Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben
Tagesschau 15.11.23 Verfassungsgericht: Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben | tagesschau.de
„Die Regierung darf Haushaltsmittel für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz verwenden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Unionsfraktion hatte geklagt – und sieht nun einen „ultimativen Warnruf“ für die Ampel…………..“
Hier nur 2 erste Kommentare dazu
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt seien so tiefgreifend, dass sie in ihrem Ausmaß noch nicht greifbar sind.“
Konkret fordert der Unternehmerverband DIHK in einer Resolution einen „Kulturwandel“ in den Behörden: Sie müssten Projekte ermöglichen, statt sie durch Auflagen zu erschweren. Beim Thema Energie fordern sie nicht nur eine breitere Absenkung der Stromsteuer, die laut Plan der Ampel-Koalition nur für Großverbraucher sinkt. Es müssten auch heimische Kohle und das umstrittene Schiefergas stärker genutzt werden. Auffällig: Atomenergie erwähnt das Papier nicht.
Was aber könnte das BVG-Urteil wirklich für Konsequenzen haben? (Wenn man mal annimmt, dass auch die wankende/schwankende Ampel in Berlin das BVG-Urteil auch umsetzt!)
Was sagen die Ampelaner bisher?
Mehrwertsteuer in Gastronomie wieder auf 19%. Das wollten sie doch vor dem Urteil bereits.
Und sonst? Nix?? Alles soll bleiben wie gewollt und/oder schon beschlossen, ob Stromsteuer, Bürgergelderhöhung, Kindergrundsicherung, Wasserstoff-Milliarden an Thyssen-Krupp, Milliarden für kommunale Wärmeplanung, weitere Milliarden für die Ukraine, ebenso für die Kosten der explodierenden Einwanderung und noch mehr Milliarden für dies und jenes und natürlich eine überfällige teure Krankenhausreform und ebenso noch vieles, vieles mehr und natürlich weltweit immer kräftige deutsche Zuschüsse für jedes Krisengebiet, jeden Klima- oder Wiederaufbaufonds uswusf.. ( Ansonsten müssten die Saudis, Quataris oder Kuwaitis etc. mehr einzahlen und könnten keine Fußball- oder Olympia- oder Winterolympiaden in der Wüste ausrichten)
Was das Ganze für die Städte und Gemeinden als die letzten in der Finanzkette für Folgen haben wird, ist ungeklärt. Die Städte fordern aber mehr Zuschüsse vom Bund auf breiter Front, ob für Kitas, Flüchtlinge, ÖPNV, Bildung u.v.v.v. mehr!
Und sonst in Deutschland?
- „Letzte Idioten“ beschmieren auch die Rückseite vom Brandenburger Tor und keine/r will sie mal abhalten von dem völlig destruktiven Aktionismus!
- Der Bundestag berät das sog. „Selbstbestimmungsgesetz“ womit es trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen künftig erleichtert werden soll, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen je nach Lust und Stimmungslage zu ändern.
Schafft doch die Biologie ganz ab und dann auch noch alle Noten, wie neuerdings erwünscht. Da ist demnächst jede/r Migrant aus Irgendwo unseren so „stressfrei“ und kostenlos sehr teuer „gebildeten“ eigenen Kindern haushoch überlegen? - Die Rundfunk- (ex-GTZ-)Zwangsgebühren sollen wieder steigen. Und die fetten Apparate machen meist nur ihre eigene Politik, d.h. zumeist viel rot-grüner Einheitsbrei, der dann als Vielfalt verkauft wird.
- GDL-Weselski will unbefristeten Streik und Bahnverkehr stilllegen, am liebsten zur Weihnachtszeit, oder? Vielleicht will er auch nur den deutschen CO2-Ausstoß vergrößern, wer weiß das schon! Passt aber alles gut zur neuerlichen Diskussion und Forderung nach 4-Tage-Woche. Ist gut für lifebalances und viel vermeintlich zusätzliches Glück, doch ein exportabhängiger Wohlfahrtsstaat wie Deutschland wird das alles nicht lange durchhalten!
- Überall steigen die kommunalen Gebühren heftig und viele Kommunen erhöhen noch schnell die Grundsteuer, falls diese nicht wie in Mülheim bereits auf Rekordniveau liegen. Eine Flut – besser Überschwemmung – an Gerichtsverfahren wird die hundsmiserable Umsetzung des BVG-Urteils vor 6 Jahren berichtigen müssen! Am meisten wohl in NRW, hunderttausende vielleicht?
- U.v.v.v.m. womit eines klar wird
Deutschland hat anscheinend wirklich keine wichtigeren Probleme, oder?
Von „Fortschrittskoalition“ in Berlin ist am ehesten so was wie fortschreitende Räude zu erkennen!
Doch auch ohne das Finanzdebakel stellten die MBI bereits am 1. Okt. fest:
„Die Berliner Ampel trat vor 2 Jahren als Koalition des Fortschritts an und wollte auch die ganz große Transformation in die Wege leiten, die Deutschland ein neues Wirtschaftsmodell entlang von Klima- und Nachhaltigkeitskriterien bescheren würde, baierend auf den Modellen und Vorstellungen der Grünen. Nach nur 2 Jahren ist inzwischen nicht nur der gesamte Schwung weg, auch der Zauber ist verflogen und Vieles geht eher im Rückwärtsschritt.“ Mehr in
