Es war stets das erklärte Ziel, die durch das Verfassungsgerichtsurteil von 2018 notwendig gewordene Grundsteuerreform spätestens für das kommende Jahr 2015 so umzusetzen, dass sie für die Kommunen aufkommensneutral ausfällt. Kurz vor dem Beginn verkündet die Landesregierung nun, die Hebesätze müssten deutlich steigen, warum auch immer! Eine Riesenschweierei?! Nicht nur der Städte- und Gemeindebund rebellieren dagegen!
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Presseerklärungen
Das Chaos mit der Grundsteuerreform
Sonntag, 23. Juni 2024Entschärfung der Gefahrenstelle Kreuzung Berliner Platz, doch die Stadt will nicht!
Dienstag, 19. März 2024Die Kreuzung Berliner Platz besitzt vor allem für den Kreuzungsverkehr Leineweberstr./Friedrich-Ebert-Str. ein Gefährdungspotenial, weil die Ampelphasen Leineweberstr. versetzt sind. Nach Einreichen des MBI-Antrags wurde schnell der die Sicht versperrende Busch endlich beschnitten. Doch das reicht nicht ganz zu Beseitung der Gefahrenstelle. Die Stadt erklärte, dass aus Sicht der Verwaltung zwar „eine Ärgernisstelle, längst aber keine Gefahrenstelle“ vorliege.
Mehr »Was wird aus dem Komplex „Stammhaus Monning“?
Mittwoch, 21. Februar 2024Die historischen Gebäude des Komplexes „Monning“ in Speldorf, wurden verkauft und sollen nun bis auf das denkmalgeschützte Fachwerkhaus abgerissen und durch Wohnbebauung ersetzt werden. Doch auch die historischen Anbauten an der Stadtgrenze zum Duisburger Zoo sollten erhalten und weiter genutzt werden! Deshalb eine MBI-Anfrage im Planungsausschuss
Mehr »Kahlschlag auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr.
Dienstag, 30. Januar 2024Ende Jan. 2024 wurde die Speldorfer Grünfläche mit vielen Bäumen auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr. vollständig zerstört. Dabei wurden alle Bäume und Sträucher restlos abgeholzt und entfernt. Da die Umfunktionierung einer Grünfläche zu Gewerbegebiet ohne Verfahren bedenklich ist, viele Bäume zudem unter die Baumschutzsatzung fielen und weitere Aspekte Fragen aufwerfen, haken die MBI in Umwelt- und Planungsausschuss nach.
Mehr »MBI-Antrag für eine baldige Gaspreissenkung der Medl
Mittwoch, 24. Januar 2024Als der Gaspreis 2022 explodierte, erzielte Mülheims Medl Rekordgewinne mit 25,1 Mio. €, doppelt so hoch wie noch 2021. Nur die Hälfte wurde an Stadt (61%) und Eon ausgeschüttet. Der Rest blieb bei medl als Rücklage. Die MBI haben deshalb den Antrag an den zuständigen Hauptausschuss gestellt, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat zu empfehlen, eine Gaspreissenkung der medl zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erwirken, um zumindest 6 Mio. € an die Verbraucher zurück zu geben.
Mehr »Ausblick für Mülheim auf 2024: Vieles ungewiss und im Niedergang?
Donnerstag, 28. Dezember 2023Wie in ganz Deutschland, so haben die vielen Krisen in 2023 auch Mülheim hart getroffen. Nicht zuletzt Inflation, Energie- sowie Flüchtlingskrise und die viel höheren Zinsen treffen die überschuldete Stadt deutlich. Dennoch wird versucht weiterzumachen wie gehabt. Das beschleunigt den Niedergang, auch politisch und schädigt die Demokratie noch mehr.
Mehr »Senkung Hebesatz Grundsteuer über zu erwartende deutlich höhere RWE-Dividende
Dienstag, 12. Dezember 2023Der MBI-Antrag zur Senkung der Grundsteuer wurde im Finanzausschuss abgelehnt, weil keine Gegenfinanzierung enthalten sei. Deshalb haben die MBI dafür beantragt, die wegen der gigantischen Überschüsse des RWE zu erwartende hohe Dividende für die 10 Mio. städtischer Aktien zu verwenden! Auch das wurde von fast allen abgelehnt!
Mehr »BVG-Urteil gegen 60 Mrd. Corona-Mittel für Klimaschutz, offenbart ein Riesenchaos!
Mittwoch, 22. November 2023Laut Bundesverfassungsgericht durfte die Berliner Regierung 60 Mrd. Sondermittel für Corona nicht für den Klimafonds umnutzen. Das legte ein Riesendurcheinander der Berliner Regierung offen! Die Auswirkungen werden auch beim Land und in den Kommunen spürbar werden!
Mehr »Verbesserung des Angebots öffentlicher Toiletten
Mittwoch, 15. November 2023In vielen Städten sind öffentliche Toiletten Mangelware. Besonders für ältere Menschen wäre es aber wichtig. Mülheim sollte sich ein Beispiel nehmen an dem Projekt „Bochums stille Örtchen“. Das haben die MBI nun beantragt.
Mehr »Kirchtürmelei+Pöstchenhuberei: Ruhrgebiets-ÖPNV droht Kollaps?
Mittwoch, 01. November 2023Wenn man im Ruhrgebiet nach Beispielen für Kirchturm-Denken von Stadtverwaltungen und Kommunalpolitik sucht, fällt meist als erstes Beispiel der Öffentliche Nahverkehr als Stichwort. In Essen und Mülheim verkehrt die Ruhrbahn, in Bochum und Gelsenkirchen die Bogestra, in Duisburg die DVG, in Oberhausen die Stoag uswusf.. Nun wollten Ruhrbahn und Bogestra kooperieren, doch sofort stellte sich Mülheim quer, u.a. weil kein Geschäftsführerposten für MH und auch ein Aufsichtsrat wegfiele. Und das, obwohl eine Fusion seit Jahren überfällig wäre, da der zerstückelte ÖPNV im Ruhrgebiet extrem teuer und ineffektiv ist!
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