Kurzbericht von einer beschämenden Ratssitzung am 7.3.13

Vorab das Positivste: Die Sitzung war bereits nach ca. 2 Stunden beendet. Gut so, denn Kaffee oder Brötchen gibt es ja schon länger nicht mehr, auch wenn die Sitzungen mitunter von 16 Uhr bis Mitternacht gehen. Doch egal, irgendwo muss ja gespart werden, wenn woanders die Millionen nur so verballert werden, oder?

Von den ca. 20 Tagesordnungspunkten gibt es nur 2, wo sich ein Bericht lohnt (s.u.). Die längere Diskussion etwa um das dicke und sehr teure Buch mit dem hochtrabenden Titel „Integriertes Innenstadtkonzept“ grenzte eher an intellektuelle Beleidigung, so sehr war die Diskussion darum völlig daneben, wenn man die real existierenden Riesen-Probleme der Mölmschen Innenstadt bedenkt.

U.a. wurde dagegen zusätzlich zu Ankauf und Rückvermietung des städtischen Altenheims Kuhlendahl durch den MWB auch noch die Anmietung der als Ersatz für die Villa Kunterbunt vom MWB auf dem Gelände Kuhlendahl noch zu bauenden Kindertagesstätte beschlossen. Das noch nicht sanierte rückwärtige Gebäude für heute noch Altenwohnungen soll abgerissen und durch den KiTa-Neubau ersetzt werden. Dabei ist noch nicht einmal der Kauf des Altenheims getätigt! Eine Umwegfinanzierung auf Kosten der Zukunft!
Der unverantwortliche Rat fasste also einen weiteren Blankoscheckbeschluss, ohne Verträge zu kennen, die ja auch noch nicht endverhandelt sind. Großkotzig wurde gar noch behauptet, das alles hätte mit PPP überhaupt nichts zu tun. Gut, dann eben „sale and lease back“ beim Altenheim und Modell Feuerwache bei der KiTa. Und bei der Feuerwache hat die „Genossenschaft“ Mülheimer Wohnungsbau (MWB) bekanntlich ihre endgültige „Feuertaufe“ als Immobilienspekulant mit Bravour und auf Kosten der Steuerzahler „bestanden“. Mehr zu

• Umwegfinanzierung Verkauf Altenheim Kuhlendahl an MWB mit KiTa-Bau und Rückanmietung hier
• Nagelneue Feuerwache nun Finanzprodukt mit hoher garantierter Gewinnerwartung hier
• Das Jahrzehnt des totalen Ausverkaufs öffentlicher Güter hier
• Bazillikus spezialdemokratus filzikus Mülheimiensis hier

Der MBI-Antrag, eine Bestandsgarantie für die Volkshochschule am heutigen Standort Bergstraße zu beschließen, um die peinliche und kontraproduktive Debatte zu beenden, wurde von SPD, CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Diese „Strategen“ wollen also unbedingt weiter darüber fantasieren, die intakte VHS abzureißen, in Teilstücken zu verlagern und anderen unbezahlbarer Unfug wie das Hotel an der Stelle der VHS weiter zu diskutieren, zu begutachten etc.. Nicht nur, dass diese 4 bereits mit Ruhrbania die gesamte Innenstadt völlig durcheinander gewirbelt haben und die Finanzen unheilbar damit zerütteten, sie wollen anscheinend ihren Gestaltungswillen auch weiter durch Abrisse und Neubauten demonstrieren, anstatt sich endlich mit der Reparatur der angerichteten desolaten Situation zu befassen. Der ganze MBI-Antrag hier

Dass die durchaus vorzeigebare Mülheimer VHS durch ein solches Damoklesschwert nur verlieren kann, scheint den Herr- und Damenschaften unwesentlich. Auch die Demotivierung der verunsicherten VHS-Mitarbeiter kümmert diese „gestaltungswütigen“ Stadtgestalter (bzw. besser –verunstalter) herzlich wenig. Erschreckend!

Übrigens war dieser MBI-Antrag der allereinzige TOP, der von den 6 Fraktionen im Rat seit der letzten Ratssitzung im Dez. eingereicht worden war. Auch das bezeichnend für eine ziemlich ausgehöhlte Demokratie, bei der die Verwaltung, sprich Bürokratie, sich nahezu verselbständigt hat. Manche Mülheimer Mitbürger sprechen bereits von einer Art Kommunaldiktatur. Mehr zum Niedergang der Mölmschen Demokratie

• Demokratiekrise auch in Mülheim immer bedrohlicher? hier
• Verschärfte Demokratiekrise auf allen Ebenen? Bspl. Mülheim hier
• Aus der Finanzkrise in die Demokratiekrise? hier
• Demokratiekrise in Ruhrbania hier

Die Krönung der Ratssitzung vom 7. März 2013 aber war der um ca. eine halbe Stunde verzögerte Sitzungsbeginn. Ein MBI-Ratsherr hatte Frau OB als Sitzungsleitung eine persönliche Erklärung vor Eintritt in die Tagesordnung angekündigt. Er wollte dem Rat berichten, dass das Amtsgericht das beantragte Strafverfahren gegen ihn als Ratsherrn wegen angeblichem Geheimnisverrats eingestellt habe. Erst beriet die Rechtsabteilung aufgeregt, dann rief Frau OB die Fraktionsvorsitzenden ins Nebenzimmer und holte sich die Rückendeckung von deren Mehrheit (wie oben), um dem MBI-Ratsherrn die persönliche Erklärung ohne zugehörigen TOP zu untersagen.
Na denn, da es zuletzt noch weitere Strafanzeigen gegen MBI-Mandatsträger und auch gegen „freche“ Bürger gab, viel Spass beim weiteren Versuch, Menschen mit anderer Meinung mundtot zu machen, zu drangsalieren und zu kriminalisieren. Das belebt die Demokratie bis hin zur Friedhofsruhe! Mehr in

• “Strafantrag gegen Geschäftsführer Mühlenbeck” hier
• Klöttschen: Wie der Obrigkeitsstaat seine Bürger mundtot bekommen will ….. hier
• Flugblatt “Der Klöttschen und der Strafbefehl wg. “Totale Versager” der Mölmschen Verkehrsplanung” als pdf-Datei (74 KB)
• Selbstzerstörung der Demokratie durch Büro- und Demokraten? hier

Tags: Altenheim Kuhlendahl, Ausverkauf, Demokratiekrise, MWB, Umwegfinanzierung, VHS