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Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer überfallartig, unsozial und perspektivlos

Eigentümer oder Mieter: Grundsteuer trifft alle!

DemoaufrufDie kräftige Erhöhung der Grundsteuer B  von 600 auf 890 Punkte = 39%-Erhöhung(!) werden auch viele Tausende von Mülheimer Mietern im nächsten Jahr ausbaden müssen. Wohnungsbaugesellschaften werden die Erhöhung weiterreichen. Bei SWB geht man von 100 Euro pro Haushalt aus. Haus und Grund: hoch erschrocken. Private Vermieter werden das ebenfalls tun, sofern das in alten Mietverträgen nicht enthalten war. Dann müssen die Vermieter das alleine zahlen müssen. WAZ: „Höhere Grundsteuer lässt Mieten in Mülheim spürbar steigen“

  • Treffen am Di., dem 22. Jan., um 19 Uhr im Schilderhaus an der Südstraße. Thema: Was tun zu der unverhältnismäßigen Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer B? Einladung als pdf-Datei (411 KB). Bericht zur Bürgerversammlung in der Mülheimer Woche hier
  • Petition: „Wir fordern die Rücknahme der Grundsteuererhöhung B von 39 %“ hier
  • Textbausteine für Widerspruchsschreiben zu Grundsteuerbescheid 2019 der Stadt Mülheim als doc-Datei (68 KB)
  • Demo für die Abänderung der Grundsteuererhöhung vor der Ratssitzung am 14.2.19 um 15 Uhr vor dem Rathaus und zugehöriger MBI-Ratsantrag hier

All das ist keine Überraschung und musste Kämmerer, SPD, CDU, Grünen und RP bewusst und bekannt sein, bevor dieser höchst unsoziale Beschluss als Ausdruck einer fantasie- und perspektivlosen Mülheimer Haushaltspolitik gefasst wurde.

Was aber einen besonders üblen Nachgeschmack erzeugt, ist die Art und Weise, wie das auch dieses Jahr wieder gemacht wurde.

In geheimen Mdemokratieauschelrunden wurde über die Mülheimer Haushaltskatastrophe auch dieses Jahr wieder so gekungelt, dass erst am Tage der Verabschiedung des Etats die betroffene Öffentlichkeit erfuhr, was ihr drohen könnte. In den vergangenen Jahren waren es dann immer ominöse „Haushaltsbegleitbeschlüsse“ per Tischvorlage von mal SPD+CDU, dann SPD+Grünen, dann SPD+Grünen+Tuncer, in diesem Jahr „nur“ die Beschlussvorlage des Kämmerers als Tischvorlage.

Im Nachhinein kann dann die Öffentlichkeit das Ausgekungelte jeweils zur Kenntnis nehmen und sich aufregen oder resigniert die Faust in der Tasche ballen oder was auch immer.

Diese Art von überfallartigen Beschlüssen hat mit Demokratie nicht wirklich viel zu tun, es schwächt das Vertrauen in selbige enorm, ganz unabhängig davon, dass alle derart in den letzten Jahren beschlossene „Haushalte“ (hat in MH nicht mit haushalten zu tun) der Stadt Mülheim das finanzielle Desaster immer mehr vergrößert haben!

Nur am Rande: Seit Jahren haben die MBI davor gewarnt, Fehlentwicklungen aufgezeigt und häufig dafür nur Prügel bezogen, wie dieses Jahr z.B. von den Grünen. Doch egal.

Ein viel größeres Problem besteht darin, dass die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer B in 2019 nach mehrfachen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes geändert werden muss. Für etliche Eigentümer und in der Folge auch Mieter wird damit die Grundsteuer steigen, für andere evtl. weniger ausmachen. Damit wird die Erhöhungsorgie in Mülheim noch böse Auswirkungen für manche Bürger/innen haben. Doch soweit haben die Schuldenspezialisten und –spezialistinnen in Rat und Kämmerei sowie RP sicher nicht gedacht.

Über den Tellerrand oder ein klein wenig in die Zukunft schauen, war in Mülheim des letzten Jahrzehnts ohnehin verpönt, man denke nur an die desaströsen Abenteuer mit swaps, Währungswetten, unzähligen Umwegfinanzierungen durch PPP-Projekte, die gigantischen Vorleistungen für Ruhrbania, die mutwillige VHS-Zerstörung oder, und, oder ……………..

Mehr u.a. in

  • MBI-Etatrede vom 6.12.18 zum Mülheimer Haushalt 2019, auch als pdf-Datei (61 KB) “Pleite, pleiterer, Mülheim: Hoffnungsloser Sanierungsfall und Chaos pur? Und schon wieder ein verlorenes Jahr durch  Hinhaltetaktik von Kämmerer und Kommunalaufsicht?!” hier