Die angehenden Koalitionsfraktionen im Rat der Stadt verabschieden sich von der Vorgabe des Klimakonzepts von 2023, in dem die Klimaneutralität der Stadt als Ziel bis 2035 festgeschrieben wurde. Das bringt jetzt das „Mülheimer Klimabündnis“ auf den Plan. Die Gruppe fordert vehement die Einhaltung des Termins. Dabei hält die Koalition immer noch daran fest, „Klimaneutralität“ ab 2045 zu erreichen. Außerdem sollen 20 % der Gelder aus dem Infrastruktursondervermögen allein für Klimaschutz ausgegeben werden.
Viele Städte haben die „Klimaneutralität“ auf ihrer Agenda, seit 2023 auch Mülheim. Klimaneutralität bedeutet, dass die Abgabe von CO2 in die Atmosphäre die Aufnahme durch CO2– Senken – vor allem Wälder, Moore, Wasserflächen – nicht überschreitet. Dass dies auf einer begrenzten Fläche, auf der naturgemäß nicht viel CO2 gespeichert werden kann, eben einem Stadtgebiet, aber relativ viel CO2 abgegeben wird, zumindest schwierig wird, ist offensichtlich. Ein Gutachten der Stadt Mülheim hat nun bestätigt, dass auch mit allen im Klimaschutzkonzept vorgesehenen Maßnahmen die Klimaneutralität für Mülheim nicht, zumindest nicht bis 2035, erreichbar ist. Die Konsequenz für die Koalition: Verschiebung der Zielmarke auf 2045. Die Konsequenz für das Klimabündnis: noch mehr Maßnahmen, für noch mehr Geld. Und wahrscheinlich auch noch mehr Einschränkungen für die Bürger, sowohl durch weniger Geld für andere städtische Projekte, als auch im persönlichen Alltag. Das Bündnis fordert z.B. gleichzeitig den weiteren Abbau von Parkplätzen in der Innenstadt.
Der Aufwand für eine „Klimaneutralität“ auf städtischer Ebene ist sehr hoch und es könnte doch sinnvoll sein, dies auch zum Nutzen in Beziehung zu setzen. Insgesamt gibt es in Deutschland wesentlich mehr Waldflächen, Moore usw. als ausgerechnet im dichtbesiedelten Ruhrgebiet. Deutschland ist mit ca. 1,5 % am weltweiten CO2-Ausstoß beteiligt. Auch drastische Maßnahmen in einer einzelnen Stadt haben global keine messbare Bedeutung. Es ist eben nicht so wie bei einigen Schadstoffen, die direkt auf die städtische Umgebung wirken, wie z.B. Feinstaub, Stickoxyde oder Schwermetalle. Die städtische CO2-Bilanz hat keinerlei Auswirkungen auf Klimaereignisse in der Stadt.
Deutschland hat sich zur „Klimaneutralität“ ab 2045 verpflichtet, daher auch die entsprechenden Konzepte in vielen Städten. Dass dies in Mülheim so nicht einzuhalten ist, zeigt schon die Planung für das Fernwärmenetz, wo die letzte Ausbaustufe für 2045 vorgesehen ist. Betrachtet man andere städtische Projekte z.B. im Straßenbau, erscheint dies schon mehr als ambitioniert. Glaubt irgendjemand wirklich, dass das Fernwärmenetz dann fertig wird? Städtische Immobilien werden sukzessive energietechnisch saniert, machen aber nur einen geringen Anteil an den Gebäuden in der Stadt aus. Selbst wenn genug Geld vorhanden wäre, ist doch die Kapazität der Baufirmen ebenso begrenzt wie die Verfügbarkeit von Materialien. In bestehenden Gebäuden ist vieles auch gar nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht immer umweltverträglich. Das zeigt die gerade begonnene Diskussion um Photovoltaik auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen auch in Mülheim.
Es ist nicht zu übersehen, dass Klimaschutz auch ein erfolgreiches Geschäftsmodell für viele ist, vom Bauhandwerk, den Wärmepumpen-Herstellern, Windrad-Betreibern usw. bis zu den unzähligen Gutachtern und Beratern und schließlich den unermüdlichen Erstellern von Präsentationen und Broschüren und all dem, vorzugsweise aus Steuergeldern. Die potentiellen Atomenergieanbieter halten sich noch zurück, während die Diskussion immer mehr in die Richtung der Reinstallation der Atomwirtschaft geht. Irgendwann wird die Politik schon zu der Erkenntnis kommen, dass Atomenergie natürlich erhebliche staatliche Unterstützung benötigt. So wie eben vorher das Abschalten der AKW mit Steuergeldern finanziert werden musste.
Wo so viel Geld ausgegeben (bzw. eingenommen) wird, mangelt es auch nicht an Vorschlägen, wie man noch mehr Geld ausgeben kann, auch wenn es nicht immer sinnvoll ist. Wenn CO2 verringert werden soll, ist ein maximaler Einsatz von Geld und Ressourcen auf kommunaler Ebene aber nicht die effizienteste Lösung.
Das Festhalten an dem unrealistischen Ziel „Klimaneutralität bis 2035“ ist reine Symbolpolitik. Gerade auch vor dem Hintergrund der desaströsen finanziellen Lage der Stadt (aber auch von Land und Bund) und den vielfältigen Belastungen für die Bürger erscheint die Forderung, noch mehr Aufwand dafür zu betreiben, durch nichts gerechtfertigt. Auch andere Kommunen werden noch zu diesem Ergebnis kommen.
WAZ vom 22.12.2025: „Mülheim bis 2035 klimaneutral? Wahrscheinlichkeit nimmt jedes Jahr ab“
WAZ vom 14.4.2025: „Kritik an designierter Koalition: Klimaschützer wollen am Ziel 2035 festhalten“
MBI am 1.10.2023: „Ist der Grüne Zauber bereits verblasst?“
