Die Riesen-Dummheit mit der Zweitwohnungssteuer in Mülheim

Der am 19.12.12 beschlossene „Haushalt“ der Stadt Mülheim ist eine einzige Katastrophe! Die Zweitwohnungs-steuer hauptsäch-lich für die zukünftigen Studenten der Hochschule Ruhr-West, die sich im Aufbau befindet, ist ein völlig falsches Signal, auch noch ohne wirkliche Haushaltsentlastung! Mehr hier.  Mehr auch weiter unten.

Für den Rat am 19.12.13 haben die MBI zu TOP „Etat“ den folgenden Antrag gestellt, die Zweitwohnungssteuer wieder abzuschaffen.

MBI-Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt am 19.12.2013 zu TOP 29 „Etat“ – TO öffentlich

Abschaffung der Zweitwohnungssteuer

Der Rat möge beschließen:
Die im letzten Jahr beschlossene Zweitwohnungssteuer wird zum 1.1.2014 wieder abgeschafft.

Begründung
Aufwand und Ertrag der neuen Zweitwohnungssteuer rechtfertigen diese bisher kaum, zudem in Zukunft hauptsächlich die zukünftigen Studenten der Hochschule Ruhr-West, die sich noch im Aufbau befindet, die Betroffenen sein werden. Das ist ein falsches und kontraproduktives Signal an Studenten, die auch in Mülheim demnächst eine Wohnung in Hochschulnähe beziehen wollen. Der weitaus größere Teil der zukünftig ca. 3500 Studenten wird ohnehin weiter in anderen Städten wohnen.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt von SPD und CDU bei Enthaltung der meisten FDP`ler (1 stimmte mit den MBI)

• MBI-Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 7.5.13, zur neuen Zweitwohnungssteuer und den possenartigen Erkundigungen der Stadt dazu einen Sachstandsbericht zu geben ganz unten

Am 5.3.13 erreichte folgende mail die MBI:

nachdem ich von der Stadt Mülheim a. d. Ruhr den in der Anlage eingescannten Brief erhielt, habe ich zu dem Vorgang Zweitwohnsitzsteuer eure Internetseite entdeckt.

Ich habe tatsächlich 5 Jahre in Mülheim gewohnt, von 1974 bis 1979, also bis vor 34 Jahren. Dann zog ich nach Baden-Württemberg und hatte in den letzten 34 Jahren hier 4 Wohnsitze, Rottweil, Westhausen und Lauchheim. Seit über 10 Jahren wohne ich nun in Böbingen in einem Eigenheim.

Ich habe mich auch immer ordnungsgemäß umgemeldet, ich hatte auch nie einen 2. Wohnsitz. Die letzte Anmeldebestätigung vom 28.10.2002 habe ich sogar noch und habe sie mit eingescannt.

Ihr schreibt auf eurer Internetseite, dass der Mülheimer Stadt-Kämmerer sich für das Jahr 2013 144.759 € Mehreinnahmen erhofft.

Wenn aber alle ehemaligen Mülheimer der letzten 50 Jahre angeschrieben werden, bei einem Porto von 0,58 € (siehe Freistempler), sowie Papier und Briefumschläge, Druck u. Personalkosten, wird das schnell eine weitere Schuldenfalle.

Sorry … was habt ihr da in Mülheim für Stadträte, können die nicht rechnen????

Die übersandten Dokumente dürft ihr verwenden, allerdings dann mit allen personenrelevanten Daten geschwärzt.

Diese Mail sende ich in Kopie auch an die Oberbürgermeisterin Mühlenfeld und Frau Bönning der Abteilung Gemeindesteuern. Sollte ich tatsächlich zur Abgabe des Fragebogens verpflichtet werden, sende ich ihn auch bis zum 10.04.2013 ausgefüllt und unterschrieben zurück, allerdings  unfrei per Einschreiben mit Rückschein. Allerdings weise ich heute schon daraf hin, dass in dem Fragebogen keine Spalte aufgeführt ist, dass ich gar keinen Wohnsitz in Mülheim a. d. Ruhr habe. So kann ich nur Ort und Datum eintragen, sowie meine Unterschrift leisten.

Viele Grüße vom Rande der Ostalb!!!

……………………………..

Anm. MBI

Wir haben die personenrelevanten Daten herausgeschnitten, siehe Anlagen. Die Anmeldebestätigung aus 2002 von Böbingen haben wir nicht mitverschickt.

Der Brief oben spricht für sich. Ihm ist nichts hinzuzufügen außer, dass die Stadträte das nicht angerichtet haben, die Stadträtinnen auch nicht, sondern die bekanntermaßen hochkompetente Verwaltung, die ja das Gegenteil von „totalen Versagern“ darstellt. Schließlich will ich mir keine weitere Strafanzeige wegen Beleidigung einfangen.

Vielleicht war die oben beschriebene Aktion ja auch eine Art Rettungsschirm (ist EU-weit in Mode) für die notleidende Post, damit die in Zukunft auch montags wieder Briefträger für das Austragen von Post bezahlen kann, wo schon die Portoerhöhung um 3 Cents so mager war, oder?!

Mülheim und seine Possen, Nebenausfluss von Ruhrbanania?

Zu dem Komplex Zweitwohnungssteuer und die seltsamen Mülheimer Methoden, solche aufzuspüren, erhielten die MBI auch folgende Zuschrift (Name den MBI bekannt)

Ich muss einmal kurz etwas zu der neuen tollen Zweitwohnungssteuer sagen, welche von der hochkompetenten Verwaltung, die ja wirklich das Gegenteil von „totalen Versagern“ darstellt, eingeführt wurde.

Ich kenne ältere Leute die gerade vor einem riesigen Problem stehen (ich hatte im Dezember schon vermutet, dass es genau so kommen würde). Die Kinder sind ausgezogen und nun bewohnen sie das als Zwei-Familienhaus deklarierte abbezahlte kleine Häuschen alleine. Sie haben wirklich gestern einen „netten“ Brief von der zuständigen Sachbearbeiterin Frau ….. mit Aufforderung zur Abgabe der „Erklärung zur Zweitwohnungssteuer“ bekommen. Einige werden nun von ihrer kleinen Rente eine „Steuer“ auf die eigenen 4 Wände zahlen müssen da dies ja rechtlich sogar erlaubt ist.

Studenten mit Zweitwohnsitz Mülheim werden Probleme bekommen da plötzlich eine Steuer eingeführt wurde, die fast einer 13. Monatsmiete gleichkommt. Für diese Steuer muß ein Student einen Monat lang eine Extraschicht einlegen. Ergo: Studenten werden eine Wohnung in Mülheim meiden. Leider kenne ich keine Camper persönlich, aber diese werden bestimmt auch noch angeschrieben und „ausgenommen“.

Es wurde eine neue Steuer eingeführt, die den betroffenen Mülheimer Bürgern sehr viel Kummer bereiten wird und unter dem Strich der Stadt Mülheim ein Minus in den Kassen bescheren wird. Und wenn es doch ein sehr kleines Plus werden sollte (man kann ja alles „schönrechnen“), dann auf Kosten derer die es wirklich nicht gebrauchen können.

Es gibt sogar einige Menschen die würden behaupten, dass bestimmte hochkompetente Leute aus der Mülheimer Verwaltung niemals auch nur einen Fuß auf den Boden bekommen würden, wenn sie in einem Unternehmen der freien Marktwirtschaft arbeiten müssten. Sie stehen morgens auf und überlegen sich, wie man den Mülheimer Bürgern das sauer verdiente Geld aus den Taschen ziehen kann. Und sie tun dies damit andere für die hausgemachten Fehler der Verwaltung und des Ruhrbania Wahnsinns gerade stehen.

Mülheim war früher eine so schöne und stolze Stadt. Es macht mich unendlich traurig zu sehen wie bestimmte Leute (Stefan Raab würde sie sicherlich als „Butterbirnen“ tituliert haben wollen) alles schonungslos gegen die Wand gefahren haben. Irgendwann sind diese Leute weg, immer noch mit sich völlig im Reinen ob der tollen Leistung, und hinterlassen eine Stadt die „mein Mülheim“ niemals sein wollte.

Ich würde mir wünschen, dass die MBI einmal beobachtet was denn nun wirklich so unter dem Strich nach Abzug aller Kosten von der „Zweitwohnungssteuer“ übrig bleibt.

Grüße …………

Folgende kurze Antwort:

Hallo,

wir werden im Auge behalten, ob und was mit der kontraproduktiven Zweitwohnungssteuer überhaupt unterm Strich herauskommt. Zu der Frage mit den älteren Leuten und dem deklarierten Zwei-Familienhaus haben wir den Kämmerer befragt. Er behauptete, die Steuer werde nur von Mietern erhoben. Wenn in dem Zweifamilienhaus nur 1 Partei wohne, fiele keine Steuer an. Wir werden aber nochmals in der Frage weiterbohren.

Viele Grüße
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 7.5.13  TO Öffentlich

Zweitwohnungssteuer

Nachdem sich im März ein Herr aus Böbingen gemeldet hatte, der wegen Zweitwohnungssteuer angeschrieben worden war, obwohl er sich bereits vor 34 Jahren in Mülheim abgemeldet hatte, gab die Kämmerei die Auskunft, dass über 8000 Haushalte angeschrieben worden seien.
Die Verwaltung möge folgende Fragen im Zusammenhang mit der ab Jan. neu in Mülheim eingeführten Zweitwohnungssteuer beantworten:

1. Wieviele der Angeschriebenen haben bisher geantwortet und die vorschriftsmäßigen Auskünfte bis 10.4. erteilt? Wie reagiert die Stadt auf diejenigen, die nicht pflichtgemäß geantwortet haben bzw. sich weigern, z.B. weil sie in Mülheim überhaupt keinen Wohnsitz (mehr) haben?
2. Wieviele der Angeschriebenen kommen für Zweitwohnungssteuer nach Auswertung ihrer Angaben insgesamt überhaupt in Frage?
3. Mit welchem ungefähren Gesamtbetrag an Einnahmen durch die neue Steuer rechnet die Verwaltung für 2013 nach Auswertung der o.g. Fragebögen? Welche Ausgaben hat die Stadt insgesamt in 2013 getätigt, um diese Einnahmen möglich zu machen?
4. Gehören folgende Personenkreise zu denjenigen, die der Stadt Mülheim Zweitwohnungssteuer für 2013 werden zahlen müssen:
   a) Ältere Leute deren Kinder ausgezogen sind und die nun das als Zwei-Familienhaus deklarierte(abbezahlte) kleine Häuschen alleine. Bewohnen?
   b) Camper?
   c) Studenten?
   Um wieviele Haushalte bzw. Einzelpersonen handelt es sich dabei jeweils?

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

• 19.4.2013: “Die Stadt hat wieder einen Haushalt – Regierungspräsidentin genehmigt Etat” (NRZ) und “Trotz akuter Krise: Haushalt genehmigt” (WAZ). Damit ist Mülheim als zuletzt einzige Großstadt in NRW ebenfalls nicht mehr im Nothaushalt. Also gerettet? Im exakten Gegenteil! Katastrophenhaushalt genehmigt, eine Lachnummer mit sehr bitterem Nachgeschmack! hier

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