Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

Schulentwicklungsplanung

März/April 12: MBI-Stellungnahme zum Bürgerentscheid am 22.4. für oder gegen den Erhalt der Hauptschule Bruchstr. als pdf-Datei (8 KB).
Flugblatt der Befürworter der HS als pdf-Datei (678 KB)
Gemeinsames Flugblatt von CDU, MBI, FDP und Grünen gegen den Erhalt der HS Bruchstr. als pdf-Datei (767 KB)

21.5.11: Der Schulentwicklungsplan für die Stadt Mülheim liegt nun zur Beratung vor. Im Bildungsausschuss soll nun beschlossen werden, die Stellungnahmen insbesondere aller Schulen einzuholen, bevor die 3 Bezirksvertretungen und endgültig der Rat am 21. Juli entscheiden. Die Einschnitte in die Schullandschaft fallen nach den jetzt vorliegenden Planungen der Stadt moderat aus: Zwar schlägt das Schuldezernat gemeinsam mit dem städtischen Immobilienservice die Aufgabe von mehreren Schulstandorten vor, doch wären vorerst lediglich drei Schulen von einem Auslaufen betroffen. Die Grundschule Gathestraße, die Kath. Grundschule Styrum und die Hauptschule Speldorf. Mehr im WAZ-Artikel “Sanfter Schulabbau”. Völlig zurecht lobt die WAZ, dass die Vorschläge auch ohne teure Gutachter gelangen: “Gutes jenseits von Gutachten”. Man sollte sich das als leuchtendes Beispiel nehmen! Zur Erinnerung: Die teuren Gutachter von Frau Mühlenfeld hatten hingeschmissen, nachdem der Rat das Ende von Frau Mühlenfelds Steckenpferd, der “Zukunftsschule” Bruchstr., im Okt. 10 beschlossen hatte. Mehr hier

4.2.11: NRZ: “Eppinghofer Schulen vor dem Aus”. Eine gemeinsame Ideensammlung von CDU, FDP, MBI und Grünen aus dem Herbst wird als “Allianzpapier” hingestellt und SPD-Wiechering erklärt: “Wir müssen um diesen Stadtteil kämpfen. Wenn wir unterliegen, dann mit Getöse”. Hier wurde versucht, noch bevor die Konturen des Schulentwicklungsplans konkret wurden, einen Schulkrieg zu entfachen. Das ist zum Glück nicht gelungen. Mehr hier. Zur Vorgeschichte im folgenden:

Okt. 2010: Das Aus für Frau Mühlenfelds „Zukunfts“schule war überfällig! Die MBI fordern endlich eine offene und öffentliche Diskussion über die Schulbedarfsplanung, was seit Jahren verschleppt wird. Die MBI würden ein Bürgerbegehren zur Zukunft der Bruchstraßenschule durchaus begrüßen! Die notwendige Diskussion um Schulstandorte würde davon nur profitieren!
Unter dem großen Aufheulen von SPD, SPD-nahen Verbänden und den Medien und bei verständlichem Protest der Betroffenen aus Grund- und Hauptschule an der Bruchstr. und nicht zuletzt Verwaltungs- und verwaltungsnahen Stellen, die seit Jahren mit dieser Idee des Baukonzerns Hochtief von einer „Zukunftsschule“ beschäftigt wurden, stimmte in der Ratssitzung am 7.10.10 eine deutliche Ratsmehrheit von 34 gegen 24 Stimmen des Mülheimer Rates für das Aus dieses Leuchtturmprojektes. Die NRZ nennt das einen Skandal und sie fordert die Bürgergesellschaft zum Widerstand wie in Stuttgart auf. Wie bitte? Droht ein Eppinghofen 21 mit Dauerdemos von Klöttschen bis zur Bruchstraße? Oder gar häßliche Wasserwerfer- und Prügelszenen auf dem Tourainer Ring? Zumindest hätte dann der unsinnige Abriss des overfly einen nachträglichen Sinn bekommen, weil mehr Platz für Demos, wo schon Rathaus und Marktplatz verwaist sind?!

Doch Scherz beiseite: Stuttgart 21 ist ein von oben aufgepfropftes Projekt, mit dem die ganze Stadt umgekrempelt werden soll. Das braucht und will die Bevölkerung zum größten Teil nicht. Deshalb gibt es Dauer- und Riesendemos, nachdem alle demokratischen und juristischen Versuche, das zerstörerische Wahnsinnsprojekt zu verhindern, unmöglich gemacht wurden.

S 21 hat das exakt gleiche Strickmuster wie Ruhrbania. Die ganz große Mehrheit der Mülheimer/innen wollte und brauchte das aufgesetzte Projekt nicht. Alle Versuche dagegen im Stadtrat, mit Bürgerbegehren, bei den Aufsichtsbehörden und vor Gericht wurden bürokratisch im Keime erstickt. Die Fakten wurden geschaffen und die Ergebnisse sind offenkundig: Eine verwaiste, in die Knie gezwungene Innenstadt und ein Katastrophenhaushalt, der aus den Fugen geraten ist. Nur leider waren in Mülheim keine Dauerdemos auf die Beine zu stellen, als die Zerstörung begann.

Und die „Zukunfts“schule in Eppinghofen?
Die ist ein ebensolches von oben aufgesetztes Leuchtturmprojekt, mit dem Frau Mühlenfeld durch die Lande zog, um sich als Visionärin feiern zu lassen. Ganze Stäbe von Gutachtern, Architekten, Soziologen, Pädagogen und Verwaltungsabteilungen waren fast 5 Jahre beschäftigt mit der Ausarbeitung des Konzepts einer Stadtteilschule für einen komplizierten und problembeladenen Stadtteil. Das alles ist sehr löblich, hat aber zwei ganz entscheidende Hinkefüße:

  1. Die real existierende Mülheimer Schullandschaft und
  2. Die völlig zerrütteten Finanzen der Stadt.

Zu 1.:
Die Schülerzahlen für weiterführende Schulen werden in Mülheim bis 2025 um mind. 25% fallen, so die offiziellen Prognosen. Hauptleidtragende werden zuerst die Hauptschulen sein. Die HS Bruchstr. hatte letztes Jahr noch ganze 9 Anmeldungen. Sie hätte also eigentlich bereits geschlossen werden müssen, gäbe es denn den lange überfälligen Schulbedarfsplan. Es war immer klar, dass das Überleben dieser Hauptschule nur in Kombination mit Real- oder gymnasialer Stufe ermöglicht werden könnte. Doch über 4 Jahre lang ist dies nicht gelungen. Wenn man aber die Schule Bruchstr. ganz neu bauen und ihr eine andere Zukunft geben wollte, dann würde das, wenn überhaupt, nur Sinn machen als 4. Gesamtschule und mit gymnasialer Oberstufe. Dann aber müsste man vorher sagen, welche anderen Schulen im Stadtgebiet man dafür zusätzlich schließt, außer denen, die ohnehin noch geschlossen werden müssen. Auch der neueste hektische und mit der Mehrheit der Politik nicht besprochene Versuch, als sog. „Gemeinschaftsschule“ der neuen Landesregierung der Hülse „Zukunfts“schule einen Inhalt zu geben, ist zum Scheitern verurteilt, weil die Kriterien nicht zutreffen.

Die Argumentation war immer so: Wir bauen erst einmal die Gebäude, was und wer da reinkommt, wird sich noch finden. Die MBI haben immer gegen die Zukunftsschule gestimmt, weil sie genau das für nicht zukunftsträchtig hielten. Das war halt die „normale“ Logik des Ideengebers Hochtief.

Zu 2.:
Die Finanzen unserer Stadt sind heillos zerrüttet, nicht zuletzt durch eine Fülle von Prestigeprojekten der letzten Jahre, die alle ähnlich an Realitäten vorbei verliefen wie Ruhrbania oder die Zukunftsschule. Weil zudem etliche überdimensionierte Projekte „alternativ“ mit Privatkonzernen über PPP finanziert wurden (Medienhaus, Schulprojekt im Paket von 3 bis 4 Schulen) oder PPP-ähnlich mit dem MWB oder dem SWB (2 Feuerwehren, Rathaussanierung, Haus der Wirtschaft, stadtgeschichtliches  Museum, technisches Rathaus, Bürgeramt) ist der unabänderliche Ausgabensockel auf Jahrzehnte derart in die Höhe geschnellt, dass für weitere Abenteuer lange Zeit nichts mehr übrig sein wird. Unsere Stadt Mülheim hat zwar von allen Ruhrgebietsstädten die relativ höchsten Einnahmen, doch selbst wenn das so bliebe, muss sie die Ausgaben drastisch reduzieren, weil sie sich mit der Vielzahl von unausgegorenen Projekten der letzten Jahre völlig übernommen hat. Da wird nichts mehr übrig sein für einen 43-Mio-Schulneubau anstelle einer aussterbenden Schule, wofür die Schulform noch gefunden werden muss.

Wenn die Eppinghofer Bevölkerung das anders will, soll sie ein Bürgerbegehren initiieren, um den Ratsbeschluss abzuändern. Die MBI würden das begrüßen, weil damit die überfällige öffentliche Diskussion über Schulbedarfsplanung endlich in Gang käme. Bisher wurde das auf teure Gutachter abgeschoben und zu den ersten Ergebnissen forderte die SPD lauthals, ja über keine möglichen Schlussfolgerungen öffentlich zu reden. Warum wohl?

  • 28.10.10: Die Ergebnisse der Schulanmeldungen liegen vor: Beliebt bei Eltern scheint die Grundschule im Dichterviertel zu sein. Hier verzeichnet die Schulverwaltung einen deutlichen Zuwachs an Anmeldungen Dazu der Kommentar im WAZ-Blog: von H. Faber: „Interessant, dass es nun, da das Projekt Zukunftsschule beerdigt ist, wieder etwas mehr Anmeldungen an der Grundschule Dichterviertel gibt, während es in den letzten beiden Jahren mit 33 und zuletzt gar nur noch 24 enttäuschend wenige Anmeldungen dort gab. Offensichtlich haben einige Eltern gar keine große Lust auf die Großbaustelle Zukunftsschule gehabt, sehen aber jetzt (zurecht) die gestiegene Chance auf eine zügige Sanierung des Grundschulstandorts.“
  • 29.10.10: Frau Prof. Dr. Bellenberg und Herrn Dr. Rösner, die teuren Gutachter zum Bildungsentwicklungsplan der Stadt Mülheim, haben per Brief ihre weitere Arbeit aufgekündigt. Sie fühlen sich kritisiert und ihnen missfällt die Entscheidung zur Zukunftsschule. Seltsam, doch was soll`s. Reisende sollte man nicht aufhalten. Sollen ja auch reichlich mit Aufgaben der neuen Landesregierung bedacht worden sein.

Zur Erinnerung: Die verpatzte Grundschulentwicklungsplanung 2007

Mehr in

  • 11.10. 2007: Schulentwicklungsplanung in Mülheim: Vollgas bei der Bildungskatastrophe? Im Zweifel gegen die Grundschulkinder? Sonderbehandlung des Schulstandorts Speldorf: „Schulische Diaspora jetzt auch mit direkter Benachteiligung?“ mehr hier
  • Jan. 09: Welche Zukunft hat die Zukunftsschule? MBI-Fragen, nachdem sich Hochtief verabschiedet hat und es auch nur 9 Anmeldungen zur Hauptschule Bruchstr. gab hier
  • 7. Okt. 10: Rat beschließt Aus für die Zukunftsschule Bruchstraße hier
  • 6. Feb. 10: „Wenn wir unterliegen, dann mit Getöse“ (Zitat Wiechering NRZ). Dieser Versuch der Schulbedarfsplanung auf Mölmsch scheiterte zum Glück und heraus kam „Gutes jenseits von Gutachtern!“ Mehr hier