Warum die Grünen sich im Abwärtsstrudel befinden, am Beispiel der verheerend falschen ÖPNV-Politik in Mülheim und dem Versagen der grünen Landesministerien dazu
Der grüne Superminister Habeck hat sich weitgehend selbst entzaubert und auch die grüne Außenministerin ist nach und nach bereits verblasst. Die Umfragewerte für die Grünen sind auf nur noch 13% abgestürzt, von vorher bis zu 25%. Das liegt bei weitem nicht nur an den beiden o.g. Ampelministern, denn die Grünen regieren nach dem Verlust in Berlin immer noch in 11 von 16 Landesregierungen mit, ob Rot-Grün, Schwarz-Grün, Rot-Grün-Rot, Ampel oder Kenia-Koalition. Wenn man nun das größte Bundesland NRW betrachtet, wo die Grünen sehr lange Zeit mit der SPD regierten und seit letztem Jahr mit der CDU, so ist mit Herrn Krischer ein Grüner Minister im für den Klimaschutz zentralen Verkehrsbereich. Bisher gingen auch wir davon aus, dass insbesondere die Grünen die Stärkung des ÖPNV und dabei die Vorrangstellung der Schiene auch innerstädtisch als nicht diskutable Voraussetzung der dringend notwendigen Verkehrswende ansähen.
Doch in Mülheim/Ruhr mitten im Ballungsraum des Ruhrgebiets ist vieles anders, irgendwie aus der Zeit gefallen, aber anscheinend mit Duldung bzw. Genehmigung aus Düsseldorf: Anfang August 2023 mit dem „neuen“ Nahverkehrsplan will die Stadt Mülheim den Kahlenbergast der Straßenbahnlinie 104 stilllegen. Das passt nicht in die gesamte Verkehrsentwicklung der letzten Jahre auch in NRW, die für die überfällige Verkehrswende dem schienengebundenen Verkehr Vorrang geben soll und muss. Doch in Mülheim ist auch diese Bahnstilllegung Teil der vor einem Jahrzehnt verkündeten Politik „Bus statt Bahn“, weshalb bereits der Flughafenast der 104 bei Nacht und Nebel stillgelegt wurde, genauso etwas später der gesamte Nordast der 110 nach Styrum.
Über Jahre war die Umsetzung auch noch der von Mülheim geplanten und beschlossenen Stilllegung des Kahlenbergasts allerdings ziemlich unwahrscheinlich, weil immer wieder von der Aufsichtsbehörde des RP geltend gemacht wurde, dass bis zu 20 Mio. € Rückzahlung von Fördergeldern fällig würden, weil die geförderte Beschleunigungsmaßnahme der Straßenbahn damals die zentrale Verkehrsmaßnahme der Stadt war. Doch nun hat der neue grüne RP die Rückzahlung auf einen symbolischen Minibetrag reduziert. Deshalb schrieben die MBI Anfang Mai den zuständigen Verkehrsminister und den Justizminister, ebenfalls Grüner, an und baten um Stellungnahme und um Hilfe . Bis Ende Juni immer noch keine Reaktion und auch auf das Erinnerungsschreiben vom 26. Juni weiterhin keine Reaktion. Ein ähnliches Erinnerungsschreiben wie das folgende, allerdings mehr bezogen auf die Rückzahlungsproblematik, ging am gleichen Tag an den Justizminister Dr. Limbach.
Wir sind empört und schwer enttäuscht über die grünen Minister in Düsseldorf. Eine derartige Missachtung haben wir von „unseren“ Ministern in Düsseldorf bisher noch nie erfahren. Wir wollen nicht darüber spekulieren, warum die Minister es nicht für notwendig erachten, mit uns zu kommunizieren. In Kürze wird hier auch noch das nächste Straßenbahnstück stillgelegt. Es kann doch nicht im Sinne der Mobilitätswende sein, bestehende Infrastruktur der E-Mobilität ohne Not zu zerstören. Nur am Rande: Der mutwillig bereits vor Jahren stillgelegte Flughafenast der 104 wurde letztes und dieses Jahr endgültig und teuer vernichtet. Entlang der ca. 2 km langen Strecke werden jetzt 2 Flüchtlingsdörfer angesiedelt mit 1300 bis 1400 Menschen, weit weg von Einkaufsmöglichkeiten, Kitas, Schulen usw. Auch weitere Wohnbaugebiete sind entlang der Strecke gebaut worden. Noch Fragen?
Wenn die Grünen in Stadt und Land eine derartig falsche Politik machen bzw. zulassen und dann noch ziemlich arrogant Fragen dazu einfach ignorieren, dürfen sie sich nicht wundern, wenn ihre Umfragewerte sich in Richtung Einstelligkeit bewegen.
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher und
G.-W. Scholl, MBI-Nahverkehrsexperte im Mobilitätsausschuss der Stadt Mülheim
P.S.
Diese Mülheimer Politik („Bus statt Bahn“) widerspricht nicht nur den Zielen von Verkehrswende in NRW sowie im RVR-Gebiet, sie ist auch insgesamt viel kostspieliger. Fundamentale Kritik an dem Mülheimer Nahverkehrsplan, der im Rat am 15.12. beschlossen wurde, gab es nicht nur von den MBI. Auch in den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hagelt es heftige Kommentare, so u.a. vom RVR (Regionalverband Ruhr): „Die Umstellung der Kahlenbergtrasse auf Busbetrieb sollte aufgrund der interkommunalen Verkehrsfunktion der Straßenbahnlinie 104 und der entlang der Trasse gelegenen regional bedeutsamen öffentlichen Einrichtungen überdacht werden“ Die Mülheimer Verwaltung schrieb dazu: „Es wurde die aktuelle Beschlusslage berücksichtigt. Ein Busverkehr ist bedarfsgerecht.“ Anders ausgedrückt: Basta, wir in Mülheim wollen das so, egal was interkommunal drumherum sinnvoll sein möge.
Die Mülheimer ÖPNV-Politik ist hochgradig unseriös, unabhängig von dem fundamentalen Widerspruch zu den Klima- und Verkehrswendezielen auf allen Ebenen und auch zur Nachbarstadt Essen, mit der man die gemeinsame Verkehrsgesellschaft „Ruhrbahn“ betreibt, wo es um neue Straßenbahnlinien geht, während Mülheim die bestehenden stilllegt!
Zum Thema als Erinnerung:
Ab August 2023 soll auch der Kahlenbergast der Mülheimer Straßenbahnlinie 104 stillgelegt werden. Mehr u.a. in Strassenbahnstilllegung: Mülheim aus der Zeit gefallen?
Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt nicht so sieht. Deshalb hatten die MBI Anfang Mai 2023 Verkehrs- und Justizminister um Aufklärung gebeten, nachzulesen unter Darf das Land bei StraBa-Stilllegung auf Fördermittel-Rückzahlung verzichten?
Erinnerungsmails an die beiden grünen Minister von Ende Juni: „Straßenbahnstilllegung mit stillschweigender Duldung des grünen Verkehrsministers?“
