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Ruhrbania, ein Scherbenhaufen?!

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
Mülheim, den 29. März 2010

Ich hatte letzte Woche zusammen mit H. Niehoff von den Grünen Akteneinsicht im Zusammenhang mit Ruhrbania in die Verträge aus 2008 mit Kondor Wessels bzgl. der Ruhrbania-Baufelder. Ohne Geheimnisse zu „verraten“, kann ich folgende Anmerkungen machen:

  • Zum Kaufvertrag zu Ruhrbania-Baufeld 1:
    H. Niehoff sagte bereits in der NRZ vom 26.3. „Was Herr Janzen bei der CDU gesagt hat, ist vertragskonform“. Das stimmt bzw. es wäre ja ein Unding, wenn dem nicht so wäre!
    Nur:  Die wirkliche Frage ist aber die: Was sind das für Verträge? Sind sie zu Ungunsten der Stadt oder nicht? Welche Handhabe hat die Stadt wirklich, wenn auf Baufeld 1 eben nichts passiert? Welche Konventionalstrafen usw.?
    Und dazu kann ich nach Akteneinsicht nur feststellen, dass die städtische Position in den Verträgen erschreckend schwach ist und auch nicht alle Problemfälle wirklich vertraglich geklärt sind. Oder hat die Stadt vielleicht damals die Verträge in ihrer „Not“ auch zu ungünstigeren Konditionen unterschrieben, nur damit sie unterschrieben werden, weil zu Ruhrbania unbedingt was vorgewiesen werden sollte?

In der Animation das geplante Ärztehaus in Baufeld 1,

daneben Herr Janzen und Frau Mühlenfeld an dem in Bau befindlichen Wasserwanderrastplatz.

Besonders ärgerlich ist aber folgendes: Ende Juni 2009 stellten Frau OB und Kondor Wessels nach langem Schweigen – aber noch pünktlich zum Wahlkampf vor der Wiederwahl von Frau Mühlenfeld am 30.8. – vor, was auf die 4270 qm des Baufeldes 1 gebaut werden soll: Kein Hotel mehr, dafür Gastronomie, Eigentumswohnungen und ein Fachärztezentrum.
Man glaubte es kaum: 30 Luxuswohnungen, obwohl Vivacon bereits die neu gebauten Wohnungen im Stadtbahnanbau wie Sauerbier anbietet und nicht los wird. Und dafür hatte die Stadt den vorherigen nicht denkmalgeschützten Stadtbadanbau abgerissen und das Ärztehaus darin gegen den Willen der Ärzte für viel Geld ausquartiert!
Im Sommer ließ Kondor Wessels zudem noch nachbessern:  Die Stadt lockerte die Auflagen des Bebauungsplanes. Das Gebäude kann um eine Etage höher werden und die Freiheiten für den Einzelhandel werden größer. Das war nicht das erste Mal, dass die Stadt dem Investor entgegengekommen ist. (vgl. NRZ vom 3.11.09)
Und vor allem: Am 12. Juli fand ein sog. Sonntagsgespräch von Frau OB Mühlenfeld im Foyer der Stadthalle statt. Thema: “Ruhrbania, wir stellen vor: Erster Neubau am Hafenbecken”, u.a. mit Investor Condor Wessels und dem Architektenbüro RKW. Steif und fest behaupteten damals alle, der Baubeginn sei definitiv im Dezember.  Dass er aber im Dez. nicht sein muss, sagte keine/r.
Als unabhängiger Beobachter fühlt man sich an der Nase herum geführt oder bezogen auf die Wahlen ……, doch egal.

Genauso ärgerlich und völlig unabhängig von der Akteneinsicht ist folgendes: Als im März 2007 beschlossen wurde, Condor Wessels, alias Reggeborgh, zum PPP-Partner in der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) zu machen, gab es parallel nicht nur den Kaufvertrag für Baufeld 1, sondern auch einen Projekt-Management-Vertrag für eine andere Reggeborgh-Tochter. Diese kassiert über die Jahre insgesamt 1,5 Mio. Euro und kräftige Prozente, wenn Ruhrbania-Baufelder Erlöse über den vertraglichen Richtwerten einbringen würden.
Zu letzterem: Bisher wurde Baufeld 1 an Reggeborgh selbst verkauft (bekanntlich vergaberechtswidrig, doch egal), bei Baufeld 2 ist Reggeborgh einer der Bieter. Die weiteren Baufelder stehen in den Sternen nach dem Scheitern der FH-Pläne dort. Also alles seltsam mit dem Projektmanagement (mehr s.u.)….
Regelrecht zum Fenster hinaus geworfen sind die o.g. 1,5 Mio. Euro für „Projekt-Management“, weil real ohne Gegenleistung!
Im Gegensatz zur damaligen Ausschreibung für die RPG-Anteile wurde nämlich die Grundkonstruktion dann fundamental im Vertrag mit Reggeborgh geändert. Der PPP-Partner übernahm nicht, wie vorher ausgeschrieben, die Vorfinanzierung des Projekts „Ruhrpromenade“. Anstelle dessen wurde überraschend die Ruhrbania GmbH&CoKG als 100%ige BHM-Tochter eigens dafür gegründet. Die BHM (Beteiligungsholding Mülheim) ist 100%ige städtische Tochter. So wird die gesamte Ruhrbania-Finanzierung in Bonans Haushalt nicht mehr geführt, obwohl zu 100% städtisch. Die Stadt übertrug alle Grundstücke für 0 Euro der CoKG, so z.B. die Flächen des zerstörten Gartendenkmals, der eingezogenen Ruhrstr. (ex-Landesstr.), des abgerissenen Rathausneubaus, des Gesundheitshauses etc.. Die RPG aber hatte ihre eigentliche Funktion verloren. So schrieb man zwar Ende 2007 noch einen Geschäftsführerposten aus, stoppte dies aber Anfang 2008 schnell wieder, weil der nichts zu tun gehabt hätte. BHM-Chef Dönnebrink muss das für die CoKG ohnehin bewerkstelligen, also kann er auch nebenher und pro forma den RPG-Geschäftsführer abgeben.
Das Projektmanagement kann real auch nicht stattfinden, weil ohnehin die Planungsdezernentin Sander und der eigens zum Ruhrbania-Koordinator bestellte Hellmich, der bei der MEG einem gewissen Bultmann weichen musste, den Alltag managen (lassen) müssen. Die eigentlich angedachte Hauptfunktion des 1,5Mio. teuren Managements war aber gedacht als Vermarktung der Baufelder durch einen „Spezialisten“ mit Beziehungen. Das aber ist schon länger obsolet, weil Baufeld 1 bereits vorher verhökert wurde (s.o.) und die anderen Baufelder ohnehin EU-weit ausgeschrieben werden müssen.
Auch als die FH in die Baufelder 3,4,5 geplant wurde, war das „Projektmanagement“ gänzlich außen vor. Das machte dann die andere von Ruhrbania-Folgeaufträgen dauernd profitierende Firma RKW für M&B und Stadt, nicht für die RPG, warum auch. (Doch RKW und Ruhrbania ist ein anderes und sehr spezielles teures Kapitel.)
Das funktionslose Projektmanagement aber läuft, und läuft und …. bis die 1,5 Mio. abgezahlt sind.

Die MBI hatten 2007 sowohl den Innenminister wie den RP und dann auch noch die EU-Vergabekommission eingeschaltet, weil die RPG-Verträge erkennbar deutlich zu Ungunsten der Stadt waren! Düsseldorf winkte ab, aber die EU-Kommission leitet ein Vergaberechtsverfahren ein, was beim Europäischen Gerichtshof noch verhandelt werden muss. Dabei hatten Landes- und Bundesregierung noch versucht, massiven Einfluss auf die Vergabekommission zu nehmen.

Kurzum: Die gesamte Ruhrbania-Geschichte ist skandalös von diversen Seiten her. Es wird höchste Zeit, wenigstens die funktionslose RPG aufzulösen und zu versuchen, den Projekt-Management-Vertrag ohne Gegenleistung mit dem geringstmöglichen Verlust für die Stadt zu beenden!

P.S.1:
Die Verluste durch Ruhrbania werden von der BHM gedeckt und die finanziert sich hauptsächlich aus den Dividenden der RWE-Aktien. Da wird dann deutlich, warum diese grundsätzlich nicht zum Verkauf anstehen dürfen, gell!

P.S.2:
Der Kauf des ehemaligen Arbeitsamtes in Baufeld 3 von Hoffmeister für schlappe 1,7 Mio. Euro noch im letzten Herbst wurde aber aus der Stadtkasse gezahlt, angeblich aus Restbeträgen der Verkehrsumbauten der Innenstadt. Und danach wird das Grundstück der Ruhrbania CoKG geschenkt. Doch der Sander-Referent erzählt weiter, Ruhrbania finanziere sich durch Landeszuschüsse und Grundstückserlöse von selbst. Man glaubt es kaum!

P.S.3:
Über viele Jahre haben die MBI`ler sich in Rat oder Ausschüssen die Münder fusselig geredet, wie abenteuerlich und unseriös die gesamte Ruhrbania-Finanzierung ist (vgl. etliche Wortprotokolle von Ratssitzungen). Keine/r wollte hören und mit dem Totschlagsargument „Ihr sagt das nur, weil ihr gegen Ruhrbania seid“ wurde alles weggewischt. Doch wie überall gilt: Der Zweck heiligt nicht die Mittel, egal ob der Zweck, hier Ruhrbania, sinnvoll ist oder nicht!
Leider müssen aber alle Mülheimer die Suppe auslöffeln, die der Stadt eingebrockt wurde, egal ob sie für Ruhrbania waren oder nicht.
Es muss darum gehen, den ziemlichen Scherbenhaufen von Ruhrbania in den Griff zu bekommen, um den Schaden für die Stadt zu minimieren. Auch deshalb ist der dennoch begonnene, sehr teure Umbau des Brückenkopfs der Nordbrücke inkl. Abriss des overfly als nächste Riesenbaustelle ein großer Fehler.

  • MBI-Faltblatt Herbst 09: “Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum …. anno 2009“: Die Ruhrbania-Ruhrpromenade – ein  Leuchtturmprojekt als Scherbenhaufen und finanzielles Debakel als  PDF-Dokument (134 KB)
  • 8.4.10: Die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft als PPP-Projekt mit der Fa. Reggeborgh war eine Fehlkonstruktion, die keine wirkliche Funktion besitzt. Die MBI beantragten nun deren Auflösung, um unnütze Geldverschwendung zu beenden, hier