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MBI: Unterschreiben Sie im MBI-Büro für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“

Sammelunterschriftsbögen zur Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ können ab jetzt im MBI-Büro unterzeichnet werden!

An Tag 16 seiner Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW heute (16. November 2018) bereits die ersten 15.000 Unterschriften verbucht. „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen empfinden die Straßenbaubeiträge als existenzielle Bedrohung“, hat BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz bei der Unterschriftensammlung an den zahlreichen Aktionsständen erfahren.

Strabsstopp„Die bayerische Landesregierung hat den Straßenbaubeitrag gerade abgeschafft – die NRW-Landesregierung sowie die sie tragenden Parteien täten gut daran, die Bürger in Nordrhein-Westfalen ebenso zu entlasten“, sagt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW. Eine breite gesellschaftliche Basis trägt die Volksinitiative. In vielen Kommunen unterschreiben auch die Bürgermeister – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. „Der Straßenbaubeitrag ist willkürlich und nimmt keine Rücksicht darauf, was die Betroffenen finanziell leisten können“, erklärt Kanski. „Der Landtag sollte unserer Volksinitiative so schnell wie möglich folgen und die Regelung zum Straßenbaubeitrag im Kommunalabgabengesetz entsprechend ändern.“

Wenn NRW-weit 66.000 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten vorliegen, muss sich der Landtag mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags nach § 8 KAG NRW (Kommunalabgabengesetz des Landes NRW) befassen. Stimmberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz in NRW haben.

Gemäß der etwas umständlichen Bestimmungen für Volksinitiativen in NRW darf man/frau sich nur auf speziellen Sammelunterschriftsbögen eintragen. Kopien davon sind nicht erlaubt.

Solche Sammelunterschriftsbögen liegen inzwischen für Mülheimer Stimmberechtigte auch im MBI-Büro, Kohlenkamp 1, aus. Dort gibt es auch Infomaterial des BdSt und weitere Hinweise für alle Interessierten.

Die Stadt muss bestätigen, dass die Unterzeichner auf den Sammelunterschriftsbögen Wahlberechtigte mit Hauptwohnsitz Mülheim sind. Die MBI werden die ausgefüllten Unterschriftslisten an den BdSt als Initiator der Volksinitiative weiterleiten. Der BdSt wird die Bestätigung der Stadt veranlassen.

Das MBI-Büro ist werktags von 10 bis 18 Uhr auf jeden Fall besetzt. Tel.: 0208-3899810

Weitere Informationen und Unterlagen beim Bund der Steuerzahler