MBI-Antrag für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 22.2.2024
Gaspreissenkung der medl zum nächstmöglichen Zeitpunkt
Beschlussvorlage
Der Hauptausschuss empfiehlt dem städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung sowie den städtischen Aufsichtsratsmitgliedern der medl (Mülheimer EnergieDienstleistungsGesellschaft GmbH) den Beschluss zu erwirken, , die Gaspreise der medl zum baldigst möglichen Zeitpunkt zu senken aufgrund der hohen Gewinne der letzten 2 Jahre. Die städtischen Mitglieder des Aufsichtsrats mögen ggfs. einen Antrag im Aufsichtsrat einbringen, das Anliegen in der Gesellschafterversammlung zu behandeln und eine Gaspreissenkung zu beschließen.
Begründung
Der WAZ-Artikel vom 21.01.2024, nachzulesen über Energiekrise 2022: Mülheimer Medl macht überraschend hohen Gewinn – waz.de, machte öffentlich, dass die medl bereits in 2022 einen sehr hohen Gewinn erzielte, danach aber den Gaspreis bis heute nicht senkte, selbst als die Preise an der Börse und auf dem Spotmarkt deutlich gefallen waren. Auch die Ausschüttungen an Gesellschafter Stadt (61%) und Eon (39%) betrugen zusammen nur die Hälfte der Überschüsse. Das alles zeigt ein Geschäftsbericht, der der WAZ wohl vorliegt, eigentlich eine Verschlusssache des Aufsichtsrates. Medl-Chef Dönnebrink bestätigte in der WAZ, dass die Überschüsse zu mehr als der Hälfte als „Rücklage“ bei der Medl belassen wurden. Er begründet das damit, dass gemäß des Heizungsgesetzes der Berliner Ampelregierung die Stadt spätestens bis Ende Juni 2026 ein kommunales Wärmenetz vorlegen müsse. „Aber wer wird diesen Umbau in Mülheim denn stemmen, wenn die Stadt klimaneutral werden will?“, so Dönnebrink. Die medl-Kunden aber hat niemand gefragt, ob sie nicht lieber einen Gaspreissenkung hätten, denn alleine mit der 50%igen Erhöhung der CO2-Abgabe verteuerte sich der Gaspreis ab Jan. 2024 bereits deutlich und die medl-Profite wahrscheinlich ebenfalls, während immer mehr private Haushalte bei Energiepreisen noch empfindlicher belastet werden! Die Hälfte der riesigen Überschüsse wurden als „Rücklage“ weder an Stadt und Eon ausgeschüttet, noch als Gaspreissenkung an die Kunden zurück gegeben.
Die WAZ schreibt weiter: „Die Geschäftsführung erwarte aufgrund der gesellschaftlichen wie politischen Debatte um die Dekarbonisierung von Energie- und Wärmeversorgung, dass die Medl künftig hohe Investitionen für den Umbau und Ausbau der Energie- und Wärmeversorgung vornehmen müsse, heißt es im Jahresbericht.“. Da aber nur für 2022 bereits satte 13 Mio. € der medl-Überschüsse bei der mehrheitlich städtischen Beteiligungsgesellschaft verblieben, dürfte eine Rückgabe von mindestens 6 Millionen € an die Kunden in Form einer Gaspreissenkung die ehrgeizigen Pläne der Geschäftsführung sicherlich nicht gefährden, viele Kunden aber ein wenig entlasten. Inwieweit eine Gaspreissenkung manche Kunden zudem von einem Versorgerwechsel abhalten könnte oder gar die Neukundengewinnung verbessern könnte, müsste auch im Kalkül der medl eine Rolle spielen!
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
