Auch Deutschland ist fast nur noch beschäftigt mit Corona-Infektionszahlen, willkürlich festgelegten Grenzwerten, Beherbergungs- und Feierbeschränkungen, Maskenpflichtverordnungen und Strafgeldern, Rettungsschirmen und bevorstehenden Pleitewellen ob der Corona-Schutzmaßnahmen.
Über das mit Abstand größte Geschäft, das die Berliner GroKo-Regierung noch vorhat, wird öffentlich dagegen nur wenig berichtet. Es handelt sich um die stückweise Privatisierung der deutschen Autobahnen, was über kurz oder lang auch die Einführung einer PKW-Maut nach sich ziehen soll. Trotz der Riesenpleite mit dem Vorzeigeprojekt der Hansalinie auf der A 1 startet ab 1. Jan. 2021 davon unbeirrt die bereits 2016 beschlossene Bundesfernstraßen GmbH, die die landeseigenen Autobahnbetriebe wie u.a. „StraßenNRW“ alle übernimmt. Das bedeutet den Einstieg in die Autobahnprivatisierung.
Die Gesellschaft ist nämlich privatrechtlich organisiert, Versicherungen, Fonds und Banken können voraussichtlich Anteile davon kaufen. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sollen nicht mehr nur einzelne Straßenbauprojekte wie die Hansalinie betreffen, sondern flächendeckend ausgeweitet werden können. Insgesamt geht es um bis zu 300 Milliarden Euro aus Steuern und Gebühren wie der mit der Privatisierung unausweichlichen PKW-Maut, die nicht mehr nur für den Straßenbau verwendet, sondern auch als Renditen in die Finanzmärkte fließen werden.
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Besonders gravierend ist auch, dass dieses Modell der zentralen Infrastrukturgesellschaft als Blaupause dient, künftig auch in anderen Bereichen zu privatisieren, zum Beispiel Schulen. Auch dafür will und muss die Bundesregierung das Grundgesetz ändern! “NRW-Bauingenieure warnen jetzt bereits vor einem Stotter-Start der neuen Bundesautobahn GmbH. Das darf als ernstes Warnsignal gewertet werden“, meint die WAZ in einem Kommentar am 12.10.20: „AUTOBAHN GMBH – Ein ernstes Warnsignal“
