Nov. 2017
Der Luxusdampfer auf der Kreuz- und Querfahrt nach Jamaika hat Schiffbruch erlitten, noch bevor Land in Sicht kam. Und das an der Frage, ob und wieviele zusätzliche Passagiere man zukünftig an Bord zulassen will. Frau Capitania Merkel, alias ex-Mutti Theresa, ist schachmatt und handlungsunfähig. Ob sie das sinkende Schiff als letzte verlässt, wie das von Kapitänen verlangt wird, kann niemand wissen, da sie anscheinend ihre wegweisende Raute verlegt hat.
Doch Scherz beiseite.
Der kriselnden EU wird das in ihren schwierigen Zerfallsprozessen eine zusätzliche Blockade sein.
Und der Demokratie haben die Matrosen und –innen auf der Überfahrt nach Jamaika einen Bärendienst erwiesen, weil sie fast 2 Monate lang den Eindruck erweckten, sie würden das Schiff schon schaukeln, obwohl eigentlich von Beginn an klar war, dass die Positionen von CSU und FDP mit denen der Grünen bzgl. der Zuwanderungsfrage keinen Kompromiss zulassen, so sehr der Großteil der Medien das auch herbeireden und schreiben wollte.
Doch soviel gesunder Menschenverstand ist in Deutschland schon seit einiger Zeit nicht mehr angesagt.
P.S.: Jamaika als Insel in der Karibik ist ohnehin von zunehmenden Verwüstungen durch immer zahlreichere Hurricans bedroht. Vielleicht war es ja der Wille irgendeines Gottes, unsere boat-people auf dem schlingernden Schiff Richtung Karibik vor den zukünftigen Stürmen auf der ersehnten Wunschinsel zu schützen.
Neulich auf dem Weg nach Jamaika, kurz vor
Montego, alias Ruhrbania-Bay, oder das Mülheimer Durcheinander mit schwerem Seegang Ri. Vanuatu
Das Jahr 2017 neigt sich dem Ende entgegen und die kleine Großstadt Mülheim mit Ruhrbania hat noch keinen gültigen Haushalt für 2017 beschlossen, nur einen unvollständigen, nicht genehmigungsfähigen Haushaltsbeschluss von letztes Jahr Dezember. Damit hat auch der Etat 2018 noch keine Grundlage, weil das Land die zugesagten ca. 31 Mio. aus dem Stärkungsfonds nicht auszahlen darf. Dafür müsste eigentlich der Haushalt 2018 bis spätestens Ende Nov. verabschiedet sein, was aber nicht der Fall sein wird.
Die Ratsfraktionen
– also SPD, CDU, Grüne, FDP und BAMH, zusammen eher Vanuatu als Jamaika – machen hektisch Treffen über Treffen, nachdem auch 12 Stunden Ratssitzung im Oktober zu nix außer Zank und Streit führten. Das Problem ist, dass eine winzige Mehrheit mit dem Haushalt 2017 auch 5 Mio. Einsparungen mit beschlossen hatte, die noch keinen Maßnahmen zugeordnet waren. Die sollten dann nachträglich über den GPA-Maßnahmenkatalog beschlossen werden, der im Feb. , d.h. nachträglich zur Haushaltsverabschiedung, präsentiert wurde. Außer den MBI befasste sich aber ein halbes Jahr lang niemand genauer mit den 115 GPA-Vorschlägen und eine Diskussion darüber entstand erst kurz vor der Etatsitzung im Oktober in mehreren chaotischen Sondertreffen. Weil auch dabei nichts zustande kam, wollten SPD+Grüne+Tuncer+1 Linke per Tischvorlage die noch fehlenden 2 Millionen über Erhöhung der KiGa-Beiträge hereinholen. Das misslang und am Schluss fand der Etatentwurf 2018 nur noch bei den Grünen Zustimmung. Bisher ist man noch nicht weiter gekommen, wie die heutige WAZ zu berichten weiß, vgl. WAZ von heute: „Fraktionen erzielen bisher noch keine Einigung zum Haushalt“ hier. Ansonsten glänzen einzelne mit immer denselben PR-trächtigen, aber für die Sache (s.o.) untauglichen Vorschlägen oder mit gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Ach ja, Ernst&Young hat letzte Woche vorgerechnet, dass trotz anhaltendem Wirtschaftsboom einige westdeutsche Städte weiter in die Verschuldungsfalle geschliddert sind und dabei liegt Mülheim nach Oberhausen auf Platz 2 in ganz Deutschland. Laut Bertelsmann im Juni hatte Mülheim Oberhausen sogar bereits überholt, doch das ist realiter nebensächlich. Und im aktuellen Bericht zu Haushaltslage für den Finanzausschuss am kommenden Mo. muss der Kämmerer für 2017 bereits 8,6 Mio. mehr an Haushaltsloch prognostizieren als ursprünglich geplant. Und das trotz 5,4 Mio. weniger Zinsen als gedacht wegen der anhaltenden Niedrigstzinsphase und 6,3 Mio. Mehrerträge durch Sonderrückzahlungen des LVR!
Das Ganze ist beschämend und peinlich genug, doch das völlige Durcheinander und die Perspektivlosigkeit hat auch andere Bereiche ergriffen.
Beispiel Abwassergebühren. Weil es im Rat keine Mehrheit für den auf 5,95% erhöhten kalkulatorischen Zinssatz der Verwaltung, ebenso wenig für den CDU-Ansatz von 5,81% gab, hätten die alten Gebühren wieder gelten müssen. Nun wurde extra ein bereits abgesagter Umweltausschuss für gestern nur zu dem Punkt wieder angesetzt. Nach über 1-stündiger Wiederholung all dessen, was bereits im Rat gesagt worden war, stimmte eine ganz knappe Mehrheit bei 1 Enthaltung im Ausschuss für den Verwaltungsvorschlag, was dann der Rat demnächst erneut abstimmen muss. So will der Kämmerer ca. 300.000 mehr für den Haushalt einnehmen. Doch: Dieses Geld aus den Abwassergebühren darf nur kostendeckend für Abwasserbeseitigung genutzt werden. Doch derartige Nebensächlichkeiten wie Recht und Gesetz sind in Mülheim wohl aus der Mode.
Richtig chaotisch wird alles beim ImmobilienService. Der präsentierte zuletzt fast täglich neue Millionenzuwächse bei einem Sanierungsprojekt nach dem anderen. Der größte Brocken wird dann auch noch die überfallartige VHS-Schließung mit dem Neubauwunsch werden, und das alles mit Hilfe unseriöser Begründungen und Rechnungen, die einen eher schaudern lassen.
Dass der Integrationsrat wegen Beschlussunfähigkeit am 23. Nov. nicht durchgeführt werden konnte, ist bedenklich, passt sich aber voll ins chaotische Gesamtbild ein.
Wirkte bereits die Okt.-Ratssitzung eher wie eine schlecht moderierte Sitzung in einer geschlossenen Abteilung, so scheint auch danach außer Schwarze-Peter-Spielen alles, nur nicht das Gemeinwohl und die Zukunft der Stadt im Vordergrund zu stehen. Oder anders ausgedrückt: Vom Mülheim „Vanuatu-trip“ hätten die Jamaikaner des Berliner Politzirkus noch Vieles lernen können, oder?
