Ist das Heizungsgesetz noch zu retten? Wenn nicht, muss Habeck oder gar die Grünen gerettet werden?
Die Zeichen stehen bei der Berliner Koalition auf Sturm, wenn die AfD die Grünen in Meinungsumfragen bereits um 5% überholt hat und das bei der überwiegend enormer Grünen-Freundlichkeit fast aller deutschen Medien. Sicherlich führen auch andere wichtige Gründe und Stimmungen zu dem schon fast dramatischen Niedergang von Grünen und SPD in der Wählergunst. So auch das Nachlassen der Unterstützungsbereitschaft für die Ukraine gegen den mörderischen russischen Eroberungs- und Vernichtungskrieg. Doch wie in anderen EU-Ländern, z.B. Niederlande, Spanien, Finnland usw. auch, wächst auf breiter Front vor allem der Unwille, den sog. Green Deal der EU umzusetzen. Der „Musterknabe“ Deutschland mit den Grünen an der Macht wollte/sollte die große Transformation entscheidend vorantreiben. Doch spätestens mit dem völlig vermurksten Heizungsgesetz haben sie demonstriert, dass so alles eher kontraproduktiv wird und auch die Grünen sich bald vornehmlich um Machterhalt kümmern werden. Deshalb ein paar Gedanken dazu:
Egal, ob die ampelige Koalition in Berlin aus Gesichtswahrungsgründen das hochgradig staatszerstörerische Gesetz zur Wärmewende noch vor der Sommerpause durchpeitscht oder nicht: Die haben anscheinend immer noch nicht die hell dröhnenden Alarmglocken zur Kenntnis genommen. Deshalb möchte ich von einem fernen Land ein Beispiel für eine ähnlich fatal falsche Politik als Beispiel heranziehen:
Zimbabwe wurde 1982 nach langem Befreiungskampf unabhängig und die Kernfrage der Landreform war ganz oben auf der Agenda. Im Friedensvertrag verpflichtete sich das neue Zimbabwe, von den rhodesischen Farmern ihre einst den „Eingeborenen“ gestohlenen Ländereien nicht zu enteignen, nur abzukaufen per „willing buyer, willing seller“. Dafür hatten die zumeist westlichen Geberländer Milliarden zur Verfügung gestellt. In den folgenden Jahren wurden auch etliche Farmen so gekauft, doch fast alle gingen dann in den Privatbesitz hochrangiger Mitglieder von Mugabes Regierungspartei über. Also nur wenig Landumverteilung.
Als das Mugabe-Regime in den 90er Jahren immer mehr in die Kritik geriet, erinnerte man sich dann an die Landreform als eine der Hauptforderungen aus dem Befreiungskrieg. Sog. Veteranen stürmten dann im Auftrag der Mugabe-Partei die zumeist weißen Farmen, plünderten, vertrieben die Farmarbeiter und besetzten die Ländereien mit Anhang o.ä., zumeist ohne einen Plan zu haben, was mit der Farm geschehen solle. Zimbabwe, einst die Kornkammer Afrikas, brach nach diesem Gewaltakt in relativ kurzer Zeit zusammen und hat sich davon bis heute nicht mehr erholt, denn die chinesischen Freunde und Unterstützer waren fast nur an den zahlreichen Bodenschätzen und Bergwerken interessiert.
Das ganze wurde als „fast track“-Landreform beschönigt und von manchen Linken auch noch befürwortet. Hunger, Abhängigkeit von Lebensmittelhilfen, Senkung der Lebenserwartung um ca. 10 Jahre und zeitweise Emigration von ca. einem Drittel der Bevölkerung vornehmlich nach Südafrika waren die Folgen des fast tracks, der in Wirklichkeit ein völlig „aus der Spur geraten“ bedeutete, was sich auch 20 Jahre später kaum noch wieder normalisieren konnte.
Zusammengefasst: Das Ziel der Landum- bzw. rückverteilung war richtig, was kaum jemand bestritten hatte. Doch der fast track hat in Wirklichkeit den Afrikanern insgesamt wenig genutzt, im Gegenteil – bis auf eine Minderheit an Priofiteuren, versteht sich.
Ähnlich sieht es m.E. mit der Art und Weise aus, wie Energie-, Mobilitäts- und vor allem Wärmewende durchgepeitscht werden sollen. Kaum jemand bezweifelt, dass Klimamaßnahmen erforderlich sind, genau wie die Landumverteilung in Zimbabwe.
Die permanente Panikmache vor dem Weltuntergang und die simplen Zerstörungsfantasien der übermäßig hofierten extremistischen sog. „Klimaschützer“, ob letzte Generation, Exctinction rebellion oder Thunberg bzw. Neubauers FfF versuchen, den gesamten Kurs auf „fast track“ zu bringen. Für ein Land wie Deutschland hätte das ähnlich fatale Folgen wie vor Jahren in Zimbabwe. Ein derart schlecht durchdachtes Konzept für die Wärmewende würde die Gesellschaft auseinanderhauen, ganz unabhängig davon, dass der Staat keine bis zu 90%-Förderung geben könnte, wie versprochen.
Auch wenn die Grünen bereits Torschusspanik bekommen, dass sie im abklingenden Höhenflug die radikale fast track-Wende nicht mehr hinbekommen, sollten auch sie und vor allem die sie stark fördernden Medien sich umschauen, was in vielen anderen EU-Ländern zu Klimamaßnahmen geschieht. Man denke nur an die Niederlande und der kometenhafte Aufstieg der Bauerpartei, obwohl die Bauern nur 5% der Bevölkerung ausmachen.
