MBI-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr
– Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen –
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Ab August 2023 soll auch der Kahlenbergast der Mülheimer Straßenbahnlinie 104 stillgelegt werden. Mehr u.a. in Strassenbahnstilllegung: Mülheim aus der Zeit gefallen?
Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt nicht so sieht. Deshalb haben die MBI Anfang Mai 2023 Verkehrs- und Justizminister um Aufklärung gebeten, nachzulesen unter Darf das Land bei StraBa-Stilllegung auf Fördermittel-Rückzahlung verzichten?
Weil beide bis Ende Juni keine Stellungnahme dazu verschickten, hier die Erinnerungsmails an die beiden Düsseldorfer Ministerien. Zuerst an den zuständigen grünen Verkehrsminister, darunter an den Justizminister von der CDU:
Mülheim a.d. Ruhr, den 26.6. 2023
An den
Verkehrsminister des Landes NRW, Herrn Krischer
Sehr geehrter Herr Minister Krischer,
Mit Schreiben vom 3.5. (s.u.) hatten wir Sie um Stellungnahme und um Eingreifen gegenüber den ÖPNV-Plänen der Stadt Mülheim/Ruhr gebeten. Obwohl die beabsichtigte Stilllegung des Kahlenbergasts der Linie 104 bereits zum 7. August, also in Kürze, vorgesehen ist, die Zeit daher drängt, haben Sie als zuständiger Minister immer noch keine Reaktion auf die u.E. skandalöse Nahverkehrsplanung unserer Stadt verlautbaren lassen, obwohl der neue Mülheimer NVP eindeutig im Gegensatz zur Landespolitik in Bezug auf Klimaziele und öffentlichen Nahverkehr steht.
Wir können nicht nachvollziehen, dass gerade ein Verkehrsminister der Grünen es nicht so wichtig zu finden scheint, wenn in seinem Zuständigkeitsbereich eine im Übrigen vor allem im ÖPNV-Bereich hochgradig zuschussabhängige Kommune wie Mülheim eindeutig gegen die Landesvorgaben agiert!
Dass die Stilllegung von Bahnen nebenbei auch allen Programmen und Forderungen der Partei der Grünen widerspricht, müssen wir sicherlich nicht ausdrücklich betonen.
Ungeachtet unserer leider tiefgreifenden Enttäuschung über die Untätigkeit Ihres Ministeriums bitten wir Sie, uns dennoch Ihre Stellungnahme möglichst unverzüglich und noch vor der Stilllegung der Straßenbahnstrecke zukommen zu lassen. Natürlich wären wir zudem dankbar, wenn Sie uns auch mitteilen würden, ob Sie als die oberste Landesaufsicht eingreifen werden/würden gegenüber der Stadt Mülheim und falls nicht, warum nicht!
Als parteiunabhängige Bürger/innen beginnen auch wir, ansonsten an der Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaates zu zweifeln. Der Verdacht könnte sich immerhin aufdrängen, dass die schwarz-grüne Ratsmehrheit in Mülheim womöglich mit der schwarz-grünen Landtagsmehrheit sozusagen im Hinterzimmer diese StraBa-Stilllegung „ausgemauschelt“ hat, obwohl das allen sonstigen Plänen der Parteien und Landesvorgaben widerspricht.
i.A. der MBI: L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
G.-W. Scholl, MBI-Nahverkehrsexperte
An den
Justizminister des Landes NRW, Herrn Dr. Limbach
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Limbach,
Mit Schreiben vom 3.5. (s.u.) hatten wir Sie um Stellungnahme und um Eingreifen gegenüber den ÖPNV-Plänen der Stadt Mülheim/Ruhr gebeten. Obwohl die beabsichtigte Stilllegung des Kahlenbergasts der Linie 104 bereits zum 7. August, also in Kürze, vorgesehen ist, die Zeit daher drängt, haben Sie als zuständiger Minister uns immer noch keine Antwort auf unsere dezidierten Bedenken und Fragen zu der u.E. bedenklichen Angelegenheit. Zukommen lassen. Und das , obwohl der neue Mülheimer NVP eindeutig im Gegensatz zur Landespolitik in Bezug auf Klimaziele und öffentlichen Nahverkehr steht. Auch die Frage der Rückzahlung von Fördermitteln ist alles andere als geklärt, wie Sie unserem Schreiben entnehmen können. Auch deshalb haben wir Ihre Stellungnahme erbeten, da der Umgang mit den eigentlich vorgeschriebenen Rückzahlungen auch von der Bezirksregierung in deren neuesten Schreiben nach der „Richtungsänderung“ als nicht unbedingt rechtskonform wirkt.
Ungeachtet unserer leider tiefgreifenden Enttäuschung über die Untätigkeit Ihres Ministeriums bitten wir Sie, uns dennoch Ihre Stellungnahme möglichst unverzüglich und noch vor der Stilllegung der Straßenbahnstrecke zukommen zu lassen. Natürlich wären wir zudem dankbar, wenn Sie uns auch mitteilen würden, ob Sie als die oberste Landesaufsicht eingreifen werden/würden gegenüber der Stadt Mülheim und falls nicht, warum nicht!
Als parteiunabhängige Bürger/innen beginnen auch wir, ansonsten an der Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaates zu zweifeln. Der Verdacht könnte sich immerhin aufdrängen, dass die schwarz-grüne Ratsmehrheit in Mülheim womöglich mit der schwarz-grünen Landtagsmehrheit sozusagen im Hinterzimmer diese StraBa-Stilllegung inkl. der Minimierung der Rückzahlungspflicht „ausgemauschelt“ hat.
i.A. der MBI: L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
G.-W. Scholl, MBI-Nahverkehrsexperte
