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Nagelneue Feuerwache verkauft!! Ein Husarenstück

  • 17.12.11: WAZ: “Stadt zahlt für Feuerwache kräftig drauf” Die Mülheimer Investorengruppe SMW – Gesellschafter sind die Sparkasse, der Mülheimer Wohnungsbau und Privatinvestor Jochen Hoffmeister – hat nun auf WAZ-Anfrage bestätigt, dass sie 1 Mio Euro aus dem Verkaufserlös für die von ihr gebaute Hauptfeuerwache an der Duisburger Straße noch in diesem Jahr an sechs nicht benannte Mülheimer Stiftungen und gemeinnützige Organisationen spenden wird. Schließlich haben sie dank einer opulenten Miete, die die Stadt zahlt, nur mit dem Weiterverkauf der Vorzeige-Immobilie offensichtlich einen Gewinn von rund 9,2 Mio Euro erwirtschaften können!

NRZ-Hauptartikel am 4.11.2010 „Neue Feuerwache zu verkaufen – Eigentümer verhandelt mit Kaufinteressenten. Auf die Mietvereinbarungen mit der Stadt habe das keine Auswirkungen“. Man reibt sich die Augen. Wie bitte? Was bitte? Worum geht es? Die neue Feuerwache wurde doch gerade erst vor 5 Wochen feierlich eröffnet!

MBI-Antrag für den Hauptausschuss am 9.12.10 TO: öffentlich
Betr.: geplanter Verkauf der neuen Feuerwache Duisburger Straße

Wie den Zeitungen zu entnehmen war, beabsichtigt die SMW die Feuerwache zu verkaufen. Diese ist auf 20 Jahre von der Stadt angemietet. Die SMW ist eine GmbH, an der die Genossenschaft des Mülheimer WohnungsBau (MWB), die Sparkasse und der private Investor Hoffmeister beteiligt sind. Die SMW wurde eigens als gemeinschaftliche Tochter von MWB und Sparkasse gegründet, um das ehemalige Bahngelände in Broich von der Stadt zu kaufen und für die Stadt zu entwickeln. Insbesondere ging es dabei um den Bau und Betrieb der Feuerwache. Auf dem Rest des Geländes wollte der MWB Wohnungen errichten. Als 2009 die Diskussion um den Standort für die Fachhochschule neu eröffnet wurde und das Restgelände Duisburger Str. schließlich den Zuschlag erhielt, war bei SMW immer noch nur von dem Konsortium MWB+Sparkasse die Rede. Daher möge die Verwaltung vorab recherchieren und dem Hauptausschuss mitteilen, ab wann Herr Hoffmeister Teilhaber auch an SMW wurde.
Unabhängig von den Eigentumsverhältnissen an der SMW kann der Verkauf der Feuerwache – an wen auch immer – nicht im Interesse der Stadt sein.

Der Hauptausschuss möge daher beschließen:
Frau Oberbürgermeisterin wird beauftragt, unverzüglich Gespräche mit den Geschäftsleitungen von MWB, Sparkasse und Hoffmeister aufzunehmen mit dem Ziel, diese von dem Vorhaben des Verkaufs der Feuerwache abzubringen. Sie berichtet spätestens in der Ratssitzung am 16.12.10, was sie erreichen konnte.

Begründung
Die Feuerwehr ist eine absolute Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge. Wegen der schwierigen Haushaltslage der Stadt wurde für die neue Feuerwache die Konstruktion der „Umwegfinanzierung“ über die SMW gewählt. Da MWB und Sparkasse eng mit der Stadt Mülheim verbunden sind und vornehmlich dort agieren, schien diese Konstruktion auch nicht mit unkalkulierbaren Risiken verbunden, unabhängig von der Frage, ob die neue Wache ggfs. überdimensioniert oder die Mietforderungen für 20 Jahre evtl. überhöht sein könnten.

Mit dem Verkauf ändert sich das potenzielle Risiko aber deutlich. Nicht nur, dass die Mietforderungen zum öfter gehandelten Finanzprodukt werden könnten, es sind auch im Laufe von 20 Jahren alle möglichen Konfliktpunkte vorstellbar, bei denen die Stadt immer am kürzeren Hebel sitzen würde und als Ansprechpartner niemanden vor Ort hätte.

  • Mehr zum Immobilien-Haifischbecken MH hier
  • 5.12.10: NRhZ Nr. 279: “Nagelneues Feuerwehrgebäude der Stadt Mülheim als Finanzprodukt verscherbelt! Ein Husarenstück!“, auch als pdf-Datei (39 KB)

4.12.10: Heute steht in allen Zeitungen „Feuerwache ist verkauft“. Für wieviel wird nicht gesagt. Dabei zahlt einzig die Stadt alles und wahrscheinlich noch viel mehr bereits in den ersten 20 Jahres“mieten“, um die weit über 30 Mio.€ Investitionskosten + die Veräußerungsgewinne+ zukünftige Spekulationsgewinne abzutragen. Ein Bombengeschäft mit den bombeiros (span./portug.  für Feuerwehr). Millionen jährlich fehlen im Stadtsäckel „mit Forfaitierung und Einredeverzicht“. Diese Umwegfinanzierungen, die in Mülheim genauso bei Rathaus, Medienhaus, PPP-Schulen, stadtgeschichtlichem Museum, Feuerwehr Heißen, Rathausersatz im SWB-Turm und Bürgeramtsersatz im ex-Möbel Nohlen getätigt wurden, verschuldet bereits heute auch noch unsere Kinder und Enkel, und zwar ohne Handlungsspielraum auf Jahrzehnte!

Dass aber mit der Feuerwehr sofort nach Fertigstellung Handel betrieben wird, erschreckt. Dass dies auch noch durch die rein ortsansässige Wohnbaugenossenschaft MWB und die stadteigene Sparkasse geschieht, ist empörend. Das entspricht nicht dem eigentlichen Zweck der beiden!

Der MBI-Vertreter hatte dies im gestrigen Aufsichtsrat(AR) der Sparkasse auf die TO setzen lassen, weil der AR bekanntlich weder informiert noch gefragt worden war. Bevor also der AR sich auf das Gemeinwohl hätte besinnen können, war der Verkauf unterschrieben. Super, echte Demokratie und Transparenz, aber nur unter vielleicht 10 Eingeweihten!

Die MBI haben für den Hauptausschuss am Do. obigen Antrag gestellt, nämlich auf MWB und Sparkasse einzuwirken, den Feuerwehrverkauf zu unterlassen. Auch hier lange Nase und „Ätsch“. Was ist das nur für eine respektlose Demokratur in Mülheim!

Doch warum das ganze? Deshalb

Zur Vorgeschichte:
Im „Dorf der Mächtigen und Klugen“, so die WAZ im August über die kleine Großstadt Mülheim/Ruhr, folgender WAZ-Artikel am 26.09.2010: „ Tag der offenen Tür: Feuer und Flamme für die neue Wache

Feuer und Flamme scheinen die Mülheimer für ihre neue Hauptfeuer- und Rettungswache zu sein. Mehr als 5000 Bürger inspizierten am Sonnabend den riesigen Gebäudekomplex in Broich….
der ganze Artikel hier

Dazu folgender Kommentar im WAZ-Blog, über den gleichen Link:
„KLASSE – das oben gezeigte Foto zeigt die wirkliche Gigantomanie dieses größenwahnsinnigen Prestigeobjektes, welches eher auf den Frankfurter Flughafen gehört und mit einem Geldaufwand von über 34 Millionen EURO von einer neu gegründeten Investitionsgesellschaft (MWB und die Sparkasse MH) gebaut und nun für teures Geld an die Stadt Mülheim vermietet wurde. Diesen tollen “Deal” haben uns die Mülheimer Sozis (Herr Esser vom MWB und Frau OB Mühlenfeld) eingebrockt. Hoffentlich haben das die nun jubelnden Besucher der neuen Feuerwache auch einmal bedacht. An diesen laufenden Mietkosten, Unterhalts- und Energiekosten und den Folgekosten werden die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger viele Jahre zu knacken haben, während sich der MWB mit seiner Tochtergesellschaft eine goldene Nase holen wird. Die Stadtkasse ist leer und Mülheim ist praktisch Pleite und wird bei der kommenden Haushaltsdebatte viele “Nettigkeiten” in Form von Kürzungen, Einsparungen und Gebührenerhöhungen für die Mülheimer Bürger/innen verabschieden, dass uns allen noch die Ohren flattern werden. Wir werden alle gemeinsam diesen Größenwahn teuer bezahlen müssen – ausser der MWB – der macht fette Gewinne. Im vergangene Jahr über eine Million EURO. So läuft das hier in Mülheim an der schönen Ruhr. Größenwahn mit System !

#1 von Mülheimer Grössenwahn , am 26.09.2010 um 21:53

Zur Vorgeschichte
Die Feuerwehr an der Aktienstr. war seit jeher beengt, die Ausfahrt auch nicht die beste, doch sie funktionierte, selbst als Mülheim noch 15 bis 20.000 Einwohner mehr hatte als heute. Als man Ende der 90iger Jahre mit Neubauplänen begann, hatte man aber bereits alle Termine für Fördermittel vom Land schlichtweg verpennt. 2001 wurde beschlossen, aus 1 Feuerwehr 2 neue zu machen. 2004 baute man die erste in Heißen und weil im Nothaushalt machte man dies über die PPP-ähnliche Konstruktion über die mehrheitlich städtische Wohnungsbaugesellschaft SWB, also Übertragung des Grundstücks und Rückmietung auf 50 Jahre.

An der Duisburger Straße in Broich, also recht innenstadtnah, befand sich ein riesig großes, seit den 70igern kaum noch genutztes Gelände der Bahn. Dies wurde immer als Filetgrundstück der Stadt bezeichnet, doch 20, 30 Jahre tat sich nichts, außer zunehmender Verfall der ehemaligen Werkstätten und Hallen. Dann kaufte die Stadt das Gelände in 2004, um zur Kommunalwahl Großes präsentieren zu können, ein Gewerbegebiet. Doch kein Investor, keine Firma wollte anbeißen.Dann kam man 2005/6 auf die Idee, dort die 2. Feuerwehr hinzusetzen. Wegen des Nothaushalts verkaufte man deshalb das Grundstück an das Konsortium aus MWB (Wohnungsbaugenossenschaft, fest inSPD-Händen) und Spasskasse (dito), die SMW (Sparkasse/Mülheimer Wohnungsbau). Die verpflichteten sich, eine neue Feuerwache zu errichten, die sie auf 20 Jahre an die Stadt vermieteten. Die Projektkosten schnellten dann in die Höhe und verdoppelten sich nahezu. Doch egal, kam ja nicht sichtbar in den städt. Haushalt.

Die Ausschreibung gewann Züblin (Strabag-Tochter) und nach einigen Turbulenzen des Vergabeverfahrens wurde Ende 2008 mit dem Bau begonnen, Fertigstellung im Sept. 2010.

Als Mülheim sich 2008 für die Fachhochschule bewarb, wäre das ex-Filetstück neben der MüGa eigentlich das beste gewesen. Doch auf dem Rest und neben der Feuerwehr, das war nur noch suboptimal. Und überhaupt sollte die FH unbedingt nach Ruhrbania, und zwar zu dem schwierigsten Teil zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke, wo noch AOK, ex-Arbeitsamt aufzukaufen und gemeinsam mit dem Gesundheitshaus abzureißen gewesen wären für das schwindsüchtige Millionengrab der Ruhrpromenade. Die Ruhrbania-FH erhielt auch den Zuschlag, weil nicht die richtigen Unterlagen eingereicht worden waren. Das fiel auf, als die FH-Planungen konkreter wurden und dann spielte sich von Frühjahr bis Herbst 2009 ein unwürdiges Schauspiel zur Rettung der FH in Ruhrbania ab. Das bei weitem besser geeignete Gelände der Fa. Lindgens wurde kaputt geredet, bis das Land die Entscheidung an sich ziehen musste und auf nach die Kommunalwahlen verschob. Als deutlich wurde, dass die Ruhrbania-FH zukunftslos sein könnte, warf man mit dem Restgelände der SMW an der Feuerwehr ein letztes Eisen ins Feuer, um ja Lindgens zu verunmöglichen. Das Land entschied sich dann für dieses Suboptimale und die Probleme gingen weiter. Das THW, das neben die Feuerwehr wollte, musste wieder ausgebootet werden und schließlich stellte sich auch noch heraus, dass die FH auf dem Restgelände zum Doppeljahrgang 2013 nicht fertig sein würde. Seither wird gerätselt, wo die Interimslösung hin kann, z.B. in den leerstehenden Kaufhof, doch egal.

Die überdimensionierte Feuerwache wurde gebaut PPP-artig mit der SMW (MWB, Spasskasse und inzwischen auch  Hoffmeister), mit viel Tamtam Ende Sept. eröffnet und kurz später verkauft nun die SMW die nagelneue Feuerwache!? Unglaublich!

  1. Frage: Was bedeutet das für die Stadt, wenn nun die Feuerwehr zum Finanzprodukt wird?
  2. Frage: Hat SMW sich übernommen, dass sie solch ein bombensicheres Geschäft verhökern?
  3. Frage: Oder wurde das Geschäft gemacht, um um dem klammen Immobilenspekulanten Hoffmeister zu helfen?

Es schwant einem nix Gutes, denn Feuerwehr ist absolute Pflichtaufgabe, egal ob überdimensioniert oder nicht! Der MBI-Vertreter im Aufsichtsrat der Sparkasse hatte u.a. diese Fragen auf die TO der nächsten Sitzung setzen lassen und auch die Frage ob die Sparkasse solche Geschäfte überhaupt machen sollte. Doch da war der Verkauf schon getätigt.

Die eigens für die Entwicklung des ex-Bahngeländes gegründete SMW bestand nur aus MWB+Spasskasse, wie der Name bereits zeigt. Selbige baute auch die völlig überdimensionierte Feuerwehr „für“ die Stadt, welche aber das Ausschreibungsverfahren für den Bau selbst durchführte. Seltsam, doch egal. Irgendwann kurz vor Einweihung der Feuerwache Ende Sept. muss der bekannte Mülheimer Immobilienbesitzer Hoffmeister (u.a. Kaufhof, Easy-Tower, Einkaufszentrum Heifeskamp, ex-Arbeitsamt, Sozialagentur, Bürgeramt u.v.m.) SMW-Anteile gekauft haben. Es ist zu vermuten, dass die überraschende Niederlegung des MWB-AR-Vorsitzes durch Frau OB in dem ganzen Zusammenhang zu sehen ist.

Danach muss SMW beschlossen haben, die nagelneue Feuerwehr zu verkaufen. Die Vermutung liegt sehr nahe, dass dies geschah, um dem klammen Hoffmeister aus der Patsche zu helfen, der mit dem Kaufhof-Fiasko und dem Ankauf von Ruhrbania-Baufeld 2 zusammen mit MWB gleich 2 Großimmobilien mit Schleudersitz und völliger Ungewissheit schultern will. Nur: Es kann und darf doch nicht Sinn und Zweck städtischer Pflichtaufgaben wie Feuerwehr sein, privaten Immobilienspekulanten aus der Patsche zu helfen!

Und siehe da:
„Ein gutes Geschäft“, sagt SMW in der NRZ vom 19.11.10 “Feuerwache : Verkauf soll allen nutzen”, wobei die Genossenschaft des Mülheimer WohnungsBau (MWB) und die Sparkasse ja eigentlich nicht als Spekulanten im weltweiten Geschäft mit Finanzprodukten vorgesehen sind. Gut, der Hoffmeister braucht anscheinend Geld nach dem Kaufhof-Debakel und dem Ruhrbanium-Flop sowie dem riskanten Kauf von Ruhrbania-Baufeld 2 als Trümmerhaufen, doch dürfen MWB und Sparkasse deshalb ein derartiges Geschäft mit den öffentlichen Geldern überhaupt tätigen? MWB-Chef Esser, gleichzeitig SPD-Chef, sagt in der NRZ ja: „Wir wissen, dass wir ein öffentliches Projekt gemacht haben. Aber wir gehören nicht zu denen, die so tun, als ginge uns der Rest nichts an.“

Für einen SPD-UB-Vorsitzenden hört sich das sehr schlecht an. Ganz so, als hätte es die Immobilienkrise, die Heuschrecken-Debatte, Woolworth- oder Karstadt-Pleite uswusf. nie gegeben ….
Richtig perfide wird es aber, wenn dann die unglaubwürdige Mülheimer SPD versucht, dennoch zu punkten, indem sie aus dem „guten Geschäft“ eine Stiftung machen will. Man glaubt es kaum. Das Geschäft ist doch nur deshalb so „gut“, weil hier mit einer absoluten Pflichtaufgabe der Stadt gehandelt wird, die auf 20 Jahre mit Einredeverzicht (wahrscheinlich überhöhte) Einnahmen durch die Stadt garantiert. Ein echtes Schnäppchen für Immobilien- oder Hedgefonds, um damit damit weiter zu spekulieren. Vielleicht kauft ja als erstes Cerberus, denn Höllenhund passt gut zur Feuerwehr, oder?

Sehr bedenklich ist die Rolle des MWB-Geschäftsführers, der gleichzeitig SPD-Vorsitzender des Unterbezirks Mülheim ist, dem bekanntlich auch Ministerpräsidentin Kraft angehört. Er schwimmt mittendrin im Mülheimer Immobilien-Haifischbecken, das am liebsten öffentliches Eigentum verfrühstückt. Mehr hier

Deshalb sollte SPD-MWB-Esser auch besser ganz schweigen zu Geschäften wie dem geplanten Jugendherbergsverkauf an einen anderen Mülheimer Immobilienhändler (Scholl, der u.a. Mediamarkt, real u.v.m. besitzt). Dass gerade Esser  in der NRZ vom 4.12.10 behauptet, der Verein VKJ könnte für sein Konzept der „Villa Kunterbunt“ ohnehin keine Finanzierung zustande bringen, stößt sehr unangenehm auf. Zur Klärung der Finanzierung für die Feuerwehr und den Husarenstreich des sofortigen Verkaufs hatte Essers SMW mind. 4 Jahre Zeit. Und der VKJ soll in 2 Wochen alles geklärt haben!!!

Da sieht Essers Äußerung nach abgesprochen aus zugunsten eines Kollegen aus dem o.g. Haifischbeckens, genau wie beim Feuerwachenverkauf!

Schaut man sich aber die gesamte Gemengelage an, wird einem schwindelig bei der Anhäufung von Pannen, Pennen, Dilettantismus und Größenwahn!

Übrigens: Das anrüchige Geschäft mit dem Feuerwehrverkauf könnte auch erklären, warum Frau OB Mühlenfeld so überraschend Ende Aug. als MWB-Aufsichtsratsvorsitzende zurücktrat. Mehr zum Mülheimer Immobilien-Haifischbecken hier

Nachwort:

  • Es kann nicht beruhigen, wenn der neue Feuerwehr-Eigentümer, die Helaba-Tochter Hannover Leasing Fonds, beschwichtigt und der Stadt erst einmal Planungssicherheit verspricht. Das sagen alle immer und Spekulanten insbesondere!
  • Der 2. Bieter für die Jugendherberge ist übrigens Kölbl-Kruse. Die haben bekanntlich das Land NRW derart dreist beim Landesarchiv in Duisburg über den Tisch gezogen, dass der Landtag am 3.12.10 extra einen Untersuchungsausschus dazu einrichtete.

Und gegen „fachkundige“ Immobilienspekulanten wie Scholl oder Kölb-Kruse kann ein Verein wie VKJ mit seinem Konzept für benachteiligte Kinder nicht anstinken. So jedenfalls sieht es der SPD-Vorsitzende. Zur Erinnerung:

Von links nach rechts: Stephan Kölbl, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Jochen Hoffmeister, Dr. Marcus Kruse am 26.8.2009 bei der Präsentation der Ruhrbanium-Pläne

Außerdem mehr zu

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  • “Über das Innenleben der Heimatstadt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Wie Mülheim an die Wand gefahren wurde“, auch als pdf-Datei (124 KB)