Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Presseerklärungen

MBI vollauf bestätigt: Haushaltsbegleitbeschluss war rechtswidrig! Und nun?

Freitag, 23. Juli 2021

Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Das wurde unverändert von CDU/Grünen/FDP beschlossen. Auch wenn Mendack behauptet, zur Rentenberatung sei nur die Reduzierung beschlossen, so ist das unwahr. Wenn ein Teil des Beschlusses unrechtmäßig ist, ist womöglich der gesamte ungültig. Das wollten die MBI von Düsseldorf geklärt wissen. Das Sozialministerium gab den MBI vollends recht! Was die Kommunalaufsicht nun macht, wird sich zeigen.

Mehr »

Fragen zur seltsamen Gegenfinanzierung einer zusätzlichen Dezernentenstelle

Montag, 19. Juli 2021

Im Rat am 1. Juli 2021 beschloss Schwarz-Grün in Mülheim gegen alle anderen, ab dem Herbst eine zusätzliche Dezernentenstelle einzurichten. Weil das hoffnungslos auch bilanziell überschuldete Mülheim Stärkungspaktkommune des Landes ist, musste auch eine Gegenfinanzierung bei der Aufsichtsbehörde angemeldet werden. Ob das mit der anscheinend von der Stadt beabsichtigten Möglichkeit überhaupt zulässig ist, läßt Zweifel aufkommen. Deshalb eine MBI-Anfrage für den kommenden Finanzausschuss

Mehr »

Mülheim, wie es leibt und lebt: Bspl. Grünfläche Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr.

Mittwoch, 07. Juli 2021

In Speldorf an der Kreuzung Duisburger Str./Heerstraße Richtung Hafen befindet sich eine Grünfläche. Nun soll eine Gerüstbaufirma auf die Fläche. Wie Vieles in Mülheim läuft auch das nicht gerade, vor allem wenn man bedenkt, dass es mit dem gescheiterten Bau der Emmericher Str. jahrzehntelange Querelen auch um diese Fläche gab.

Mehr »

die Bildungskatastrophe hat viele Ursachen, u.a. die vernachlässigte Aktualisierung der Schulbedarfsplanung

Donnerstag, 01. Juli 2021

In Essen liegt anders als in Mülheim endlich ein 1.Tei eines Schulbedarfsplans vor: Ganze 8 Grundschulen fehlen bereits und der Bedarf wird noch steigen. In Duisburg ist die Lage noch dramatischer. Auch in Mülheim hat die starke Zuwanderung die Kinderzahl hochschnellen lassen. Seit Jahren fordern die MBI deshalb eine völlig neue Schulbedarfsplanung, doch hier wird weiter nur gewurschtelt auch in dieser zentralen Frage!

Mehr »

das Naturbad-Desaster in Styrum und seine Hintergründe

Montag, 28. Juni 2021

Das Naturbad in Mülheim-Styrum scheint vom Pech verfolgt. Der Corona-shutdown und der zu kalt Mai verzögerten den Freibad-Saisonstart auf Anfang Juni. Nach wenigen Tagen mit großen Besucherandrang wurde das Bad geschlossen, um die Wassertemperatur durch Frischwasserzufuhr zu senken, weil sonst die Naturklärung umgekippt wäre. Gleichzeitig hatte das RWW Chlor zum Wasser beigemischt, um die Verunreinigung mit coli-Bakterien abzutöten. Das gab der Schilfklärung des Naturbads den Rest. Wie lange das andauert, ist ungewiss. Es war halt ein Fehler, ein großes Freibad wie in Styrum zu Naturklärung umzubauen, wovor die MBI einst eindringlich gewarnt hatten.

Mehr »

Stadt(fehl)entwicklung in Mülheim: Beispiel Rathausmarkt

Montag, 21. Juni 2021

Das „Wohnzimmer von Mülheim“ sollte der Rathausmarkt wieder werden, so die Pläne aus dem Jahr 2013. Die Realität ist an Tristesse kaum zu überbieten, seit Ruhrbania die Innenstadt umgekrempelt und den Rathausmarkt ins Abseits verbannte. Eine Schande dabei der einstige Kiosk, der seit über 10 Jahren vor sich hin gammelt.

Mehr »

Wie bitte? CDU/Grüne erhöhen die Zahl der Dezernenten für Mülheim

Samstag, 19. Juni 2021

Seit 2012 die unfähige grüne Dezernentin Sander nicht wiederwählt und die Dezernate neu aufteilt wurden, wirken in Mülheims Rathaus nur noch vier Beigeordnete. Schwarz-Grün will nun sogar zwei neue Dezernenten ins Rathaus holen – und so auf den Stand zurück von Anfang 2012. Die MBI werden aus gewichtigen Gründen die schwarz-grüne Dezernentenvermehrung ablehnen, was aber leider mit 28:24 beschlossen wurde.

Mehr »

ÖPNV-Chefposten wird auf MBI-Antrag hin nicht mehr neu besetzt! No after-Bonan!

Samstag, 05. Juni 2021

Der Knaller der Mölmschen Fronleichnamswoche 2021: Die Ruhrbahn trennt sich von Geschäftsführer Uwe Bonan. Ein geschmackloses Bild, das er bei Whatsapp geteilt haben soll, wird ihm zum Verhängnis. Erst im April hatte der Ruhrbahn-Aufsichtsrat noch einstimmig eine Vertragsverlängerung abgesegnet. Die MBI beantragen unabhängig von allen Begleitumständen, keinen Nachfolger mehr zu bestimmen, um den lange überfälligen Prozess der Zusammenschluss der Verkehrsgesellschaften endlich nach vorne zu bringen! Einstimmig stimmte der Rat dem MBI-Antrag zu.

Mehr »

Verunstaltung der Aussichts-plattform neben der ex-Jugend-herberge vom Tisch! Gut so!

Donnerstag, 06. Mai 2021

Die BV 1 sollte am 31. Mai beschließen,die Aussichtsplattform neben der einstigen Jugendherberge auf dem Kahlenberg mit einer Pergola und einem Stahlnetz zu versehen. Das stieß auf große Ablehnung in der Bevölkerung und auch die MBI lehnen das ohne Wenn und Aber ab! Dann wurde die Vorlage zum Glück zurück gezogen!

Mehr »

Kommunalministerium soll Rechtmäßigkeit der Mülheimer Haushaltsbeschlüsse prüfen

Montag, 03. Mai 2021

Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der nach §93 SGB IV gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Das wurde unverändert von CDU/Grünen/FDP beschlossen. Auch wenn Mendack behauptet, zur Rentenberatung sei nur die Reduzierung beschlossen, so ist das unwahr. Wenn ein Teil des Beschlusses unrechtmäßig ist, ist womöglich der gesamte ungültig. Das wollen die MBI geklärt wissen. Deshalb haben sie die Kommunalministerin Scharrenbach zur Klärung aufgefordert!

Mehr »