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MH-Rathaus-Ratlos

Nach der peinlichen Geschichte mit den Farben des Kai am Wasserwanderrastplatz, mehr hier, nun auch das noch und warum auch immer. Es haakt auch bei der Rathaussanierung, siehe WAZ-Artikel unten.

Die Rathaussaga, ein besonders „starkes Stück“ Mülheim, an Unvernunft und “kreativer” Gesetzesauslegung kaum zu überbieten?!

Zur Erinnerung: Um die Vermarktungschancen für Ruhrbania zu verbessern, sollte auch noch der nicht abreißbare Rathausaltbau (Denkmal!) vollständig erneuert werden. Die Rathaussanierung wurde dann als Umwegfinanzierung über den SWB eingestielt, weil die Stadt ansonsten bereits 2009 in den Nothaushalt gekommen wäre. Das Rathaus wurde auf 99 Jahre auf den SWB überschrieben und auf 50 Jahre zurückgemietet. Weil der SWB zu 50,1% der medl gehört und diese zu 49% der RWE-Rhenag, hätte das Geschäft ausgeschrieben werden müssen, wurde aber nicht. Erst sollte das ganze mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ durchgezogen werden, klappte aber nicht. Weil der SWB dann anscheinend alleine den notwendigen 40-Mio.-Kredit von keiner Bank bekommen konnte, übernahm die Stadt auch noch die Bürgschaft per Dringlichkeitsbeschluss im Mai 2009. Als der Rat dies nachträglich abnicken sollte, stellten die MBI eine Anfrage dazu und diese wurde auf Antrag von SPD-Wiechering von der Tagesordnung gestimmt. Für die folgende Dienstaufsichtsbeschwerde der MBI gegen Frau OB Mühlenfeld brauchte RP Büssow 11 Monate, um sie abzuschmettern mit haarsträubenden Begründungen, die einer Aufsichtsbehörde unwürdig sind.

Im März 2009 begingen die Damen Sandermühlenfeld „Rathausabrissparty“ und feierten den Leerzug des Altbaus bei gleichzeitigem Abriss des Neubaus, eine unfassbare Geldverschwendung! Am 9.Sept., kurz nach den Wahlen, begann die Sanierung des Altbaus.

  • Ganzer Text der MBI-Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld im Zusammenhang mit der 40-Mio-Bürgschaft für die Rathaussanierung des SWB und dem undemokratischen Umgang mit MBI-Anfragen dazu als pdf-Datei (37 KB) – 3.7.2009
  • MEHR ZUR MBI-Dienstaufsichtsbeschwerde in „»Verdeckte Kredite, entmündigte Ratsmitglieder: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr – Unsere Stadt ist faktisch bankrott« . Ein Interview in junge welt vom 8.7.09 mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, nachzulesen als pdf-Datei (157 KB)
  • Erinnert sei auch an den Artikel im Handelsblatt von Anfang Mai. „Beispiel Mülheim: Tricksen, tarnen – wie Kommunen gegen leere Kassen kämpfen“, nachzulesen als pdf-Datei (88 KB)

Rathaus : Flucht aus dem Rathaus
WAZ-Mülheim, 21.07.2010, Mirco Stodollick

Eine Mülheimer Baufirma hat sich überraschend vor Abschluss ihrer vertraglich fixierten Arbeiten von der Großbaustelle am Rathaus verabschiedet. Ohne Not wird sie den umsatzträchtigen Auftrag nicht sausen lassen haben.

Doch die Gründe, warum sich die SWB nun nach einer neuen Firma umschauen muss, bleiben im Reich der Spekulationen. Beide Vertragsparteien haben in der Angelegenheit Stillschweigen vereinbart.

Fakt ist: Am Montag hat die Mülheimer D&B Bau GmbH die Baustelle geräumt und ihre Container abtransportiert. Die Firma mit Sitz an der Zeppelinstraße war zuvor damit beschäftigt, die Rohbauarbeiten der Kernsanierung im historischen Gemäuer zu übernehmen. D&B hat die Baustelle nun unverrichteter Dinge verlassen. Die Stadttochter SWB, die das Rathaus für 50 Jahre per Erbbauvertrag in ihren Besitz genommen hat, es für 40,5 Mio Euro saniert und schließlich an die Stadt vermieten wird, muss nun eine andere Firma finden, die einspringt und die begonnenen Arbeiten fortführt.

Sowohl bei D&B Bau als auch bei der SWB hieß es, man habe sich einvernehmlich auf eine Vertragsauflösung geeinigt. SWB-Geschäftsführer Robert Kunz sagte auf WAZ-Anfrage, dass die bisher erledigten Rohbauarbeiten bereits abgerechnet seien.

Kein Wort verlieren die Vertragsparteien über die Gründe für den vorzeitigen Ausstieg. Der WAZ war aus informierten Kreisen berichtet worden, dass es Streit über das überraschend gewachsene Ausmaß der Arbeiten gegeben haben soll. Es hieß, dass im Rathaus erheblicher bautechnischer Mehraufwand aufgetaucht sei, der vorab nicht im vertraglich vereinbarten Leistungskatalog aufgeführt gewesen sei. Bei der Nachverhandlung über die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben habe sich die SWB vehement gegen eine Aufstockung des Leistungsentgeltes gestemmt. Für D&B habe das bedeutet: Ausstieg, um nicht finanzielle Einbußen zu erleiden.

„Das ist Quatsch, das entbehrt jeder Grundlage“, sagt dazu SWB-Geschäftsführer Robert Kunz. Warum aber trennt man sich vorzeitig von einem Auftragnehmer? Vielleicht hilft da doch Kunz’ Aussage weiter, der zu den Gesamtkosten des Projektes sagte: „Wir werden nicht einen Euro mehr zahlen als die kalkulierten 40,5 Millionen.“ Dafür sei auch bei Banken keine Nachfinanzierung zu bekommen. Ist es doch der Kostendruck, der die Vertragspartner die Trennung vonein-ander als kleinstes Übel suchen ließ? Jedenfalls, so gab Kunz an, habe die SWB keine Abfindung an D&B Bau gezahlt. Technische Risiken seien in der Kalkulation berücksichtigt, ein Puffer für Überraschungen also vorhanden. Gab es Mängel in der Bauausführung? Kunz bleibt dabei: „Gründe kann ich nicht nennen!“ Nur so viel: Es habe „Sachzwänge“ gegeben.

Der SWB-Geschäftsführer hält ein vorzeitiges Auflösen von Verträgen mit Baufirmen im Übrigen nicht für außergewöhnlich. Im aktuellen Fall mache die abrupte Räumung der Baustelle auch „keine Probleme. Wir sind im Moment voll im Zeitplan.“

Mehr zu Ruhrbania, Rathaus und Innenstadtkrise

  • “Kommunen: Teure Prestigeprojekte”: Die kommunalen Kassen sind leer, die Schuldenberge riesig. Und doch wollen viele Städte auf teure Prestigeprojekte nicht verzichten. Wie kann das sein? Wir sind in Mülheim an der Ruhr, Beispiel Ruhrbania. Das Manuskript des WDR-Fernsehbeitrag in der Sendung Markt am 5.7.10 auch als pdf-Datei (94 KB
  • Chronologie “Schwere Mülheimer Innenstadt-Dauerkrise als Folge von Dilettantismus+blindem Aktionismus! “Ist Mülheim noch zu retten?” als pdf-Datei (292 KB) – März 2009 bis Mai 2010
  • “Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum …. anno 2009“: Die Ruhrbania-Ruhrpromenade – ein  Leuchtturmprojekt als Scherbenhaufen und finanzielles Debakel
    PDF-Dokument (134 KB)
  • 6.2.09: Abrißparty im Rathausanbau, wie bitte? Wie sensibel ist man, wenn man mit einer Party die Vernichtung städtischen Vermögens feiert?
    26.5.09: Abbruch inne City, und zwar gründlich! Nur noch mit Zynismus zu ertragen?
    beides untereinander hier