Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 25.6. 2015
TO öffentlich
Abschaffung der Abfrage „Gleichstellungsrelevante Aspekte“ bei
jeder Vorlage aller Mülheimer Gremien
Der Rat der Stadt möge beschließen:
Die vor Jahren eingeführte obligatorische Rubrik des sog. Bausteins „Gleichstellungsrelevante Aspekte“ in allen Vorlagen und Drucksachen wird ab sofort abgeschafft.
Begründung
Im Juli 2011 wurde kurz vor Mitternacht im Rat der Stadt Mülheim mehrheitlich auf Antrag von SPD und Grünen als Verpflichtung beschlossen, in sämtlichen städtische Vorlagen inkl. aller Vorlagen aus den Fraktionen „gleichstellungsrelevante Aspekte als Baustein“ am Schluss jeder Vorlage zu berücksichtigen und ggfs. als Anlage zur Drucksache anzufügen. Zur Erinnerung auch
- 24.7.11: „Gleichstellung auf giftig Grün?“ hier
Wer also seither unter „Gleichstellungsrelevante Aspekte“ Ja ankreuzt, soll u.a. folgendes in seiner Stellungnahme berücksichtigen:
„ Die Darlegung gleichstellungsrelevanter Aspekte erfolgt im Kontext der Drucksache, ggfs. als Anlage zur Drucksache. Dabei müssen z.B. Planungskriterien, Verordnungen, Rechtsgrundlagen, Richtlinien etc., die dem Vorschlag zu Grunde liegen, genannt werden. Es ist hervorzuheben, zu analysieren und darzulegen, inwieweit gleichstellungsrelevante Aspekte berücksichtigt wurden.“
Wer Nein ankreuzt, für den soll gelten:
„Die Darstellung gleichstellungsrelevanter Aspekte entfällt aus folgenden Gründen:“
So jedenfalls lauten die „verbindlichen“ Vorgaben unter jeder Drucksache.
In den 4 Jahren seither war die Gesamtzahl der mit Ja angekreuzten Vorlagen derart verschwindend gering, dass ihr Anteil wahrscheinlich nur im Promillebereich zu finden ist. Einige Fraktionen lassen seit längerem diesen Baustein ganz weg. Andere kreuzen Nein an und begründen mit „ ……..“ (also Nichts), auch die ehemals antragstellenden Fraktionen.
Die Verwaltung kreuzt fast immer Nein an und wechselt dann i.d.R. zwischen zwei Textbausteinen als Begründung. Mal heißt es lapidar: „Bei dieser Beschlussvorlage liegen keine gleichstellungsrelevanten Aspekte vor“ o.ä.. Oder aber etwas „ausführlicher“: „ ..… (das jeweilige Antrags- oder Vorlagenthema) wirkt sich in vergleichbarer Weise auf die Belange von Männern und Frauen sowie auf alle gesellschaftlichen Gruppen aus. Die Chancengleichheit ist also gegeben.“ oder so ähnlich.
Zusammengefasst:
Die Intention, mit der dieser verpflichtende zusätzliche Baustein vor Jahren beschlossen wurde, ist nahezu 100% verfehlt worden. Geblieben ist ein bürokratischer Mehraufwand ohne besonderen Nutzen, der bereits viel Papier bzw. KB verbraucht hat für einen Nulleffekt, zumindest im Sinne von wirklicher Gleichstellung, Anti-Diskriminierung oder auch Inklusion.
Womöglich liegt das eben auch daran, dass in Wirklichkeit alles irgendwie mit Gleichstellung zu tun hat. Man/frau müsste also selbst jede Anfrage, jede Berichtsvorlage oder jeden Antrag – und seien sie noch so von untergeordneter Bedeutung – mit der grundsätzlichen Beleuchtung von Genderfragen, von Untersuchung evtl. Diskriminierung von Behinderten, von Senior/innen, von Kindern oder Jugendlichen, von hetero- oder nicht-heterosexuell orientierten Menschen, von Migrant/innen mit egal welchem Status oder welcher Herkunft usw. versehen und anreichern.
Das überfordert sowohl Verwaltung wie Politik, aber auch die Bürger/innen. Nicht zufällig hat sich deshalb der Baustein „Gleichstellungsrelevante Aspekte“ als völlig untauglich erwiesen und sollte umgehend abgeschafft werden.
Eine Vorberatung im inzwischen erweiterten Gleichstellungsausschuss erübrigt sich, da die Faktenlage zu eindeutig ist. Man könnte es nur noch sehr schwer vermitteln, wenn darüber auch noch ganze Beratungsfolgen, evtl. auch noch in allen Bezirksvertretungen oder weiteren Gremien durchlaufen werden müssten.
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
Einzig gegen 4 Stimmen der Grünen/GrünInnen (2 ihrer Ratsherrn waren abwesend) + der von Frau OB Mühlenfeld wurde der MBI-Antrag am 25.6.15 im Rat mit ganz großer Mehrheit beschlossen.
Hoffentlich hält das die mitunter notorischen „GleichstellerInnen“ davon ab, im bankrotten Mülheim auch noch Ampelfrauchen oder Änderung ganzer Schriftzüge, wie auf Landesebene bei dem angeblich Frauen diskriminierenden Namen „Studentenwerk“ so verordnet, zu verlangen und damit ganze Zeitungsseiten zu füllen. Die Mülheimer Pressevertreter verließen kurz vor Behandlung dieses MBI-Antrags den Ratssaal. Auch das kein Einzelfall. Doch egal, denn schließlich sind alle gegen Diskriminierung, gell.
