Das schwarz-grüne Mülheimer Postenkarussell – „natürlich“ weit entfernt von Pöstchengeschacher?
Vorab: Seit der Stadtrat 2012 die unfähige grüne Baudezernentin Sander nicht wiederwählte und die Dezernate neu aufteilte, wirken in Mülheims Rathaus nur noch vier Beigeordnete. Seit Marc Buchholz nach der Kommunalwahl im September 2020 vom Chefsessel des Mega-Dezernates für Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur ins OB-Amt gewechselt ist, werden die Fachgebiete interimsweise von den verbliebenen Dezernenten Peter Vermeulen, Frank Steinfort und Frank Mendack sowie von OB Buchholz mitgemanagt. Schwarz-Grün will nun sogar zwei neue Dezernenten ins Rathaus holen – und so auf den Stand zurück von Anfang 2012.
Vor 9 Monaten im Sept. 2020 war Kommunalwahl und klar, dass von der hauchdünnen schwarz-grünen Mehrheit auch ein weitreichendes Personalpaket ausgehandelt werden würde. Der Sozialdezernent Buchholz (CDU), nun OB, bräuchte einen Nachfolger, aber auch für die beiden anderen CDU-Dezernenten musste an Nachfolger gedacht werden. Vermeulen müsste spätestens 2022 wiedergewählt werden, doch der hat sich anscheinend auf den Abgang in seine Heimatstadt Krefeld eingestellt, wo er CDU-Fraktionsvorsitzender ist und wohl 2024 als OB-Kandidat antreten will. Die Stelle des Stadtdirektors Steinfurt, seit 1999 im Amt, muss spätestens 2023 neu besetzt werden, da er nach eigenem Bekunden nicht mehr antreten will. Daneben gibt es noch hochbezahlte Geschäftsführerposten wie u.a. bei der Ruhrbahn oder in Kürze die Nachfolge der MST-Chefin.
Die Koalitionsverhandlungen zogen sich bis in den Januar und man kann vermuten, dass die Verzögerung auch mit der noch ungeklärten Pöstchenbesetzung zu tun hatte. Schließlich sollte keine/r vorher verbrannt werden, da ja nicht alles auf einmal hätte bewerkstelligt werden können. CDU und Grüne bewahrten Stillschweigen, doch anscheinend sollten vor der Sommerpause dann die ersten Pflöcke eingeschlagen haben, ohne bereits mit Namen herausrücken zu müssen.
Anfang Juni war die völlig schräge Nummer mit der Entlassung des Ruhrbahnchefs Bonan – zugegeben ohnehin eine sauteure Fehlbesetzung. Das war ja bereits 2017 mehr als deutlich, doch neben SPD hatten auch CDU und Grüne dem zugestimmt. (Das war dann übrigens der/die dritte Mülheimer Kämmerer/in in Folge, der/die vorzeitig in einer städtischen Beteiligungsgesellschaft bei deutlich mehr Gehalt „ent- und versorgt“ wurde.) Nun stellte sich schnell heraus, dass die lukrative Bonan-Nachfolge in der hoch defizitären Ruhrbahn im Mülheimer schwarz-grünen Personalkarussel doch nicht mehr möglich sein würde. So rückte dann das Bündnis Mitte Juni über WAZ (s.u.) mit den nächsten Plänen heraus, wie das gesamte, doch umfassende Personalpaket gestrickt werden könnte. In der Ratssitzung am 1. Juli soll beschlossen werden, die Dezernentenzahl um eine zu erhöhen. Das gibt dann mehr Freiheit für ein „ausgewogenes“ Verhältnis zwischen CDU und Grünen, zumindest im ersten Besetzungsschritt bis zum Jahresende und läßt durchaus die Möglichkeit, bei dem/der einen oderer anderen Favoriten/in abzuwarten, ob er oder sie nicht noch im Sept. den Sprung in den Bundestag schafft.
Unabhängig von allen taktischen und personellen Vorstellungen von Schwarz-Grün in Mülheim war und ist die MBI-Linie wie folgt:
- Die MBI lehnen rundherum eine Aufstockung der Dezernentenstellen ab. U.E. reichen 3 Dezernate vollständig aus, wie das in manchen Großstädten erfolgreich praktiziert wird!
- Bei jeder Neubestellung eines/r Geschäftsführer/in muss zuerst einmal geklärt werden, ob die ausgegliederte städt. Tochter nicht besser aufgelöst und in den Kernhaushalt überführt werden kann und sollte, Beispiel zuallererst die MST.
Die katastrophale Verschuldung von Mülheim als NRW-Spitzenreiterin bei Pro-Kopf-Verschuldung und noch schlimmer die sogar bilanzielle Überschuldung von über 600 Mio. € (=negatives Eigenkapital, was eigentlich gesetzeswidrig ist) müssten die Diskussion um eine Ausweitung von Chef-Posten bereits von der Lage her verbieten! Von der Sache her spricht nichts unbedingt dafür, dass mehr Dezernent/innen eine bessere Funktionsweise einer Stadt bewirken, zumal diese als sog. politische Beamte i.d.R. weniger nach fachlichen Kriterien, sondern nach Parteizugehörigkeit bestimmt werden. (In Mülheim gibt es etliche Beispiele, die das zum Schaden der Stadt gezeigt haben). Im Übrigen gibt es eine Vielzahl von Ämtern und Amtsleitern, die nicht vom direkten Wohlwollen der jeweiligen Ratsmehrheit abhängig sind, im Übrigen aber mitunter viel wichtiger dafür, ob und wie eine Stadt ihre Aufgaben erfüllt.
Dass zusätzlich geschaffene hochbezahlte Dezernentenstellen auf viele Jahre hohe Folgenkosten inkl. Pensionsansprüchen mit sich bringen, ist eine Binsenweisheit, selbst wenn der oder die nur eine Amtszeit von 7 Jahren und ohne Nachfolger bliebe, keinen Dienstwagen beanspruchen würde, kein extra-Büro mit 1 oder mehr Assistenten, weiteren Bürokräften usw..
WAZ 17.6.21: „CDU/Grüne wollen mehr Dezernenten für Mülheims Verwaltung“
Kurzum: Die MBI werden aus gewichtigen Gründen die schwarz-grüne Dezernentenvermehrung ablehnen!
In der geheimen Wahl stimmten 28 gegen 24 für 1 zusätzliche Dezernenstelle!
