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Sensationeller Zwischenerfolg der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“

15.5.19: Der Landtag richtet sich auf einen Ansturm verärgerter Bürger bei Strabs-Volksinitiativeden weiteren parlamentarischen Beratungen über die umstrittenen Straßenausbau-beiträge ein. Wenn es am 7. Juni um 13.30 Uhr in Düsseldorf zur ersten öffentlichen Expertenanhörung kommt, soll ungewöhnlicherweise nicht nur die mehr als 300 Besucher fassende Tribüne des Plenarsaals für interessierte Gäste reserviert werden. Man werde zugleich eine Live-Übertragung in einen weiteren Sitzungssaal sowie einen Internet-Stream anbieten, erklärte ein Landtagssprecher am Dienstag auf Anfrage: „Aufgrund von Nachfragen von Bürgern ist mit einem großen Interesse von Zuschauern bei der Anhörung zu rechnen. WAZ:“ Straßenausbaubeiträge: Landtag rechnet mit Bürger-Ansturm” Die Volksinitiative “Abschaffung der Straßenbaubeiträge” des Bundes der Steuerzahler hat sensationelle 480.000 Unterschriften eingereicht, 60.000 wären nötig gewesen! In Mülheim haben auch die MBI fleißig mehrere tausend Unterschriften gesammelt und sogar eine Ratsresolution für die Abschaffungerwirken können. Nun wird es Zeit, dass der Landtag sich bewegt und dem überdeutlichen Bürgervotum zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ähnlich wie in anderen Bundesländern auch folgt!
Also: Nix wie hin zum Landtag am 7. Juni

14.2.19: Einstimmige Befürwortung der Mülheimer Ratsresolution zur Abschaffung der Strassenbaubeiträge

Unterschriftslisten zur Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ konnten auch im MBI-Büro unterzeichnet oder mitgenommen werden!

11.1.19: Sensationell 244.703 Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ liegen jetzt bereits beim Bund der Steuerzahler NRW in Düsseldorf vor. Über die Feiertage haben die Bürger eifrig weiter Unterschriften gesammelt, und Zehntausende haben sich seit der letzten Zählung vor Weihnachten wieder beteiligt. „Das ungeheure Engagement der Bürger in allen Teilen des Landes zeigt ganz deutlich, wie ungeduldig und teilweise verzweifelt die Menschen darauf warten, dass CDU und FDP im Landtag ihnen mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags das klare Zeichen geben: Wir entlasten euch und tragen dazu bei, die Wohnkosten zu senken, mehr hier
Auch die MBI haben nur für Mülheim haufenweise ausgefüllte Listen der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge an den Bund der Steuerzahler weiter geleitet. Weitere ca. 1000 Mülheimer Unterschriften konnten wir alleine kurz vor Weihnachten zum BdSt schicken! Inzwischen konnten erneut etliche ausgefüllte Listen bei uns gesammelt werden. Und wir bzw. viele Mülheimer Bürger/innen sammeln auf jeden Fall weiter, solange die Kampagne läuft (voraussichtlich bis März)
Also: Wer noch nicht unterschrieben hat:
Entweder im MBI-Büro vorbeikommen und unterschreiben oder/und Listen mitnehmen oder Listen direkt beim Bund der Steuerzahler anfordern.
Der Bund der Steuerzahler fordert die Räte der Städte und Gemeinden auf, Resolutionen zur Unterstützung der Volksinitiative zu beschließen. Die MBI werden versuchen, möglichst zusammen mit anderen Fraktionen im Rat am 14. Feb. eine solche Ratsresolution zu verabschieden.

15.12.18: Die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ läuft landesweit super! Benötigt werden 66.000 Unterschriften und nach nur etwas mehr als 1 Monat sind es bereits 113.000 – sensationell. Auch im MBI-Büro haben viele Mülheimer Menschen schon unterschrieben, andere haben Listen mitgenommen und sammeln in ihrem Umfeld. Viele ausgefüllte Listen wurden dann bei uns abgegeben oder in dem MBI-Briefkasten hinterlegt. Die MBI haben bereits haufenweise vollständige Listen an den Bund der Steuerzahler weitergeleitet. Hier deren Pressemitteilung vom vergangenen Freitag: “Über 113.000 Unterschriften! Volksinitiative – Wir sammeln weiter: Der Bund der Steuerzahler NRW dankt allen, die die Volksinitiative unterstützen und zu einem so großen Erfolg machen! Der Zuspruch ist überwältigend. Stapelweise kommen Pakete mit Unterschriftenlisten jeden Tag ins Haus. Mittlerweile sind über 113.000 Stimmen ausgezählt – und wir machen weiter, um den Druck auf den Landtag zu erhöhen. Jede Stimme zählt. Machen Sie mit!”

An Tag 16 seiner Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hatte der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW am 16. November 2018 bereits die ersten 15.000 Unterschriften verbucht. „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen empfinden die Straßenbaubeiträge als existenzielle Bedrohung“, hatte BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz bei der Unterschriftensammlung an den zahlreichen Aktionsständen erfahren.

Strabsstopp„Die bayerische Landesregierung hat den Straßenbaubeitrag gerade abgeschafft – die NRW-Landesregierung sowie die sie tragenden Parteien täten gut daran, die Bürger in Nordrhein-Westfalen ebenso zu entlasten“, sagt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW. Eine breite gesellschaftliche Basis trägt die Volksinitiative. In vielen Kommunen unterschreiben auch die Bürgermeister – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. „Der Straßenbaubeitrag ist willkürlich und nimmt keine Rücksicht darauf, was die Betroffenen finanziell leisten können“, erklärt Kanski. „Der Landtag sollte unserer Volksinitiative so schnell wie möglich folgen und die Regelung zum Straßenbaubeitrag im Kommunalabgabengesetz entsprechend ändern.“

Wenn NRW-weit 66.000 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten vorliegen, muss sich der Landtag mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags nach § 8 KAG NRW (Kommunalabgabengesetz des Landes NRW) befassen. Stimmberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz in NRW haben.

Gemäß der etwas Bestimmungen für Volksinitiativen in NRW darf man/frau sich nur auf speziellen Unterschriftslisten eintragen.

Solche Listen liegen seit Mitte Nov. 18 für Mülheimer Stimmberechtigte auch im MBI-Büro, Kohlenkamp 1, aus. Dort gibt es auch Infomaterial des BdSt und weitere Hinweise für alle Interessierten.

Die Stadt muss bestätigen, dass die Unterzeichner auf den Sammelunterschriftsbögen Wahlberechtigte mit Hauptwohnsitz Mülheim sind. Die MBI werden die ausgefüllten Unterschriftslisten an den BdSt als Initiator der Volksinitiative weiterleiten. Der BdSt wird die Bestätigung der Stadt veranlassen.

Das MBI-Büro ist werktags von 10 bis 18 Uhr auf jeden Fall besetzt. Tel.: 0208-3899810

Weitere Informationen und Unterlagen beim Bund der Steuerzahler