Mülheims OB will noch diese Woche ins Rathaus zurückkehren“ hier
  • Exklusiv-Interview: Oberbürgermeister Scholten kehrt zurück: “Ich werde kämpfen” hier

MBI-Vorschlag für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim
am 28. Juni 2018  Öffentlich

Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
“Märkischen Revision” zum Untreueverdacht gegen den OB

Aus WAZ vom 30.5.18: „Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) steht im Verdacht, städtische Gelder veruntreut zu haben. Die Stadtverwaltung hat laut Kämmerer Frank Mendack die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision in Essen damit beauftragt, den Fall zu untersuchen. Den Auftrag hat neben Mendack auch Sozialdezernent Ulrich Ernst unterschrieben, als Urlaubsvertretung des Kämmerers.“

Zu diesem gesamten Vorgang möge die Verwaltung folgende Fragen beantworten:

  1. Wann hat wer bzw. welches Gremium o.ä. beschlossen, ein externes Gutachterbüro zu beauftragen, um die Spesenquittungen des OB zu untersuchen? Warum fiel die Wahl dann auf die „Märkische Revision“ und nicht z.B. auf eine Prüfungsgesellschaft, die noch keine bzw. weniger städtische Aufträge erhalten hatte?
  2. Warum konnte das Rechnungsprüfungsamt, das ja bekanntlich ein Kontrollgremium des Rates und weniger der Verwaltung sein soll, diese offensichtlich wenig komplexe Aufgabe nicht erledigen, zumal das Amt vor über 1 Jahr bereits Ungenauigkeiten und Unregelmäßigkeiten genau in der Sache angemahnt hatte?
  3. Wieso wurde der Punkt nicht auf die Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses am 5. Juni gesetzt, wo ggfs. auch ein Votum für oder gegen die Beauftragung der „Märkischen Revision“ hätte ergehen können?
  4. Wann genau wurde der Auftrag vergeben? Wer hat ihn unterschrieben? Wenn die WAZ-Infos stimmen, stellt sich zusätzlich die Frage, warum eine derart gravierende Maßnahme mit enormem Presseecho und evtl. riesigen Implikationen für die gesamte Stadt nicht vom amtierenden Vertreter des erkrankten OB, also dem Stadtdirektor, unterzeichnet und in Auftrag gegeben wurde.
  5. Was kostet die Untersuchung der Spesenrechnungen des OB durch die „Märkische Revision“? Um welchen Betrag geht es andererseits bei der vermuteten „Veruntreuung“ überhaupt?
  6. Wie lange soll die „Märkische Revision“ untersuchen und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? In welchem demokratischen Gremium sollen die Ergebnisse vorgestellt und darüber beraten werden?
  7. Wie genau lautete der Prüfauftrag für die „Märkische Revision“ im einzelnen?

Begründung
Unabhängig von der völlig ungeklärten Frage, ob die Beauftragung der externen Untersuchung von Spesenrechnungen des OB im Zusammenhang mit seinen Verfügungsmitteln als OB angemessen und gerechtfertigt ist, war es befremdlich, dass der unbewiesene, schwerwiegende Verdacht gegen den direkt von der Bevölkerung gewählten Oberbürgermeister groß in den lokalen und regionalen Medien breitgetreten werden konnte, bevor auch nur irgendein ein Ratsgremium damit, logischerweise erst einmal nichtöffentlich, hätte befasst werden können. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist auch, dass der grundsätzlich nichtöffentliche RPA nicht erst mit dem Sachverhalt und möglichen Konsequenzen befasst werden sollte, zumal die Angelegenheit im letzten Okt. bereits angesprochen war, allerdings anscheinend bei niemandem den Anschein einer Brisanz erwecken konnte, wie das nun in diversen Medien logischerweise geschah.

Eine häufige Frage aus der Bevölkerung ist, warum die gesamte Problematik zu diesem Zeitpunkt offensiv angegangen und auch noch an die Öffentlichkeit gebracht wurde und nicht entweder bereits Wochen oder Monate früher oder aber weniger überstürzt etwas später, wenn alles sich als überhaupt nicht zu klären bzw. nicht behebbar gezeigt hätte. Eine akute Gefahr ist nirgends zu erkennen, die bei Nicht-Handeln hätte vermieden werden müssen. Es ist z.B. höchst unwahrscheinlich, dass der OB in der Zeit seiner Krankschreibung weiter Gelder aus seinen Verfügungsmitteln für Essen, Getränke o.ä. ausgegeben hat oder ausgeben würde.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher