Nach rekordverdächtig langen Verhandlungen, die nicht nur für den Beschluss über den Haushalt, sondern auch für alle größeren Entscheidungen nach der Kommunalwahl einen monatelangen Stillstand bedeuteten, haben nun CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Was hier auf über 60 Seiten vereinbart wurde, sieht nach weiterem Stillstand aus. Wie sollte es auch anders sein bei doch recht weit auseinanderliegenden Ausgangspositionen.

Zwei wichtige Themen waren schon im Vorfeld vereinbart und wurden schon in Beschlüsse umgesetzt: die VHS und die Grundsteuer. Der Grundsteuerhebesatz wurde noch einmal nach oben gesetzt, wenn auch (noch?) nicht ganz so hoch, wie es ursprünglich angedacht war. Zur VHS soll es erst mal einen Arbeitskreis geben, der zwei Jahre lang nach einer Lösung suchen soll. Ein Antrag von Grünen, Linken, MBI, WIR aus Mülheim, die Sanierung der VHS in den Haushalt aufzunehmen, wurde schon von der zukünftigen Koalition abgelehnt. Das waren die großen, die kontroversen Themen.

Noch ein weiteres, mindestens ebenso großes Thema und ebenso kontrovers ist die Zukunft des ÖPNV in Mülheim. „Bedarfsgerecht“ soll das Angebot also sein. War das nicht schon einmal der Begriff, unter dem die Kürzungen im letzten Nahverkehrsplan verharmlost wurden? Man darf auf die Diskussion zum neuen Nahverkehrsplan gespannt sein. Für die CDU wie auch die FDP ist öffentlicher Nahverkehr ein notwendiges Übel, überdimensioniert und unbezahlbar. Die SPD ist dagegen in der Pflicht, auch für Menschen ohne Auto ein ausreichendes Angebot bereitzustellen, hat sich sogar zum Ziel gesetzt, Autofahrer zum Umstieg zu bewegen.

Lösungen für das horrende Haushaltsdefizit gibt es naturgemäß nicht, weil das auf der kommunalen Ebene auch gar nicht mehr möglich ist. Bei einem zu erwartenden Defizit von 80 Mio. € zusätzliche Steuern für Pferdebesitzer und eine Verpackungssteuer einzuführen, damit vielleicht ein paar Hunderttausend Euro eingenommen werden, ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein, belastet (und verärgert)  Bürger aber zusätzlich. Für die Bearbeitung werden dann wohl noch ein paar weitere Stellen in der Verwaltung notwendig…

Welche Absprachen zu Stellenbesetzungen getroffen wurden, erfahren wir bisher nicht. In 2029 laufen z.B. die Amtszeiten von Sozialdezernentin Grobe (Grüne) und Schuldezernent und Stadtdirektor Lüngen (CDU) aus.

Die Probleme sind offensichtlich. Koalitionen, zumal mit so unterschiedlichen Ausgangspositionen, erfordern Kompromisse, bei denen Inhalte auf der Strecke bleiben, die andernfalls vielleicht (wechselnde) Mehrheiten im Rat gefunden hätten. Die Koalition bestimmt für die ganze Ratsperiode alleine, die restlichen 24 Ratsmitglieder, und damit auch ihre Wähler, haben keinen Einfluss darauf. Das trägt weiter zur Politikverdrossenheit bei. Die hochgelobte „Stabilität“ in der Ratspolitik hat einen hohen Preis.

WAZ vom 28.4.26: 63 Seiten Koalitionsvertrag: Das wollen CDU und SPD für Mülheim erreichen

WAZ vom 30.4.26: Koalition steht für Mülheims Stadtrat: Die Kernziele von CDU und SPD bis 2030