Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

Der VHS-Skandal als Mahnung vor Demokratiedefiziten

Wie aus „Mehr Demokratie wagen“ Missachtung des Bürgerwillens wurde oder eine Art „gelenkter Demokratie“ bzw. Mahnmal für Demokratiedefizite

Wie ein Mahnmal steht seit fast 5 Jahren das überfallartig 2017 geräumte Denkmal der VHS zwischen Bergstraße und MüGa-Gelände an exponierter Lage im Kulturensemble mit Schloß, Stadthalle, Camera Obscura und Ringlokschuppen.

Diese VHS wurde Ende der 70er Jahre unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ konzipiert und erbaut. In zumeist hervorragender Weise wurde das bis zur abrupten Schließung umgesetzt als Zentrum für Weiterbildung, Kultur, politischer Bildung, Integration u.v.m.. Doch dann geriet das hochattraktive Grundstück ins Augenmerk von Politik und Immobilienspekulanten. Gegen erbitterten Widerstand aus großen Teilen der Bevölkerung wurde systematisch alles versucht, um das stabile und intakte Gebäude zum Sanierungsfall zu degradieren.

Als gegen alle Widerstände aus Verwaltung und Ratsmehrheit ein Bürgerentscheid auch noch gerichtlich durchgesetzt werden musste, wurde versucht, die Bürger gegeneinander auszuspielen, indem Schulen und Sport angedroht wurde, bei Sanierung der VHS würde bei ihnen jegliche Sanierung auf Jahre verzögert. Dazu legte die Verwaltung kurz vor dem Entscheid ein teures und zweifelhaftes Gutachten vor, was auch noch freihändig vergeben worden war.

All das konnte die große Mehrheit beim Bürgerentscheid am 6.10. 2019 nicht verwirren, so dass zwei Drittel für die Wiedernutzung der VHS votierte. Auch das nötige Quorum war mehr als erreicht!

Doch Verwaltung und Rat taten 2 Jahre nichts, um den Bürgerentscheid umzusetzen, bis nach 2 Jahren die formale Gültigkeit auslief.

Da nach GO NRW gegen diese vorsätzliche Missachtung keine Rechtsmittel möglich sind, gammelt nun unsere schöne VHS vor sich hin und trotz einiger Lippenbekenntnisse vor der Kommunalwahl 2020 sind keinerlei Ansätze bei SPD, CDU, Grünen oder FDP zu erkennen, die Wiederinbetriebnahme der VHS anzugehen.

So wurde aus dem einstigen Vorzeigeort lebendiger Demokratie ein totes Mahnmal für Demokratiedefizite bzw. –abbau.

In der Ukraine kämpfen und sterben die Menschen für Demokratie und Freiheit, weil sie nicht unter die Knute von Putins „gelenkter Demokratie“ gezwungen werden wollen. Der Westen unterstützt die Ukrainer und fast alle betonen, dass dies für den Erhalt der Demokratie auch bei uns geschehe. Doch sicherlich bedürfen Demokratie und Rechtsstaat auch bei uns auf fast allen Ebenen dringend einer Wiederbelebung. Das skandalöse Beispiel mit der Mülheimer VHS ist nämlich leider kein Einzelfall!