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Notlösung für Willy-Brandt-Gesamtschule

Nicht die Proteste der Bürgerinitiative, sondern die Möglichkeit einer Klage war es, die zu einem Beschluss im Rat geführt hat, den sich die Stadt eigentlich gar nicht leisten kann. Auch die MBI hat zugestimmt.

Nachdem schon alle Beschlüsse in die Wege geleitet waren für den Erweiterungsbau der Willy-Brandt-Gesamtschule in Styrum, tauchte urplötzlich (im Wahlkampf) ein Hindernis auf. Bürger hatten im Feldmann-Testament eine Klausel gefunden, die für den schon beschlossenen und vom Beirat der Feldmann-Stiftung abgesegneten Flächentausch mit dem Grundstück auf der anderen Seite der Augustastraße ein rechtliches Problem aufwarf. Es hieß, die Fläche der Feldmann-Stiftung sei der Stadt ausschließlich für die Nutzung als Grünfläche für die Styrumer Bürger überlassen worden, nicht aber für eine Bebauung und ein Tausch mit anderen Flächen sei ausgeschlossen.

Seit dem wurde die rechtliche Situation geprüft und ebenso die Alternativen. Dazu gehörte auch ein Neubau auf der Fläche der Sporthalle Von-der-Tann-Straße. Das Problem: für den vorgesehenen Neubau der Sporthalle gab es auf Jahre hinaus kein Geld im Haushalt. Außerdem hätte dann immer noch ein teures Provisorium mit Containern auf der anderen Straßenseite errichtet werden müssen, und niemand wollte einen Teil des Schulgeländes dorthin verlagern, weil Schüler dann ständig die stark befahrene Straße überqueren müssten.

Was hat sich nun geändert? Zum einen sieht es danach aus, dass die Erben tatsächlich die Absicht haben zu klagen, nicht ohne Aussicht auf Erfolg. Und dies hätte den Schulausbau um Jahre verzögert. Zum anderen stehen jetzt mit den Geldern aus dem Sondervermögen Infrastruktur die Mittel zur Verfügung. Diese Lösung hat gegenüber der ursprünglichen Planung zwei nicht unerhebliche Nachteile: erstens wird ein Provisorium auf der anderen Straßenseite erforderlich mit dem Problem der Überquerung. Zweitens wird diese Lösung teurer. Alles muss umgeplant werden, die Möglichkeiten für die Unterbringung auf dem Sporthallen-Gelände geprüft werden und dazu kommt vor allem die Aufstellung einer Container-Anlage als Zwischenlösung.

Die Gelder aus dem sog. „NRW-Plan“ werden dringend gebraucht. Noch konnte, da die Bedingungen gerade erst festgelegt wurden, keine Diskussion über die Verteilung der Mittel geführt werden. Lediglich unser Vorschlag, die VHS hier einzuplanen, wurde schon vorab abgelehnt. Jetzt, unter dem Druck der möglichen Klage einerseits und den Erfordernissen der Schule andererseits, wird Geld ausgegeben u.a. für ein Provisorium, das in einigen Jahren wieder abgebaut wird. Aber in dieser Situation ist dies die einzige Möglichkeit, wenn man nicht die Schüler auf andere Schulen im Stadtgebiet verteilen will.

WAZ vom 22.5.26: Streit um den Feldmann-Park in Styrum: Hitzige Debatte im Mülheimer Stadtrat

MBI-Stellungnahmen dazu: MH-News vom 14.10.25 und 19.8.25