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Corona als Einfallstor für staatliche Willkürmaßnahmen?

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WAZ 6.7.20: „Gericht kippt den Lockdown für den Kreis Gütersloh“

“Nicht verhältnismäßig. Das Oberverwaltungsgericht in Münster setzte heute den Lockdown im Kreis Gütersloh außer Kraft. …..”

Wie die oft einsamen Entscheidungen von Bundes- oder Landesfürsten oft völlig Unbeteiligte treffen, kann man an folgendem Beispiel zeigen:

Folgende Mitteilung des Mülheimer Planungsdezernenten erreichte die MBI am Freitag vorletzter Woche:

„ … leider muss ich das interfraktionelle Treffen mit der Firma SORAVIA bei Tengelmann am Montag, dem29. Juni, absagen. Grund ist, dass die österreichische Bundesregierung alle Flüge von und nach Düsseldorf bis auf weiteres ausgesetzt hat. Außerdem führt die von Österreichern, die nach NRW gereist sind, einzuhaltende Quarantäneverpflichtung zu einer zu großen Einschränkung für SORAVIA. Vor diesem Hintergrund habe ich für die kurzfristige Absage von SORAVIA Verständnis. Aber dadurch bedingt macht das Treffen keinen Sinn und soll, sobald es die Möglichkeiten wieder zulassen, nachgeholt werden.“

Es geht um die bisherige Zentrale des Weltkonzerns Tengelmann in Mülheim, welche kürzlich an die österreichische SOROVIA verkauft wurde. Ein erstes Gespräch mit den neuen Eigentümern, wie das große Gelände neu überplant werden kann oder soll, war also sehr sinnvoll, auch dass dabei alle Ratsfraktionen beteiligt werden sollten. Doch dann kam selbst dabei das Dauer-Corona-Chaos in die Quere. Am betreffenden Montag, dem 29. Juni, verkündete dann die österreichische Regierung plötzlich, dass das Reiseverbot nicht mehr für ganz NRW bestünde, sondern nur noch für Menschen aus Gütersloh und Warendorf.

Nun hat also das OVG selbst den lockdown für Gütersloh als unverhältnismäßig gekippt, was nachvollziehbar ist und von Anfang an unschwer so zu sehen war.

Für die Zukunft des Tengelmann-Areals in Mülheim-Speldorf, sicherlich das wichtigste und mit Abstand größte Projekt in Mülheim, kommt alles erst einmal zu spät. Halt Pech gehabt, weil Kurz oder Laschet oder wer auch noch sich als was auch immer gerade profilieren wollte.

WillkuerDoch so oder ähnlich läuft das nun seit Monaten mit den jeweils neuesten Anordnungen von welcher Stelle auch immer. Häufig kann man die jeweilige Sinnhaftigkeit nicht gerade nachvollziehen, doch fast immer schlucken fast alle alles. Es geht schließlich bei Coronamaßnahmen „um Leben oder Tod“, weshalb keine weitere Diskussion oder Hinterfragung möglich ist. Wenn jemand das dennoch tut, ist er halt ein Verschwörungstheoretiker und damit automatisch im Abseits.

Die Coronakrise hat der staatlichen Exekutive die „alternativlose“ Möglichkeit von Willkürentscheidungen geschenkt, begleitet oder angeheizt durch eine fast immer gleichlautende Dauerberieselung auf nahezu allen Kanälen, Medien, Netzwerken usw.. und gerechtfertigt durch darüber schwebende Wissenschaftler von WHO, RKI u.ä., nahezu gottgleich oder wie früher üblich unfehlbar wie der Papst.

Und im Großen wie im Kleinen fühlen sich Politiker, Bürokraten und Wichtigtuer berufen, das „gemeine Volk“ an Willkür zu gewöhnen.

Der Demokratie aber fügt das großen Schaden zu.

Nicht zufällig ist nämlich in unserem Grundgesetz nach den schlimmen Erfahrungen der Nazi-Diktatur ein Willkürverbot staatlicher Stellen fest und zentral verankert!