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Der Etat und die verschwundenen Abermillionen: Ratloser Rat hilf- und orientierungslos!?

19.4.2013: “Die Stadt hat wieder einen Haushalt – Regierungspräsidentin genehmigt Etat” (NRZ) und “Trotz akuter Krise: Haushalt genehmigt” (WAZ). Damit ist Mülheim als zuletzt einzige Großstadt in NRW ebenfalls nicht mehr im Nothaushalt. Also gerettet? Im exakten Gegenteil!
Nach den neuen Landesgesetzen braucht eine Kommune neuerdings erst in 10 Jahren das Defizit auf dem Papier auf Null zu bringen und schwupp ist der Etat genehmigt. Im Mölmschen Etat ist alleine für 2013 ein Loch von 93 Mio. € geplant und bis 2021 soll das dann bis auf Null Euro schrumpfen – auf dem Papier, versteht sich.

Höchstwahrscheinlich fällt aber auch 2013 das Etatloch ohnehin wieder größer aus. Alleine 2011 z.B. gab es wieder Allzeitschuldenrekorde mit 132 Mio. Euro Haushaltsloch, obwohl nur 75 Mio. geplant waren! 616 Mio. Euro Kassenkredite wurden aufgenommen bei insgesamt „nur“ 467 Mio. Euro Gesamteinnahmen (2010 noch 479 Mio.!), und das bei boomender Wirtschaft und den historisch niedrigsten Zinsen aller Zeiten! (Zum Vergleich: Beim damals nicht genehmigten Doppelhaushalt 1998/99 betrug das Haushaltsloch 27 Mio. DM (nicht Euro), also nur ca. 10% der Neuschulden alleine von 2011 und kurzfristige „Kredite zur Liquiditätssicherung“ = Kassenkredite= Überziehungskredite waren damals überhaupt nicht nötig. In 2011 dagegen musste der Kämmerer insgesamt bereits 616 Mio. Euro =über 1,2 Milliarden DM (!) Kassenkredite aufnehmen).
Im Boomjahr 2012 betrug das Haushaltsloch knapp 100 Mio. bei geplanten 60 Mio. und die Kassenkredite betrugen bereits ca. 700 Millionen Euro!
Auch ohne die ganz großen Risiken wie steigende Zinsen (heute historischer Tiefststand), noch weiter fallender RWE-Dividende und weniger Landeszuschüsse rast der Mülheimer Haushalt ins Bodenlose, denn bereits in ganz wenigen Jahren werden alleine die Kassenkredite die Milliardengrenze überspringen, wenn sich nichts Wirkliches ändert! Kurzum:

Die Genehmigung dieses Katastrophenhaushalts: Eine Lachnummer, wenn es nur nicht so traurig wäre.

Der Mölmsche Stadtrat beschloss am 19. Dez. den Haushalt 2013 mit einem Loch trotz Haushaltssicherungs“konzeptes“ von sage und schreibe 93 Millionen Euro, aber einem fiktiven Haushaltsausgleich in ungefähr 2021 – auf dem Papier, versteht sich! Das hat zwar „haarscharf“ die Schuldenbremse des Grundgesetzes ab 2020 verfehlt, doch die ist in und für NRW sowieso nur eine Schimäre. Der Kämmerer verkündete einen Tag nach der Rat(los)sitzung in der WAZ, er gehe von Genehmigung der Finanzaufsicht des RP aus. Es ist einfach unglaublich. Nichts demonstriert besser die vollständige Rat-, Hilf- und Orientierungslosigkeit als die Etatrede des CDU-Fraktionssprechers Michels, der eine richtige Analyse der Katastrophe darlegte, um dann kurz später mit der SPD das Gegenteil zu beschließen, vgl. WAZ-Artikel unten! Auch die hundsmiserable Etatrede des Sprechers der Grünen, der alle Fraktionen (außer der SPD) recht wüst anpöbelte, selbst aber rein garnichts auch nur ansatzweise nichts anzubieten hatte als ein grundsätzliches Bekenntnis zu allen Steuern- und Gebührenerhöhungen, war deutlicher Ausdruck der völligen Plan- und Orientierungslosigkeit!

Mehr zur schlimmen, selbsterzeugten Mölmschen Riesen-Haushaltkatastrophe in

  • MBI-Haushaltsrede zum Etat 2013: “Der vorgelegte Etat ist hoffnungslos! Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung und unseriöser kreativer Buchführung” als pdf-Datei (128 KB)
  • Dez. 12: Pourquoi l`Etat? Verwaltung, SPD und CDU machen eh, was sie wollen und treiben die Schulden hoch! hier

“Wo bleibt unser Geld?

Mülheim. ….. Wolfgang Michels, CDU-Fraktionschef, wirkt in der Ratssitzung aufgebracht. Wie aus CDU-Kreisen zu hören ist, musste er in der eigenen Fraktion kämpfen, um eine Zustimmung zum Haushalt zu erreichen. Und dass es beim Ringen mit der SPD um das gemeinsame Haushaltssparpaket schwierig war, ist mehrfach zu hören. Dass alles in letzter Minute festgezurrt wurde, jenseits von Öffentlichkeit – für Michels geht das in Ordnung. Kritik daran kann er nicht nachvollziehen. Es wurmt ihn, dass Begriffe „Ideenlosigkeit, Dilettantismus“ Richtung CDU geworfen werden…………….” Von Andreas Heinrich in WAZ vom 20.12.2012, der ganze Artikel hier

Im folgenden einige ausgesuchte Kommentare im WAZ-Blog unter dem obigen Artikel

21.12.2012/ 23:13 von lospolloshermanos | #9

Die Hände in Unschuld waschen, Keiner hat am Ende Nichts gewußt und Schuld sind eh die anderen. Erinnern mich stark an die drei Affen, unsere Christlichen. Immer fleißg dafür stimmen – hatten wir nicht mal ein Unwort des Jahres “alternativlos”.

Wenn er nun die Projekte kritisiert, warum wurden eben diese millionenverschlingenden Experimente dann durchgewunken? Nicht einmal zu einer anständigen Opposition sind diese Leute fähig. Weil sonst beim Pöstchenschieben nichts hängen bleibt.

Was für eine verlogene Bande. Nach Pilatus-Sauerland in DU nun Pilatus-Michels in MH. So wird das nix – keine Eier in der Hose, dann muss Mutti das wohl wieder machen.

21.12.2012/ 19:18/ von mh_saarn_80 | #8

P.S. Schönes Zitat aus dem Kurzbericht zur Bevölkerungsprognose für MH der Stadtforschung: “Bereits heute sind die Mülheimer mit einem Durchschnittsalter von 45,1 Jahren deutlich älter als die Einwohner aller anderen kreisfreien Städte Nordrhein-Westfalens. Bis zum Jahre 2025 wird die Bevölkerung im Durchschnitt um mehr als ein Jahr auf dann 46,4 Jahre gealtert sein. ”

21.12.2012/ 19:12/ von mh_saarn_80 | #7

Guter Artikel, klingt wenigstens mal nach ernst gemeinter Politik und nicht nach “welchem meiner Bekannten kann ich helfen”. Wäre schön, wenn daraus auch mal eine echte Sacharbeit und parteiübegreifendes Zusammenwirken werden würde. In den letzten Jahren ist nun wirklich nichts besser geworden, egal ob ÖPNV, Ruhrbania, FH-Standort, Innenstadtbelebung, Straßenbau, Zinswetten, Gewerbe- und Baugrundausweisung oder Flughafen – überall Chaos, unverständliche Entscheidung, Klientelbedienung und Gegeneinander. Kein Wunder, das mehr Abwandern und Sterben, als  Zuzüge und Geburten ausgleichen könnte (via muelheim-ruhr.de)
Geburten 1.289
Sterbefälle 2.040
Zuzüge 6.677
Fortzüge 6.265

21.12.2012/ 16:33/ von pisatest | #6

Dazu gehört auch eine Presselandschaft, die uns jahrzehntelang nur mit Hofberichterstattung versorgt hat …
und
… mehrere Wohnungsbaugesellschaften, die durch eine politische Partei an der “Willensbildung mitwirken”.

21.12.2012/ 16:07/ von photomann | #5

Ehrliche Worte eines Ratsmitglieds.
Wenn Herr Michels Taten folgen läßt, gehts in Ordnung.
Nur, ich hab da meine Zweifel.

21.12.2012/ 14:11/ von michalek | #4

Die Mülheimer Bürger fragen sich natürlich, warum sich die Politik und die Verwaltung generell immer so schwer tut, wenn es um finanzielle Themen geht. Zudem scheint es, dass sich die Aufsichtsbehörde bei Genehmigungen für Mülheim sehr zurück haltend verhält. Man fragt sich ob hier vielleicht noch eine alte Rechnung offen ist
Wenn immer noch in dem Haushaltssicherungskonzept aber Mittel aus dem Stärkungspaktgesetz eingeplant wurden muss man aber mit einer Ablehnung rechnen.
Unabhängig von der eigenen politischen Ausrichtung kann man hier der CDU Fraktion nur zustimmen und hoffen, das sie bei ihrer Meinung auch bleibt.Auch wenn der Kämmerer meint und vorrechnet das die Erhöhungen zumutbar seien, so sind sie damit aber noch lange nicht das richtige Zeichen. Um die Unterstützung und das Verständnis der Bürger zugewinnen müssen auch nachhaltige Einschnitte in den anderen Bereichen der Verwaltung aufgezeigt werden.
Bei der vorgesehenen Gewerbesteuererhöhung und den vorhandenen Alternativs

21.12.2012/ 13:53/ von dcberger | #3

Doofe Frage, Abriss der “Überflieger, Schaffung einer überflüssigen Kreuzung, umrödeln der Mellinghoferstrasse in Dümpten, Ruhrbania mit lächerlicher Marina und und – !
Noch Fragen, dummdreister gehts schon nicht mehr in meiner Heimatstadt Mülheim.
Nicht zu vergessen teure Dienstwagen von sogenannten Geschäftsführern!

21.12.2012/ 13:11/ von BetrugamBuerger | #2

Das Geld ist nicht weg…. es hat halt nur ein anderer….. die CDU hat den Haushalt mit abgesegnet…. und in den vorherigen Jahren auch. Die Begründung find ich klasse … um überhaupt einen Haushalt zu haben … ein echtes Armutszeugnis der SPD sowie der CDU. Warum gebt Ihr nicht einfach mal zu, dass Ihr alle komplett versagt habt??? Geht zur Hannelore betteln für ein paar Milliönchen…. aber das wichtigste ist…. lasst endlich mal den Sparkommissar aus Düsseldorf kommen. Denn euch Ratsleuten traut wohl kaum jemand noch was zu…. und das beste ist…. wenn der dann auch versagt, habt Ihr wieder jemanden, dem Ihr die Schuld in die Schuhe schieben könnt.

21.12.2012/ 12:58/ Wo bleibt ihr Austritt, Herr Michels?

von schweinchen_schlau | #1

Es ist Zeit ihr Parteibuch abzugeben, Herr Michels.
Wer so deutlich und ausführlich gegen die eigenen Beschlüsse seines “Kanzlerwahlvereins” debattiert und wenn es auch nur im bundespolitisch unbedeutenden Mülheim ist.
Der sollte eigentlich aus Gründen der politischen Hygiene sein Parteibuch zurückgeben. Es gibt ja durchaus Parteien im Rat die ihre Meinung teilen, aber die heissen nicht CDU.
Also was soll ihr Theater? Wen wollen sie eigentlich damit beeindrucken, Ihre Vereinsmitglieder folgen doch sowieso jedem, der die Flöte spielt und haben bisher alles abgenickt. Und die anderen Parteien jenseits der SPD lachen Sie doch eher nur aus für diese unglaubwürdige Aktion.

Mehr zur Mülheimer Haushaltskatastrophe

  • Dez. 12: Mölmscher Absturz-Haushalt: Zwischen Dummheit und Verantwortungslosigkeit? hier
  • Dez. 12: MBI-Haushaltsrede: “Der vorgelegte Etat ist hoffnungslos! Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung und unseriöser kreativer Buchführung” als pdf-Datei (128 KB)
  • Dez. 12: Pourquoi l`Etat? Verwaltung, SPD und CDU machen eh, was sie wollen und treiben die Schulden hoch! hier
  • Okt. 12: Mülheimer Haushaltskatastrophe selbstgemacht hier
  • Ernstgemeinte Haushaltssanierung nur möglich ohne mehr Ruhrbania! hier
  • Okt. 12: Doppelhaushalt auf MBI-Antrag hin abgewendet hier
  • Sept. 12: Ruhrzilla gegen Mölmsche Verschwendungsorgien? hier
  • Aug. 12: Beendet die Misswirtschaft in vielen Ruhrgebietskommunen! hier
  • Juli 12: “Konzern Stadt” mit GmbHs ein gravierender Irrweg?!! hier
  • Juli 12: Schachmatt durch Ruhrbania? hier
  • Juli 12: Bankrottbania und die “blinde” RP-Aufsicht hier
  • Juni 12: Kosten Ruhrbania ein Staatsgeheimnis? hier
  • Mai 12: Keine weiteren Ruhrwahnia-Baufelder, es reicht! Missachteter MBI-Antrag hier
  • Mai 12: Aus der Finanzkrise in die Demokratiekrise hier
  • Mai 12: RP-Genehmigung Sportplatz Heissen, nachträglich und vorschriftswidrig? hier
  • März 12: Der Fluch der RWE-Aktien hier
  • Feb. 12: Pleite, pleiterer, Bonan!? hier
  • Dez. 11: MBI-Etatrede zum Haushalt 2012: “Etat-MH: Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension! Schluss mit Verschwendung, Umwegfinanzierung und unseriöser “kreativer Buchführung” als pdf-Datei (103 KB)
  • Dez. 11: Mülheim, Heimatstadt von Ministerpräsidentin und möglicher Kanzlerkandidatin Kraft: Den Rubikon längst weit überschritten? hier
  • Dez. 11: Gegen das selbstverschuldete Bankrottania helfen keine Landeshilfen, nur Umsteuern! hier
  • März 11: RP lobt Nothaushalt! Wie bitte? hier
  • Juni 11: Frau Mühlenfeld, die BILD und der Bankrott der Städte hier
  • Okt. 10: Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny a.d. Ruhr? hier
  • April 10: Frau Mühlenfeld im Fernsehen: Verschuldung selbstverschuldet? hier
  • Juni 10: Etat-Durcheinander 2010: Chaos pur, in MH a.d. Ruhr!? hier
  • Mai 10: Kein Haushalt, aber PPP mit Geheimniskrämerei! Zwischen Absurdistan und Bananenrepublik hier
  • Mai 10: Etatchaos 2010: Abschied von der Verabschiebung? Trickserei, um Zeit zu gewinnen für Ruhrbania, Stadion und Stellenschaffung!? hier