Zur Erinnerung:
MBI-Antrag für die BV 1 am 14.9., die BV 3 am 16.9., die BV 2 am 20.9., den Umweltausschuss am 24.9., den Planungsausschuss am 28.9., den Wirtschaftsausschuss am 5.10., und den Rat der Stadt Mülheim am 11.11. 2021
Die ersten beiden Art und Weisen, wie Gremien der Mülheimer Politik, hier der gewählten Bezirksvertretungen 1+3, mit der wichtigen Frage umsprangen, war erbärmlich bis erschreckend. In der BV 1 ließ die grüne Vorsitzende darüber abstimmen, ob die BV überhaupt zuständig sei und die quasi-Kenia-Koalition aus Grünen, CDU und SPD stimmte mit Nein. Lächerlich.
In der BV 3 wurde von der gleichen Konstellation jede Behandlung abgelehnt mit der Begründung, das sei Sache der Verwaltung, nicht der Politik. Kommentar überflüssig, denn die nachweislich zuständigen Bezirksvertretungen stellen sich, höflich formuliert, als überfordert hin, Stellung zu beziehen bei solch fundamentalen Fragen. Auch die BV 2 wollte sich nicht mit der Thematik befassen und verwies an die Ratsausschüsse. Man will halt keinen Bauspekulanten verärgern, gell.
Der Umweltausschuss erklärte sich ebenfalls für nicht zuständig, es sei eine Angelegenheit für den Planungsausschuss. Dort kritisierten die Grünen, der Antrag vermische Stadtplanung mit umweltpolitischen Vorgaben- doch die Konsequenzen aus Umweltbelangen für die Stadtplanung waren ja gerade der Sinn des Antrags. Im Planungsausschuss schließlich wurde bei 3 Enthaltungen und nur gegen die MBI alles abgelehnt. Wie schon vorher OB Buchholz argumentierte auch die CDU, der Antrag würde ja die Möglichkeiten für Bauvorhaben beschränken, und dem könnte man so nicht zustimmen.
Mit solch rückgratlosen Volksvertretern kann man auf Dauer aber keine Demokratie wiederbeleben, was dringend vonnöten wäre, nicht zuletzt in Mülheim!
Wie sagte einst Frau Thatcher: „Das Rückgrat ist bei manchen Politikern unterentwickelt – vielleicht weil es so wenig benutzt wird.“
Die ansonsten immer wieder zitierte Wissenschaft ist bzgl. vorbeugendem Hochwasserschutz übrigens voll auf der Linie des MBI-Antrags.
P.S.: Die Problematik zunehmender Starkregen ist seit Jahren bekannt und unbestritten. Dass man mit Lastenfahrrädern, E-Autos, Windrädern oder Bio-Produkten in absehbarer Zukunft die Hochwassergefährdung bei Starkregen um kein einziges Jota vermindern wird können, dürfte hoffentlich selbst Hungerstreikenden für „das“ Klima, welches auch immer, klar sein müssen. Doch …………. Anscheinend ist der Verweis auf die Rettung des Weltklimas einfacher als sich mit der allseits bekannten Versiegelungs- bzw. Entwässerungsproblematik konkret zu befassen.
Dazu auch der folgende nicht veröffentlichter Leserbrief von Juli an WAZ+NRZ in Mülheim
Ruhrhochwasser 1909 und 1926.
Im Februar 1909 (siehe Foto oben), das Kahlenberg Wehr gab es noch nicht, breitete sich das Hochwasser der Ruhr bis zur Düsseldorfer Straße aus, weil es eine Überflutungsfläche gab und trotzdem Teile der Lederfabrik Lindgens unter Wasser stand. Bei so einem Hochwasser wie 1909 hätt die ganze heutige Bebauung bis zur Düsseldorfer Straße, also auch die Aldi Zentrale, unter Wasser gestanden. Aus diesem Grund sollte man sich überlegen die Überflutungsfläche in den Saarner Auen und am Lindgens Gelände nicht weiter zu bebauen, das gilt auch für die Insel zwischen Kanal und Altarm. Ich sehe aus diesem Grund auch, auf die Schwimmhäuser auf fließenden Gewässern („floating homes“) zu verzichten. Man denke an die Moornixe, die durch einen Baum bis ins Kahlenberg Wehr gedrückt wurde.
Bei dem Hochwasser 1926 (siehe Foto direkt hierüber) kann man sehen, dass die Stadthalle schon unter Wasser steht und die Ruhranlagen bis zur Ruhrstraße nicht betroffen waren, weil der Leinpfad die tiefste Stelle war, dann kam mit Ruhrbania der Promenadenweg danach die Mauer der Anlage, die den höchsten Punkt an der Ruhr bildeten, die jetzt höher lagen als die Stadthalle. Durch die Zerstörung der Ruhranlagen stand jetzt das Wasser der Ruhr bis an die Ruhrbania Bebauung und zeigt uns deutlich, dass die Versiegelung von Flächen an fließenden Gewässern die Überflutung erhöht.
Gerd-W. Scholl
