Anders als in den Niederlanden, wo nach den Wahlen im April bis heute noch keine neue Regierung zustande kam, konnte die neue ampelige deutsche Regierung am Nikolaustag nach nur 3 Monaten bereits vereidigt werden. Das ist gut so, macht aber den Riesenproblemberg noch nicht kleiner. Die sog. 4. Welle und die Drohung mit einer neuen Corona-Variante Omikron überlagern alles, zerstören weitere Bereiche von Wirtschaft und Kultur endgültig, hinterlassen aber auch tiefgreifende Veränderungen bei Demokratie, Rechtsstaat und noch mehr bei vielen Menschen, vorneweg bei Kindern, Jugendlichen und vereinsamten Senioren.
Es gibt aber auch große Krisengewinner, nicht nur bei Lieferdienstfirmen wie Amazon, Alibaba, Lieferando &Co., sondern auch bei den alles beherrschenden Internet-Giganten, den Energiekonzernen, der Immobilienwirtschaft und natürlich der Gesundheits- und Pharmaindustrie. Die märchenhaften endlos-Milliarden-Gewinne etwa von Amazon, Google, facebook, Apple, Elon Musks Firmenkonsortien oder auch BionTech u.v.m., aber auch Börsen-Höchststände und riesige Spekulationsgewinne über Kryptowährungen sind die gigantischste und schamloseste Umverteilung, die es je gab.
Die Dauerdiskussionen um Impfpflicht und kleine bis große lockdowns haben diese bedeutenden Vorgänge aber aus der Öffentlichkeit fast ganz heraus gehalten. Inzwischen müsste die neue Bundesregierung sich eigentlich intensiver um Problemfelder kümmern, die auch im Gefolge der fast zweijährigen Corona-Ausnahmezustände virulent geworden sind. Versorgungsengpässe, galoppierende Inflation bei weiterhin Nullzinsenpolitik und damit Enteignung der Sparer, Hyperverschuldung aller staatlichen Ebenen und eine sehr prekäre internationale Lage mit autoritär-diktatorischen Großmächten China und Russland sowie nach dem Afghanistan-Debakel einem erstarkten Vordringen des politischen Islam verlangen klare Strategien, die auch in Deutschland nicht erkennbar sind.
Mit immer neuen Verkündungen in Marktschreiermanier etwa durch den neuen Gesundheitsminister wird man noch eine Zeitlang die meisten Medien mit Corona auf Linie halten können, doch die Stimmung im zermürbten Volk wird man dadurch auf Dauer kaum wieder aufhellen können. Die offizielle Inflation für Nov. wurde mit 5,2% angegeben, für nicht wenige Menschen liegt sie real sehr viel höher, nicht zuletzt weil neben Mieten und städtischen Gebühren vor allem Heizung, Strom, Sprit und Lebensmittel raketenartig teurer wurden und werden. Und diese Entwicklung droht sich in 2022 noch zu verstärken mit u.a. der Erhöhung der CO2-Steuern und der angekündigten weiteren Verteuerung der Lebensmittel. Es ist eine Binsenweisheit, dass Inflation ungerecht und unsozial ist. Sie setzt armen Menschen sehr viel stärker zu als Reichen. Weil aufgrund der Klimapolitik und den Coronafolgen zudem noch größere Teile des Mittelstandes in Bedrängnis kommen werden, drohen massive Verwerfungen.
Diese brisante Großwetterlage hat logischerweise auch deutliche Auswirkungen auf den kommunalen Alltag in der kleinen Großstadt Mülheim, nicht nur weil fast nichts ohne Zuschüsse von Land und Bund mehr geht. Die Exekutive (Verwaltung) hat sich auch hier immer weiter verselbständigt, die kommunale Politik hat ihre Funktion als Kontrollinstanz freiwillig zumeist aufgegeben und Immobilienspekulanten u.a. Krisengewinnler wittern Goldgräberstimmung.
