Frau OB Mühlenfeld ist Sprecherin des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ der meistverschuldeten NRW-Kommunen in Ruhrgebiet und Bergischem Land. Eine Delegation aus 9 hochrangigen Vertreter/innen stellt am kommenden Dienstag, dem 22.2.11, in Berlin der SPD- und der Linken-Fraktion sowie den kommunalpolitischen Arbeitskreisen von CDU und Grünen ihre Forderungen zur Rettung der hoffnungslos verschuldeten Städte vor. Zur Delegation gehören Frau Mühlenfeld und Kämmerer Bonan aus Mülheim, die OBs aus Hagen (Jörg Dehm), Wuppertal (Jung), Recklinghausen (Panthöfer), Landkreis Unna (Landrat Makiolla), die Kämmerer Tesche (Recklinghausen) und Stüdemann (Dortmund) sowie Prof. Ziegler vom Aktionsbüro des Bündnisses. Mülheim ist also bestens vertreten, denn auch Dehm ist Mülheimer und war seinerzeit Baganz-Referent.
Bei allem Verständnis für die Forderungen nach Millionen oder gar Milliarden von Bund und Land müssen die Städte auch den eigenen Anteil an der Hyper-Verschuldung in den Griff bekommen und der liegt laut einer Studie von Prof. Bloetevogel für Hagen bei ca. 70%. Auch Mülheim ist ein Paradebeispiel für Misswirtschaft und Fehlentwicklung in großem Maßstab und für jeden Besucher ins Auge springend. Das macht die Delegation der Bittsteller in Berlin leider nicht glaubwürdiger. Die sehr massive Mülheimer Innenstadtkrise und die enormen Probleme bei Standortsuche und Bau der Fachhochschule offenbaren auch eine Verquickung von Politik und Immobilienspekulanten, die den erschreckenden Niedergang unserer Stadt Mülheim zumindest mit bedingt und verursacht hat. Mehr auch in
- 23.2.11: NRhZ Nr. 290: “Über das Innenleben der Heimatstadt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Wie Mülheim an die Wand gefahren wurde“, auch als pdf-Datei (124 KB)
Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbaniorum oder das Ende einer Schnapsidee?!? Wenn angebliche Zukunftsprojekte zum „Abbruch West“ mutieren, die Verursacher aber nicht aufhören wollen, wird es bitter. So in Mülheim/Ruhr: Haushaltskatastrophe, Innenstadthyperkrise, nichts aber hält die Verantwortlichen ab, einfach weiter zu machen. Im folgenden nur einige jüngste Beispiele Dazu die neueste Broschüre „ruhrbania aktuell 08“ – Titel „Leben an der Ruhr“. Darin Artikel wie „Ruhrpromenade: Es geht voran!“ oder „Wohnen statt Hochschule“ oder „Verkehrsführung: Auf zu neuen Ufern“ oder „Ruhrbania entwickelt sich“. Man glaubt es kaum.
Der B-Plan M 9 “FH Ruhr-West” enthält leider keine Begradigung der Duisburger Straße, wie die MBI es gefordert hatten. 300.000 € soll nun die Verbreiterung der fast nagelneuen Feuerwehreinfahrt kosten, um die Zufahrt zum zukünftigen FH-Parkhaus zu ermöglichen. Satte 1,4 Mio. € sollen die Umbaukosten der Duisburger zwischen Mentz- und Königstr. verschlingen. Warum das alles derart teuer ist, kann nicht wirklich beantwortet werden. Der Auslegungsbeschluss wurde dennoch gefasst.
Außerdem wurde im Feb. 11 die Vergabe zum Abriss auch der Rampe Aktienstr. beschlossen, als weitere Maßnahme des kontraproduktiven Ruhrbania-Baulos 2, der helle Wahnsinn! Der gesamte Kreuzungsbereich Aktienstr./Tourainer Ring/Nordbrücke ist bereits eine riesige Betonwüste. Der größte, teuerste und verkehrlich kontraproduktive Unfug aber ist der Bau der Riesenkreuzung am Ende der Nordbrücke für schlappe 15 Mio. €! Wer will denn noch klar machen können, warum hier eine riesige Betonwüste gebaut wird, Staus künstlich erzeugt werden und nun auch noch die Rampe Aktienstr. (im Bild blau hinten) Ri. Speldorf verschwinden muss?! 250.000 € sollen die neuen Rathausstühle kosten. Dabei hatte man erst vor 7 oder 8 Jahren neue, teure Stühle für den Ratsaal gekauft – für ca. 10 Sitzungen pro Jahr.
Pünktlich zum Hauptausschuss am 17.2.11 war den Mülheimer Zeitungen zu entnehmen, dass die 15 Mio. sauteure FH-Interimslösung im Kaufhof mausetot ist. 7 Monate wurde geplant, gerechnet, verhandelt für eine Totgeburt. Alles, um Hoffmeister einen Gefallen zu tun? Nun sollen für „nur“ 10 Mio. Container auf das SMH-Gelände in Styrum, wo vor Jahren unbedingt ein Riesenbaumarkt hin sollte, zum Glück aber nicht kam. SMH steht für Sparkasse/Mannesmann/Hoffmeister. Ja, ja, das Immobilien-Haifischbecken-MH!
Irgendwie scheint Geld für alles da zu sein. Wer will den Bürgern etwa die Notwendigkeit der Gebührenabzocke, der erhöhten Parkgebühren, der Streckenkappungen beim ÖPNV, das Verhökern der Jugendherberge uswusf. da noch glaubwürdig erklären wollen, wenn das Geld woanders derart zum Fenster heraus geschmissen wird?
Unabhängig davon muss nun endlich die katastrophale Innenstadtsituation angegangen werden und der B-Plan Ruhrbania geändert werden incl. Moratorium für die Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke! Und für die Kaufhofruine muss jetzt eine Nutzung oder Abriss oder … überlegt werden! Deshalb der erneute MBI-Antrag an den Rat am 28.2.11
- Transparenz und Buergernähe auch beim ÖPNV nur Fremdworte? hier
- “Bus statt Bahn – Kürzung ohne Plan?” Ist das Modell Mülheim zukunftsweisend? MBI-Veranstaltung mit Prof. Monheim am 14.9.11 ab 19 Uhr im Handelshof. Mehr dazu hier
Feinkost Zorn macht nämlich auch noch dicht. Der Handlungsbedarf ist riesig!
Hier nur 1 von vielen ähnlichen Briefen an die MBI:
Liebe MBI`ler!
Was sind das für Chaoten, die unsere Stadt regieren ? Kann man die nicht einfach rauswerfen ? Die Mülheimer City ist sowas von kaputt . Wer macht denn da noch einen Einkaufsbummel ? Den guten Kaufhof hat man weggeekelt viele andere Geschäftsleute haben auch schon aufgegeben jetzt auch noch Feinkost Zorn . Was kommt denn noch alles ? Was für eine schöne Innenstadt hatte Mülheim doch mal ! Das alles ist schon jetzt Geschichte. Wann kommt endlich mal jemand, der diesen Nichtsnutzen mal kräftig in den A… ?
M.f.G.
