Vorankündigung für den TOP „Aktuelle Fragestunde“ im Umweltausschuss am 30.1.24, damit die Verwaltung sich auf die untenstehenden Fragen im morgigen Umweltausschuss vorbereiten kann.
Zerstörung der Grünfläche auf dem ehemaligen Lärmschutzwall Heerstraße/Emmericher Straße in Speldorf
Letzte Woche wurde die Speldorfer Grünfläche mit vielen Bäumen auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr. vollständig zerstört. Wie auf dem Foto unten zu sehen ist, wurden alle Bäume und Sträucher restlos abgeholzt und entfernt. Da viele Bäume unter die Baumschutzsatzung fielen, vgl. MBI-Antrag in der Sitzung des Umweltausschusses am 24.9.21, möge die Verwaltung folgende Fragen beantworten:
- Hat die Stadt die Abholzaktion genehmigt? Ist auch der Bauantrag genehmigt? Wenn ja, für welche Gebäude und mit welchen Zufahrten?
- Wieviele Bäume wurden letzte Woche auf dem Gelände Emmericher-/Heer-/Hofackerstraße (ehemaliger Lärmschutzwall) gefällt? Für wieviele wurde die Fällgenehmigung wann und von wem erteilt?
- Warum wurden Bau- und Fällgenehmigung nicht so erteilt, dass zumindest ein Teil der Bäume erhalten geblieben wären? Nun wurde aber ein totaler Kahlschlag veranstaltet ohne erkennbare Not, was in Zeiten des Klimawandels schwer nach zu vollziehen ist!
G. Schloßmacher, MBI-Mitglied im Umweltausschuss
Am 30. Jan. 24 war Umweltausschuss der Stadt Mülheim, u.a. mit obigen MBI-Fragen in der Aktuellen Fragestunde zur Zerstörung des Wäldchens auf dem ehemaligen Lärmschutzwall Heerstraße/Emmericher Straße in Speldorf. Die Verwaltung weigerte sich jedoch, die Fragen zu beantworten, denn in der BV 3 wäre die Angelegenheit ausführlich dargestellt worden. Wie bitte, wann denn das? 2021 war die skandalöse Angelegenheit zum letzten Mal in der BV 3 behandelt worden! Das war sicher nicht in der aktuellen BV 3 am18.1.2024 der Fall und die Kahlschlag-Aktion startete eine Woche später! Die MBI haben für den Planungsausschuss am 6. Feb. nun den folgenden ausführlichen Fragenkatalog zu der skandalösen Geschichte eingereicht.
Anfrage für den Planungsausschuss am 6.2.24
Zerstörung der Grünfläche auf und am ehemaligen Lärm-schutzwall Emmericher-/Heerstr.
In der Woche nach dem 23.1.24 wurde die umstrittene Speldorfer Grünfläche auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr. vollständig zerstört.
Vor Jahren wurde das Gelände an eine Gerüstbaufirma verkauft, obwohl es auch rechtlich bedenklich war, ob sie dort überhaupt ihr Firmengelände u.a. mit einer großen Halle errichten dürfe. Über 2 Jahre lang war deshalb Stillstand, weil keine Baugenehmigung erteilt werden konnte und es u.a. auch für die Bäume keine Fällgenehmigung gab.
Nun wurden völlig überraschend mit dem Kahlschlag dennoch Fakten geschaffen, zumindest für alle Anrainer und weitere Betroffene. Deshalb möge die Verwaltung zu folgenden Fragen Stellung beziehen
- Durfte die Stadt die Fläche, die einst 1989 als Lärmschutzwall gebaut und durch Landesgelder gefördert wurde, überhaupt so ohne weiteres verkaufen?
- Kann/darf die Stadt Grünflächen ohne ein städtebauliches Verfahren überhaupt zu Gewerbegebiet umfunktionieren, wie hier geschehen?
- Welche Beschränkungen müssen beachtet werden, weil die Fläche in der Trinkwasserschutzzone 3a liegt?
- Nach über 30 Jahren war ein kleiner Wald entstanden mit etlichen Bäumen, die unter die Baumschutzsatzung fallen. Warum mussten jetzt alle fallen, etwa weil sie der geplanten Halle, evtl. weiteren Gebäuden oder der bzw. den Zufahrten im Wege standen? Was genau ist geplant und was wurde wann genehmigt? Bei wievielen Bäumen hat das Umweltamt wann die Fällgenehmigung erteilt?
Es dürfte dabei völlig nebensächlich sein, dass die Stadt selber sich über 30 Jahre nicht um den aufgeschütteten Lärmschutzwall kümmerte und nichts zu Bepflanzung o.ä. tat. Die meisten Bäume wurden damals von Anrainern der Hofackerstr. gepflanzt. - Zwischen dem überversiegelten Gewerbegebiet Hafen neben dem völlig überdimensionierten Straßenstumpf Emmericher Str./Heerstr. und dem Stadtteil Speldorf hatte diese Grünfläche (siehe Bild im Anhang) keinen unwichtigen ökologischen Wert, den man hätte aufwerten sollen anstatt ihn zu zerstören.
- Inwieweit wurde der Fahrrad-Fußweg (Hofmanns Weg) unterhalb des Walls durch den Kahlschlag ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen und wird in Zukunft auch durch das Bauprojekt dauerhaft berührt werden? Er wurde vor 3 Jahren nach dem Verkauf der Fläche ebenfalls durch einen hohen Zaun abgetrennt. Inwieweit z.B. Fußgänger, Radler oder Eltern mit Kindern, die zu dem preisgekrönten Spielplatz an dem Weg wollen, sich zukünftig weniger ungestört bewegen können, ist ungeklärt.
- Auch die Gärten und Grundstücke im Hinterland von Hofackerstr. und z.T. Eltener Straße werden durch den Kahlschlag und die Firmenansiedlung auf dem Lärmschutzwall beeinträchtigt. Wurden diese direkten Anrainer und Betroffenen vor dem Kahlschlag beteiligt bzw. zumindest informiert?
L. Reinhard, MBI-Vertreter im Planungsausschuss
