Die Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ lädt für Mittwoch, den 11.05.2022, um 19 Uhr zu einem Treffen im Gebäude „Alte Dreherei“ in Mülheim-Broich, Am Schloss Broich 50, ein. Dort findet eine Gesprächsrunde zum Thema „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Chance oder Sackgasse für Demokratie“ statt. Mit Herrn Prof. Dr. Andreas Kost, Dozent für Politikwissenschaften an der UNI Duisburg und hauptamtlicher Referatsleiter bzw. stellvertretender Leiter in der Landeszentrale für politische Bildung beim Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW konnte die Initiative einen kompetenten Teilnehmer gewinnen! Zu dieser kostenlosen Veranstaltung sind alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
Da am 15. Mai Landtagswahlen in NRW stattfinden, muss man den zur Wahl stehenden Parteien zum Thema „Direkte Demokratie und Bürgerentscheide“ folgende Fragen stellen:
- Wie steht Ihre Partei zur direkten, plebiszitären Demokratie auf kommunaler, Landes- und Bundesebene? Wenn Sie diese ausbauen und für die Bürger verbessern wollen: Welche Maßnahmen und Schritte werden Sie dafür ergreifen wollen, auch um Volksentscheide auf Landes- und Bundesebene überhaupt erst zu ermöglichen?
Nicht nur das Beispiel des missachteten Mülheimer Bürgerentscheids zur Wiedernutzung der VHS in der MüGa hat gezeigt, dass Verwaltung und Rat einer Stadt in NRW die Umsetzung eines erfolgreichen Bürgerentscheids einfach torpedieren können, ohne dass ein Rechtsanspruch dagegen geltend gemacht werden kann.
- Mit Hilfe welcher Gesetzesinitiative/n werden Sie sicherstellen, dass die Bürger ihre unwillige Stadt zur Respektierung und Umsetzung des erfolgreichen Entscheids notfalls auch über Verwaltungsgericht zwingen kann?
Zur Erinnerung an die Ignoranz, Respektlosigkeit und Missachtung des per Bürgerentscheid dokumentierten deutlichen Bürgerwillens durch eine Ratsmehrheit das Beispiel der beliebten VHS mit dem attraktiven Gelände in der MüGa:
Die VHS wurde überfallartig 2017 geschlossen wegen angeblicher Brandschutzmängel, welche nicht gravierend und seit Jahren bekannt waren, aber nicht behoben wurden. Das gestartete Bürgerbegehren hatte in sehr kurzer Zeit weitaus mehr Unterschriften zusammen als nötig. Doch der Rat stimmte das Begehren mehrheitlich als unzulässig nieder. Die Initiative reichte Klage ein und das Verwaltungsgericht hob die Ratsentscheidung auf, weshalb dann am 6.10. 19 ein Bürgerentscheid stattfinden musste. Dabei stimmte die überwältigende Mehrheit für die Wiederinbetriebnahme der VHS. Doch die Mehrheit im Rat weigerte sich, eine Sanierung und Wiederinbetriebnahme in ihrem Investitionsprogramm aufzunehmen. Und so passierte trotz warmer Worte im Kommunalwahlkampf 2020 nichts, bis dann im Okt. 21 die formale zweijährige Bindungsfrist des Bürgerentscheids abgelaufen war. Und nun? Das grundstabile VHS-Gebäude gammelt trotz Denkmalstatus weiter vor sich hin.
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