25.3.19: Mündliche Verhandlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens um 11.15 am Verwaltungsgericht Düsseldorf in der Bastionsstr. 39 in Düsseldorf, Raum 243.
Lasst bitteschön die Mülheimer Bevölkerung entscheiden, ob das denkmalgeschützte VHS-Gebäude am Rande der MüGa in Zukunft wieder als Volkshochschule genutzt werden soll oder ob das Denkmal durch Untätigkeit mutwillig zur Ruine gemacht werden soll!
Die Bürgerinitiative “Erhalt unserer VHS in der MüGa” hat im Mai ein Bürgerbegehren gestartet, womit der Verkauf des VHS-Grundstücks verunmöglicht und die zukünftige Nutzung des VHS-Denkmals als Volkshochschule gesichert werden soll. Bis Mitte Juni wurden bereits über 4400 in der MBI-Geschäftsstelle abgegeben, die unvollständigen nicht mitgezählt. Das war bereits bis dahin beeindruckend!
- Die Unterschriftenliste kann als pdf-Datei (49 KB) herunter geladen werden. Weitere Listen können u.a. auch in der MBI-Geschäftsstelle abgeholt werden oder bei Bedarf zugeschickt oder vorbei gebracht werden.
1.7.18: Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren läuft phenomenal! In ca. eineinhalb Monaten haben bereits über 7500 wahlberechtigte Bürger auf vollständigen Listen für das Bürgerbegehren unterschrieben und das ohne viel Unterstützung durch die Lokalmedien, meist eher das Gegenteil. Doch egal: Es werden ca. 6700 gültige Unterschriften benötigt, doch von dieser orientierungslosen und völlig verwirrten Stadtverwaltung ist durchaus zu erwarten, dass sie ungewöhnlich viele Unterschriften einfach nicht anerkennen möchte. Deshalb brauchen wir möglichst einen dicken Puffer von zusätzlichen Unterschriften. Also: Mit möglichst Hochdruck weiter Sammeln! Es werden ca. 6700 benötigt, d.h. selbst wenn 10% der Unterschriften nicht anerkannt würden (erfahrungsgemäß eher zu hoch gegriffen), sind bereits deutlich mehr als die Hälfte der Unterschriften erreicht, um einen Bürgerentscheid an der Wahlurne zu bewirken!
Eine Frist gibt es keine, weil es sich um ein vorbeugendes Bürgerbegehren handelt. Unterschriften können also gesammelt werden, bis mindestens 6700 beisammen sind! Deshalb: Sammelt fleißig weiter bei Verwandten, Nachbarn, Kolleg/innen, Freund/innen, auf Feiern und Festen uswuswusf…. Hauptsache die Unterschreibenden sind kommunalwahlberechtigt, d.h. über 16 Jahre alt und EU-Europäer/in mit Wohnsitz in Mülheim. Legt in noch mehr Geschäften, Kneipen, Kiosken u.ä. Listen aus und bringt volle Listen z.B. in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, Tel.: 3899810, vorbei oder schickt sie per Post oder sagt Bescheid, wenn sie abgeholt werden sollen.
Am Montag, dem 18. Juni, wurde eine Holzhütte auf dem Kurt-Schumacher-Platz vor dem Forum für das Bürgerbegehren aufgebaut. Der
Platz ist bis Mitte Juli dort von der Stadt angemietet.
Wer Lust und Zeit hat, möge vorbeischauen und besser noch bleiben und helfen beim weiteren Sammeln von Unterschriften!
Für die Tage und Wochen der Infohütte werden möglichst viele Helfer/innen für den „Hüttendienst“ gebraucht. Wer also an welchen Tagen ein, zwei oder mehr Stunden zu welcher Uhrzeit dafür entbehren kann, möge sich melden bei
Nicole über e-mail: goeke2206@web.de
Oder im Notfall bei den MBI, damit die Anwesenheitspläne koordiniert werden können.
Zwischenmeldungen zum Bürgerbegehren
