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SPD-MH blamiert

In der BV 3 am Freitag lag ein Antrag der Verwaltung vor, die 3. Klasse am Krähenbüschken zu finanzieren, indem der Pestalozzischule das Geld genommen werde. Die BV 3 stimmte einzig gegen die SPD-Stimmen dafür, diesen Antrag nicht zu behandeln und im Sinne des Ratsantrages zu verfahren, d.h. die 60.000 Euro aus dem Feuerwehrtopf zu nehmen. Genau dem hatte die BV in ihrer letzten Sitzung ebenfalls mit Mehrheit zugestimmt. Es ist schon eine Frechheit, dass die Verwaltung versuchte, den Ratsbeschluss über die BV aushebeln zu wollen. Noch dreister aber der parallele Versuch der SPD, dies auch noch über die beiden anderen BVs zu flankieren. Doch auch dabei blamierte sie sich gehörig. Dazu die

Gemeinsame Medienmitteilung der Fraktionen von CDU und MBI in der Bezirksvertretung 2 (Rechtsruhr-Nord):

„Krähenbüschken“ in der BV 2 – Fraktionsübergreifender Ratskompromiss bestätigt – SPD blamiert

Mit den Stimmen fast aller Fraktionen wurde in der Bezirksvertretung 2 jetzt der „Krähenbüschken-Kompromiss“, hinsichtlich der baulichen Lösung einer dritten Eingangsklasse an der Grundschule Krähenbüschken, bestätigt.

Dies erfolgte durch Ablehnung eines SPD-Antrages, der vorsah, den Ratsbeschluss vom 11. März d.J., mehr dazu hier, zu unterlaufen, indem der Zugriff auf die Mittel des Sofortprogramms für Grundschulen verweigert werden sollte.

In unterschiedlichen Stellungnahmen der Fraktionen wurde die Überflüssigkeit des Antrages sowie der „unsportliche“ Versuch der SPD kritisiert, über die Bezirksvertretungen die Abstimmungsniederlage im Rat der Stadt ausbügeln zu wollen.

Stark angezweifelt wurde darüber hinaus die Zuständigkeit der Bezirksvertretung Rechtsruhr-Nord für eine Grundschule in Broich, die sich definitiv auf der linken Ruhrseite befindet.

Um die Verwirrung verstärken zu wollen, erzwang die SPD dann noch, vor ihrer Abstimmungsniederlage, eine zeitaufwendige geheime Abstimmung.

Diesen in der BV 2 einmaligen Vorgang bezeichnen die BV 2 -Fraktionsvorsitzenden Dr. Roland Chrobok (CDU) und Norbert Striemann (MBI) als Gipfel sozialdemokratischer Arroganz:

„Anscheinend will die SPD immer noch nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich Mehrheitsverhältnisse ändern können und diese auch respektiert werden sollten/müssten. Jedenfalls ist die SPD mit ihrem anmaßenden Versuch, den von den Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, FDP und MBI im Rat der Stadt gemeinsam erarbeiteten Kompromiss zur Grundschule „Krähenbüschken“ über eine haltlose Konstruktion zu den anderen Bezirksvertretungen auszuhebeln, grandios gescheitert. Obwohl sich die Abstimmungsniederlage längst abzeichnete, haben die Sozialdemokraten in einer sinnlosen Verzweiflungstat ihr Heil in einer geheimen Abstimmung gesucht und diese kläglich verloren. Damit hat sich die SPD-Fraktion als schlechter Verlierer erwiesen und bis auf die Knochen blamiert.“