MBI-Antrag war erfolgreich, der Rat musste entscheiden! Dennoch stimmten am 5.7.12 SPCDFU für die Selbstentmachtung!
Nachdem Verwaltung, SPD und CDU sich im Hauptausschuss länger noch sträubten und den Rat nicht einmal darüber entscheiden lassen wollten, ob der medl-Gesellschaftervertrag geändert werden muss, wenn der Aufsichtsrat nicht mehr über die Höhe von Gas- und Strompreisen mitentscheiden darf, einigte man sich schließlich doch darauf, entsprechend des MBI-Antrages (s.u.), wenigstens noch eine Ratsvorlage zum 5.7. vorzulegen. Lange wollten die o.g. behaupten, die Änderung sei nicht wesentlich, weshalb es keinen Ratsbeschlusses bedürfe. Wer über die Höhe der Gas- und Strompreise der medl entscheiden darf, soll unwesentlich sein? Wie bitte?
Mülheim 
und das RWE: Wie Mülheim und seine Bürger Stück für Stück zum Rettungsschirm für den maroden Konzern werden
Überschrift in der gedruckten WAZ vom 3.5.12: „Wer darf am Preis drehen? Aufsichtsrat der Medl stimmt für seine eigene Entmachtung. Künftig soll er über Preisänderungen nicht mehr mitentscheiden. Kritik von den MBI“
Der ganze Artikel mit anderer Überschrift im Netz hier und weiter unten.
Nachdem der Aufsichtsrat des Mülheimer Energiedienstleisters medl (51% Stadt, 49% RWE als Versorger für vornehmlich Gas und Fernwärme, weniger auch Strom) mehrheitlich dafür stimmten, über Preise nicht mehr mitentscheiden zu können, gingen die MBI davon aus, dass diese wesentliche Änderung des Gesellschaftsvertrags in der folgenden Ratssitzung zur Abstimmung gestellt werde. Als der Punkt auf der vorläufigen Tagesordnung nicht zu finden war, stellten sie die Anfrage unten, ob denn dies nicht erforderlich sei. Weil die Anfrage nur 7 und nicht 8 Tage vor der Sitzung gestellt wurde, wurde sie wegen „Verfristung“ nicht behandelt und in den Hauptausschuss am 28.6. sowie den Rat am 5.7. verschoben. Nachdem die Aufsichtsratsvorsitzende OB Mühlenfeld schriftlich versichern ließ, dass eine Veränderung des medl-Gesellschaftsvertrages nicht erfolgen werde, solange die Thematik nicht politisch beraten wurde, stimmten auch die MBI der Verschiebung zu.
Die WAZ nahm die MBI-Anfrage zum Anlass nachzufragen. Der Chef der städtischen Beteiligungsholding BHM (Halbmutter der medl), Dönnebrink, behauptet, die Mitentscheidung über die zentralen Verbraucherpreise sei keine wesentliche Sache und der städtische medl-Chef Bachmann meint sinngemäß sogar, der Markt alleine regele die Preise, weshalb die Loslösung der Preispolitik von der Zustimmung des Aufsichtsrates längst überfällig sei, vgl. WAZ-Artikel unten.
Solche Märchen erzählten viele Neoliberale über viele Jahre und nun sitzt fast die ganze Welt auf dem Scherbenhaufen mit Immobilien-, Finanz- Euro- und Staatskrisen. Unabhängig davon können von den ca. 30.000 medl-Kunden weit mehr als die Hälfte aber selbst theoretisch eine falsche Preispolitik nicht durch Abwanderung strafen, wie Bachmann behauptet, denn sie sind Mieter etwa der SWB (50,1% medl, rest Stadt) oder der MWB (Genossenschaft MülheimerWohnungsBau) oder der Immeo (dem Überbleibsel der Thyssen-Kruppschen Arbeiterwohnungen, nun in Hand einer sog. Heuschrecke).
Jedenfalls sollen keine Volksvertreter mehr dazwischen funken können, was sie in der Vergangenheit bei den Gaspreiserhöhungsorgien der medl meistens leider auch nicht taten. Und das ganze passt exakt in die Abfolge dessen, wie der marode RWE-Konzern sich seine hörige Stadt Mülheim zum Beutezug klarmacht, um sich zu sanieren.
- Erst übernahm das RWE die 49% medl-Anteile der Rhenag (keine 100%ige RWE-Tochter) in 2010,
- dann wurde in 2011 die Stromkonzession der Stadt Mülheim mit dem RWE vorzeitig verlängert, wobei Konkurrent medl (ursprünglicher Gellschaftszweck war auch die Stromnetzübernahme!) trotz anderslautendem polit. Beschluss kein Angebot abgeben wollte (oder durfte),
- dann führte die andere RWE-Tochter RWW (Wasserwerk) zu Jan. 2012 den „System“preis für Wasser ein Richtung flatrate
- und nun soll auch gleich die gesamte Politik bei der Preisgestaltung der medl mit seinen bisher garantiert hohen jährlichen Ausschüttungen nur noch nachträglich informiert werden.
- In seinen Broschüren rühmt das RWE seine „Modellstadt“ Mülheim immer wieder, ob beim flächendeckenden smart meter („intelligenter“ Stromzähler), bei der Umstellung auf LED-Lampen bei Straßenlaternen, womit sehr viel Geld zu machen ist, oder, und ….
Im „Gegenzug“ sind die RWE-Aktien und Dividende dramatisch gefallen mit zweistelligen Millionenverlusten für die Stadt sowie die für viele Projekte lebenswichtige Stinnes-Stiftung.
Kurzum:
Die M
ülheimer Bürger müssen doppelt für die unternehme-rischen Fehlent-scheidungen des RWE zahlen. Es rächt sich, derart an den RWE-Konzern gekettet zu sein. Von wegen Prof. Dr. Mülheim, wie das RWE vor Jahren groß bundesweit annonzierte …..
oder der andere flop mit dem Elektro-Smart des RWE
Medl will Preise zukünftig ohne Aufsichtsrat bestimmen
WAZ-Mülheim 03.05.2012
Der Mülheimer Energiedienstleister Medl will künftig allein an den Preisen drehen.
Mülheim. Aufregung um den Mülheimer Energiedienstleister Medl: Die Geschäftsführung soll zukünftig die Verbraucherpreise für Gas, Strom oder Fernwärme ändern können, ohne dass der Aufsichtsrat zustimmen muss. Der Stadtrat soll dazu gar nicht erst gefragt werden.
Der Aufsichtsrat des örtlichen Energiedienstleisters Medl soll künftig nicht mehr zustimmen müssen, wenn die Verbraucherpreise für Gas, Strom oder Fernwärme geändert werden. Das Kontrollgremium der Medl hat seiner diesbezüglichen Entmachtung nach Informationen dieser Zeitung selbst mehrheitlich den Segen gegeben. Der Stadtrat soll in dieser Angelegenheit erst gar nicht gefragt werden. Die Mülheimer Bürgerinitiativen sind vor dessen heutiger Sitzung auf die Barrikaden gegangen.
Bisher ist im Gesellschaftsvertrag der Medl bestimmt, dass der Aufsichtsrat einer Änderung der Verbraucherpreise für Gas, Fernwärme und neuerdings auch Strom zustimmen muss. Das Gremium ist besetzt mit Vertretern der Medl-Gesellschafter Stadt (51 %) und RWE (49 %), der Wirtschaft, der Arbeitnehmer und eben der Ratspolitik.
Schneller auf den Markt reagieren
Nun hat der Aufsichtsrat unter Mitwirkung der Politik einer Änderung des Gesellschaftsvertrages zugestimmt, damit die Medl-Geschäftsführung in ihrer Preispolitik in Zukunft schalten und walten kann, wie sie will. Da es sich dabei um keine wesentliche Änderung des Gesellschaftsvertrages handele, so Dr. Hendrik Dönnebrink als Chef der städtischen Beteiligungsholding, müsse hiefür keine Zustimmung des Stadtrates eingeholt werden.
Eine wesentliche Vertragsänderung, so Dönnebrink mit Verweis auf etwaige Beteiligungsrichtlinien der Stadt, liege nur dann vor, wenn etwa der Gesellschaftszweck geändert werden solle. So weitreichend sei die Entscheidung aber nicht, künftig ohne Aufsichtsrat Preise für Gas, Fernwärme und Strom festlegen zu wollen. Die MBI sehen das anders, sie wollen auf jeden Fall ein verbindliches Votum des Stadtrates zu dieser Frage.
Der Aufsichtsrat des örtlichen Energiedienstleisters Medl soll künftig nicht mehr zustimmen müssen, wenn die Verbraucherpreise für Gas, Strom oder Fernwärme geändert werden. Das Kontrollgremium der Medl hat seiner diesbezüglichen Entmachtung nach Informationen dieser Zeitung selbst mehrheitlich den Segen gegeben. Der Stadtrat soll in dieser Angelegenheit erst gar nicht gefragt werden. Die Mülheimer Bürgerinitiativen sind vor dessen heutiger Sitzung auf die Barrikaden gegangen.
Bisher ist im Gesellschaftsvertrag der Medl bestimmt, dass der Aufsichtsrat einer Änderung der Verbraucherpreise für Gas, Fernwärme und neuerdings auch Strom zustimmen muss. Das Gremium ist besetzt mit Vertretern der Medl-Gesellschafter Stadt (51 %) und RWE (49 %), der Wirtschaft, der Arbeitnehmer und eben der Ratspolitik.
Schneller auf den Markt reagieren
Nun hat der Aufsichtsrat unter Mitwirkung der Politik einer Änderung des Gesellschaftsvertrages zugestimmt, damit die Medl-Geschäftsführung in ihrer Preispolitik in Zukunft schalten und walten kann, wie sie will. Da es sich dabei um keine wesentliche Änderung des Gesellschaftsvertrages handele, so Dr. Hendrik Dönnebrink als Chef der städtischen Beteiligungsholding, müsse hiefür keine Zustimmung des Stadtrates eingeholt werden.
Eine wesentliche Vertragsänderung, so Dönnebrink mit Verweis auf etwaige Beteiligungsrichtlinien der Stadt, liege nur dann vor, wenn etwa der Gesellschaftszweck geändert werden solle. So weitreichend sei die Entscheidung aber nicht, künftig ohne Aufsichtsrat Preise für Gas, Fernwärme und Strom festlegen zu wollen. Die MBI sehen das anders, sie wollen auf jeden Fall ein verbindliches Votum des Stadtrates zu dieser Frage.
Auf WAZ-Anfrage erklärte Medl-Geschäftsführer Hans-Gerd Bachmann die Loslösung der Preispolitik von der Zustimmung des Aufsichtsrates als längst überfällig. Das Unternehmen könne nicht drei Monate bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung verstreichen lassen, um sich für eine vom Wettbewerbsmarkt erzwungene Preisanpassung eine Zustimmung einzuholen. Durch die Liberalisierung und den zunehmenden Wettbewerb könne die Medl längst nicht mehr mit langfristigen Verträgen für die Energielieferung hantieren. Man sei viel stärker abhängig von Preisentwicklungen auf der Lieferantenseite und müsse darauf gegebenenfalls schnell reagieren.
Den Kunden versucht Bachmann die Angst davor zu nehmen, dass das Unternehmen ohne Kontrolle des Aufsichtsrates künftig willkürlich an der Preisschraube drehen könnte. Das könne sich ein Energieversorger heute gar nicht mehr leisten. Bei der Vielzahl an Konkurrenzanbietern bedeute jede noch so kleine Preiserhöhung eine Abwanderung von Kunden.
Versorger in Nachbarstädten lassen Aufsichtsräte auch außen vor
Daher brauche es die Kontrolle des Aufsichtsrates gar nicht mehr. „Der Markt straft uns von alleine ab.“ Bachmann betont, dass die Medl ihren Gaspreis seit längerer Zeit stabil hält. Überdies sieht Bachmann die Stadt als Gesellschafterin auch künftig noch über die Geschäftspolitik der Medl wachen. Kontrollmacht übe sie über die Mitbestimmung bei der Erstellung des Wirtschaftsplans aus.
Nach WAZ-Information hat der Ältestenrat des Stadtrates gestern entschieden, einen MBI-Antrag zur Befassung des Rates mit der geplanten Änderung des Gesellschaftsvertrages heute nicht im Rat behandeln zu lassen. Der Hauptausschuss soll am 28. Juni beraten. Eine Umfrage der WAZ in den Nachbarstädten hat gestern ergeben, dass weder bei den Stadtwerken Duisburg und Essen noch bei der Energieversorgung Oberhausen der Aufsichtsrat in der Preispolitik der kommunalen Energieversorger mitentscheiden darf.
Mirco Stodollick
Anfrage und ggfs. Antrag zu TOP 9 „Beteiligungen und Mitgliedschaften“ der Tagesordnung des Rates der Stadt Mülheim am 03.05.2012
„Änderungen des Gesellschaftsvertrages zwischen der Stadt und der medl – Mülheimer EnergieDienstleistungs GmbH“
TO öffentlich
Vorab möge die Verwaltung darlegen, ob es eines Ratsbeschlusses zur beabsichtigten Änderung des Gesellschaftervertrages zwischen Stadt und der 51%igen Stadttochter medl bedarf, falls Paragrafen zu Aufgabenstellungen des Aufsichtsrats geändert oder ersatzlos gestrichen werden sollen, gemäß derer es bisher der Zustimmung des Aufsichtsrat bedarf wie z.B. die Festsetzung und Änderung der Preise für Haushaltskunden o.ä..
Wenn eine Ratsentscheidung vonnöten sein sollte, möge der Rat der Stadt beschließen:
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, eine abstimmungsfähige Vorlage zur nächsten Sitzung vorzulegen, in der der Gesellschaftsvertrag der medl ggfs. im Sinne der o.g. Änderungen per Ratsbeschluss angepasst wird oder auch nicht.
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