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Luxuseigentumswohnungen in die Jugendherberge? Finaler Aus-, End- und Schlussverkauf MH?

  • MBI-Aufruf zur Rettung der Jugendherberge Kahlenberg hier

Die  Jugendherberge soll möglichst zum 31.12.2010 verkauft sein, so die Beschlussvorlage für die Beratungsfolge bis zum Rat am 16.12.2010. Als erstes sollte die BV 1 am 11.11. entscheiden – per Tischvorlage! Bisher wurde dieser fatale Verkauf aber in keinem politischen Gremium genauer beraten, geschweige denn beschlossen. In der Ratssitzung am 7.10. wurde der JH-Verkauf als Nr. 100 aus Bonans perspektivloser HSK-Liste ohne jegliche Diskussion im Paket von 300 Punkten beschlossen. Mit anderen Worten: Auch zu diesem zentralen Punkt agierte die Verwaltung nahezu vollständig eigenmächtig und im Verborgenen. Die gewählten Volksvertreter nickten das dann ab und Aus die Maus? Die Öffentlichkeit wird nachträglich beteiligt. Sie kann dann weinende Leserbriefe schreiben. Und so wird das öffentliche Eigentum Stück für Stück privatisiert und der Allgemeinheit entzogen. Nachdem bereits das Wahrzeichen des Stadtbads verschenkt wurde und der wunderschöne Arkadengang der Öffentlichkeit entzogen, soll nun mit der Jugendherberge das nächste Mülheimer Wahrzeichen mit Super-Edelwohnungen belegt werden. Und dann sollte auch noch der idyllische Ortseingang Mendener Straße mit fantasielosen Luxushäuschen inkl. Lärmschutzwand verschandelt werden. Auch der herrliche Blick von Oppspring oder Tilsiter Straße ins Rumbachtal soll mit Bebauung von Schulten-Baumers Acker den vielen Spaziergängern dort noch genommen werden. Was für ein Kultur- und Natur-Banausentum!

Armes Mülheim, wo für die JH nicht einmal Alternativen gesucht und schon überhaupt nicht darüber demokratisch debattiert oder gar gestritten wurde. Bezeichnend auch, dass die JH für „hochpreisiges Wohnen“ bereits Anfang Okt. auf der ExpoReal von Frau Mühlenfeld und Herrn Schnitzmeier zum Kauf angeboten wurde, 1 Woche bevor im Rat darüber wortlos beschlossen wurde. So isse, die Mölmsche (Un-) bzw. Verkündungsdemokratie. Die MBI haben seit Monaten darauf gewartet und in Fachausschüssen nachgefragt, wie der Stand der Dinge zur JH sei. Kam nix und dann war alles unter Dach und Fach, wie die Beschlussvorlagen es darstellen. Die MBI fühlen sich genau wie die gesamte Öffentlichkeit völlig übergangen. Deshalb haben wir der Vorlage nicht zustimmen können, weil es keine ernsthafte Prüfung von Alternativen gab, die nicht in den Angeboten unterschiedlicher Immobilienhaien alleine bestanden! SPD und die Grünen schlossen sich in der BV 1 noch an. So hätte die Tür zum Erhalt dieses einzigartigen Wahrzeichens der Stadt Mülheim auch für die Öffentlichkeit wieder einen Spalt geöffnet werden können, 1 Minute vor 12!

Da war doch noch . . . der Essener „Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet“ (VKJ). Er habe, wie Stadtsprecher Volker Wiebels der WAZ bestätigte, bereits im Vorjahr Kontakt zur Stadt aufgenommen und angeboten, den Herbergsbetrieb für eine symbolische Erbpacht von einem Euro und mit einem städtischen Zuschuss von jährlich 150 000 Euro fortzuführen – das kam für die klamme Stadt nicht in Frage.

In der Akquise von M&B spielte der Verein überhaupt keine Rolle mehr. Doch der VKJ zeigte weiter Interesse, an der Ruhr eine Kinderherberge zu betreiben – und nach eigenem Bekunden per E-Mail an Stadt, M&B sowie Ratsfraktionen auch die Möglichkeit, eine Kaufsumme bis 1 Mio Euro zu stemmen. Hausbank und ein Großsponsor aus Mülheim seien bereits über das Vorhaben informiert.

Die MBI forderten, dass Alternativkonzepte, die die Verwaltung geheim gehalten hatte, der Öffentlichkeit vorgelegt würden, bevor die Jugendherberge an eine Immobiliengesellschaft verhökert wird! Widerwillig nahm M&B dann doch Gespräche mit VKJ auf, notgedrungen. Doch dann:

Am 3.12. kam folgende Meldung des VKJ (Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet e.V.: „ ….. Nach sorgfältiger Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten und der, nach zwei Wochen engagierten aber dennoch,  erfolglosen Suche nach Sponsoren hat der Vorstand einstimmig den Erwerb der Herberge abgelehnt. Es war uns leider nicht möglich, mangels Zeit so kurzfristig entsprechend Sponsoren zu überzeugen sich hier zu engagieren…..“

Deshalb folgender MBI-Antrag für die Sitzung des BA Immobilienservice am 6.12., des Planungsschusses am 14.12. und des Rates der Stadt am 16.12.2010 zum jeweiligen TOP „Verkauf der städtischen Besitzung Mendener Str. 3“ (Jugendherberge) TO öffentlich
hier: Verschiebung des Verkaufsbeschlusses zur Jugendherberge, um dem VKJ eine Chance zu geben

Beschlussvorschlag:
BA Immobilienservice
und Planungsschuss empfehlen dem Rat der Stadt zu beschließen, den Beschluss zum Verkauf der stadtbildprägenden Jugendherberge mindestens bis zur nächsten Ratssitzung am 28. Feb. 2011 zu verschieben, um dem VKJ eine Chance zu geben, Finanzierungsmöglichkeiten und Sponsoren auch ernsthaft prüfen zu können.

Begründung
Kein Mensch kann normalerweise beim Kauf auch nur einer kleinen Eigentumswohnung innerhalb von 2 Wochen alles klären. Umso schwieriger ist es bei einer Immobilie wie der Jugendherberge. Auch das Finden von Sponsoren und Förderern geht in 2 Wochen nicht und schon überhaupt nicht in der Vorweihnachtszeit.

Das Nutzungskonzept des VKJ ist ansprechend und dem Wunsch vieler Mülheimer/innen entsprechend. Deshalb gebietet es alleine die Fairness, dem Verein eine relle Chance zu geben. Ob dies bis zur Ratssitzung am 28. Feb. oder der darauf folgenden am 14. April ausreichend ist, wird sich zeigen. Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt steht und fällt jedenfalls nicht damit, ob die Jugendherberge ein paar Monate früher oder später verkauft wird. Bei anderen Großprojekten kommt es schließlich auch nicht so genau darauf an.

Möglichst alle Fraktionen sollten ferner einen gemeinsamen Aufruf herausgeben zur Erklärung von Spendenbereitschaft oder dauerhaften Förderbeiträgen für das ehrgeizige VKJ-Projekt. Es gibt auch sicherlich etliche Mülheimer/innen, die gezielt angesprochen werden könnten.

Ein großer Teil unserer Bevölkerung wird dankbar sein für jede Initiative, die unsere wunderschöne Jugendherberge weiter der Öffentlichkeit zugänglich belässt.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Doch SPD, CDU und FDP waren für den sofortigen Verkauf. Bei der geheimen Abstimmung stimmten zwar noch 4 aus ihren Reihen für den MBI-Antrag, doch das reichte bei weitem nicht, weil 37:17 gegen die Verkaufsverschiebung! Das alles ist irgendwie traurig, aber auch beschämend.

Natürlich riecht alles nach abgekartetem Spiel, wie sowohl der Umgang mit VKJ wie auch mit potenziellen oder wirklichen anderen Interessenten zeigt. Sehr entlarvend dabei, wie die Verkaufsbefürworter sich im Rat aufregten, wie schlimm es sei, dass die Namen von Schell  und KK (Kölbl-Kruse) sowie der Kaufpreis in der WAZ zu lesen war. Natürlich hat die NRZ-Überschrift vom gleichen Tag „Eine Million Euro sind ein lächerlicher Preis“ sie geärgert, sollte doch alles wohl stickum über die Bühne gehen. Dass die Öffentlichkeit, deren Eigentum verscherbelt wird, ein Recht haben könnte zu erfahren, was an wen und für wieviel verkauft wird, scheint nicht in der Vorstellungswelt dieser „Volks“vertreter vorzukommen.

4.12.10: Heute steht in allen Zeitungen „Feuerwache ist verkauft“. Sehr bedenklich ist dabei die Rolle des MWB-Geschäftsführers, der gleichzeitig SPD-Vorsitzender des Unterbezirks Mülheim ist, dem bekanntlich auch Ministerpräsidentin Kraft angehört. Er schwimmt mittendrin im Mülheimer Immobilien-Haifischbecken, das am liebsten öffentliches Eigentum verfrühstückt.

Deshalb hätte SPD-MWB-Esser auch besser ganz schweigen sollen zu Geschäften wie dem geplanten Jugendherbergsverkauf an einen anderen Mülheimer Immobilienhändler (Schell, der u.a. Mediamarkt, real u.v.m. besitzt). Dass gerade Esser heute in der NRZ behauptete, der Verein VKJ könnte für sein Konzept der „Villa Kunterbunt“ ohnehin keine Finanzierung zustande bringen, stößt sehr unangenehm auf. Zur Klärung der Finanzierung für die Feuerwehr und den Husarenstreich des sofortigen Verkaufs hatte Essers SMW mind. 4 Jahre Zeit. Und der VKJ soll in 2 Wochen alles geklärt haben!!! Da sieht Essers Äußerung nach abgesprochen aus zugunsten eines Kollegen aus dem o.g. Haifischbeckens, genau wie beim Feuerwacheverkauf! Mehr dazu hier

Zur Erinnerung: Rechts neben dem Ruhrbania-Trümmerfeld das ebenfalls stadtbildprägende Stadtbad mit den geschwärzten Wohnungen auf dem Bild der städtischen Webcam, Link inzwischen blockiert. Mehr hier

Was Mülheimer Mitbürger so denken:
z.B. der Herr aus Dümpten:

Dagmar Mühlenfeld entwickelt sich immer mehr zur Totengräberin unserer einstmals schönen Stadt. Nach dem Motto „search and destroy“ wird ein Kleinod nach dem anderen preisgegeben und den Bürgern unserer Gemeinde entzogen.

Das alte Stadtbad mit seinem wunderschönen Arkadengang war nur der Anfang. Vergessen wollen wir auch nicht die Ständerwerkhalle auf dem Gelände der Verkehrsbetriebe, an deren Erhaltung die OB scheinbar kein großes Interesse zeigte.  Es folgte das Gartendenkmal an den Ostruhranlagen und nun wohl auch die Jugendherberge Kahlenberg. Es gibt sicher kaum einen herrlicheren Blick im Ruhrtal als von dort oben. Andere Städte würden uns beneiden und alles unternehmen, um dieses Kleinod für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.  Ein Restaurant, ein Cafe und ein Biergarten zumindest in einem Teilbereich der Herberge wären ideal. Statt ( der allerdings in den Sternen stehenden Schaffung) eines „krampfhaft-künstlichen Biotops“ am Mühlenfeldmausoleum Ruhrbania sollte dieser herrliche und gewachsene Standort für die Menschen gesichert und belebt werden.

Die Streuobstwiesen an der Mendenerstraße sprangen der Totengräberin dank der rührigen Bürgerinitiative  noch so eben von der Schippe. Da keimt Hoffnung auf. Vielleicht schafft es gemeinsinniger Bürgergeist auch im Fall der Jugendherberge, der Politik ein Schnippchen zu schlagen. Zu wünschen wäre es, wenn auch die Zeit knapp erscheint.

oder der Styrumer aus dem WAZ-Blog:
hatte heute mit zufällig einigen senioren sprechen können, welche die Jugendherbege noch aus den Nachkriegsjahren her gut in Erinnerung hatten … denen stehen teils die tränen in den augen wenn sie über das veramschen von “Bürgereigentum” vollzogen durch die Stadt Mülheim in der Zeitung lesen …

…die Jugendherberge weckt bei diesen Senioren Erinnerung an die ersten Nachkriegsjahre wo dort in einem Tanzlokal die bitteren Erinnerungen an den Krieg vergessen werden konnten…und wo daduch auch wieder an den aufbau und die zukunft der stadt MÜLHEIM AN DER RUHR nach dem Krieg gedacht werden konnte …

…es ist und bleibt ein stück Mülheimer Geschichte was jetzt durch unsere profitgei…er aus dem rathaus am besten meistbietend verhökert werden soll…damit sich einge damit wieder profilieren können….und ein paar priviligierte ihren ausblick genießen können…

…ok.werden jetzt einige wieder sagen,nach dem Krieg ist geschichte wir leben jezz und heute…nur sollten sich viele jüngeren mal darüber klar sein, dass ohne geschichte …. sie selbst … heute wahrscheinlich genausogut geschichte  wären, wenn diese senioren keinen bock auf future = zukunft gehabt hätten… wären sie nie geboren worden …

… deshalb sollte die stadt mal über ihre wurzeln nachdenkenken und die bürger = senioren, welche durch ihre positive nachkriegseinstellung nachwuchs = kinder in die welt bzw. die stadt mülheim gesetzt haben … mit zum aufschwung dieser stadt beigetragen haben…

…deshalb ist diesen senioren = bürgern mülheims ein verbleib dieses geschichtsträchtigen objekts in öffentlicher hand oder in einem gemeinnützigen verein lieber, als dort irgendwelche schickimicki klientel angesiedelt zu wissen…

im namen dieser senioren…. habe fertich
#5 von styrumer , am 13.11.2010 um 19:26

  • RWE-Stadt Mülheim/Ruhr: “Ein Dorf der Mächtigen und Klugen?” hier
  • Das Jahrzehnt des totalen Ausverkaufs öffentlicher Güter hier
  • Das Immobilien-Haifischbecken MH, hier
  • “Nagelneues Feuerwehrgebäude der Stadt Mülheim als Finanzprodukt verscherbelt! Ein Husarenstück!“, auch als pdf-Datei (39 KB)
  • “Mülheim oder das große Schweigen” – WDR-Feature zu den unglaublichen Privatisierungsgeschichten unter Baganz und Mühlenfeld als pdf-Datei (375 KB)