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Strassenbaubeitrag NRW wird nun hälftig vom Land getragen!

Information des Bundes der Steuerzahler vom 15.4.20

Strabs-Volksinitiative Liebe Unterstützer der Volksinitiative,

zunächst hoffe ich, dass Sie alle bei bester Gesundheit sind.

Wir hatten Ihnen zugesagt, Sie weiterhin mit Informationen zum Thema Straßenbaubeitrag zu versorgen. Das möchten wir hiermit gerne tun. Aktuell wurde die Förderrichtlinie zur Entlastung beim Straßenbaubeitrag veröffentlicht. Ab jetzt können die Städte und Gemeinden handeln. Über das Förderproramm des Landes Nordrhein-Westfalen können sie die Hälfte des Beitrags abrechnen. Die beitragspflichtigen Anlieger werden dadurch hälftig entlastet. Diese Entlastung greift für Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden.

Unser Ziel bleibt selbstverständlich die komplette Abschaffung des Straßenbaubeitrags. Um dies zu erreichen, sind wir auch weiterhin auf Ihre Hilfe angewiesen! Melden Sie sich bei uns, wenn in Ihrer Kommune Beitragsbescheide erlassen werden. Aber auch dann, wenn in Ihrer Kommune KAG-Maßnahmen geplant sind und Bürgerversammlungen einberufen werden. Nur so können wir nachweisen, dass die Neuregelungen zu noch mehr Bürokratie führen. Die Kosten für die Erhebung des Straßenbaubeitrags stehen häufig in krassem Missverhältnis zum Ertrag. Überspitzt kann man sagen, dass mit dem Straßenbaubeitrag letztlich in vielen Fällen nur die Bürokratie für dessen Erhebung finanziert wird.

Auch bei den anderen Wohnkosten werden wir uns weiter für Sie einsetzen. Daher fordern wir die Senkung der Steuersätze bei der Grunderwerbsteuer. Dafür haben wir den Politikern konkrete Vorschläge gemacht. Auch bei der Neuregelung der Grundsteuer werden wir wachsam und kritisch den Gesetzesvorschlag des Landesfinanzministers unter die Lupe nehmen. Wir fordern ein einfaches und verständliches Gesetz. Hier ist der Landesfinanzminister aufgrund der Öffnungsklausel am Zug. Auf keinen Fall darf es zu flächendeckenden Steuererhöhungen kommen.

Für unsere Mitglieder und Unterstützer haben wir eine Corona-Themenseite im Internet verfasst. Derzeit werden viele Hilfspakete geschnürt und Erleichterungen für die wirtschaftlich Betroffenen der Corona-Krise beschlossen. Doch welche Hilfen gibt es überhaupt, wo können sie beantragt und wo können Fragen gestellt werden? Der Bund der Steuerzahler NRW behält für Sie den Überblick und bündelt relevante Informationen und Musterschreiben zu Steuererleichterungen, Unterstützungsleistungen und sonstigen Maßnahmen auf der Themenseite www.steuerzahler.de/nrw/corona. Selbstverständlich erreichen Sie uns auch wie gewohnt telefonisch oder per E-Mail.

Kennen Sie schon unsere Broschüre zu den Grundbesitzabgaben mit geldwerten Tipps und praktischen Hinweisen? Wenn nicht senden wir Ihnen gerne ein Exemplar zu. Sie können es unter 0211/99 175-42 bestellen.

Nur gemeinsam können wir etwas erreichen. Deshalb unterstützen Sie uns und unsere Arbeit bitte auch in Zukunft.

Ihr Rik Steinheuer, BdSt-Vorsitzender

Zur Erinnerung:
StrabsstoppEnde September 2019 wurden dem Landtagspräsidenten fast 440.000 bestätigte Unterschriften übergeben, 66.000 wären nötig gewesen!. Ein eindrucksvolles Votum gegen den Straßenbaubeitrag! Der Landtagspräsident hat jetzt überraschend schnell die Überprüfung dieser Unterschriften abgeschlossen: Die Unterschriften sind gültig, die Mindestanzahl an Unterstützer-Unterschriften ist mehr als erreicht. Das ist ein riesiger Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Sie haben dafür gesorgt, dass sich der Landtag mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags beschäftigen musste.Auch in Mülheim haben viele tausende sich in die Listen der Volksinitiative eingetragen und auch der Rat verabschiedete auf MBI-Initiative hin eine Resolution zur Unterstützung! Einstimmige Befürwortung der Ratsresolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge.
Die Unterschriftslisten zur Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ konnten seit Nov. 18 auch im MBI-Büro unterzeichnet oder mitgenommen werden und viele Mülheimer/innen machten Gebrauch davon!

Die bayerische Landesregierung hatte den Straßenbaubeitrag gerade abgeschafft – die NRW-Landesregierung sowie die sie tragenden Parteien hätten gut daran getan, die Bürger in Nordrhein-Westfalen ebenso zu entlasten“, sagte Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW. Doch leider wollte NRW dem bayrischen Beispiel nicht folgen. Die CDU-FDP-Regierung konnte sich nur zu einem halbherzigen Kompromiss durchringen. Das ergab leider auch die “Öffentliche Anhörung im Landtag am 5. Nov. zur sehr erfolgreichen Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“