Mülheimer Gebührenpraxis:
Abzocken zur unerlaubten Schuldentilgung?

Andauernd tauchen neue Fälle auf, in denen sich Mülheimer Bürger/innen aufregen, dass sie über Erschließungs-, Hinterlieger-, Straßenerneuerungs-, Müll-, Abwasser- oder Straßenreinigungsgebühren ungerecht behandelt und abgezockt werden. Neuestes Beispiel: Die Verdoppelung der Gebühren für die Biotonne.

Aus dem Brief einer Bürgerin:

Hallo und guten Tag Frau Mühlenfeld,
mit Post vom 28.01.2011 habe ich den Jahresgebührenbescheid über Abfallentsorgung und Straßenreinigung erhalten. Dem Schreiben war ein „Informationsblatt“ beigefügt, mit „Informationen“ zu den Gebühren für die Abfallentsorgung, Straßenreinigung und den Winterdienst. ………… Auf den ersten Blick erscheint die Erhöhung der Müllgebühren im Infoblatt moderat, nämlich 8,19 €. Auf meinem Bescheid/Rechnung sieht dies aber ganz anders aus: Für die Biotonne 240l wurden mir fürs Jahr 2010 52,35 € in Rechnung gestellt, in diesem Jahr aber 111,85 €. Das ist eine Erhöhung um – sage und schreibe – 113,6 Prozent!!! In Ihrem Informationsblatt, liest es sich aber ganz anders!?! Das halte ich – gelinde gesagt – für eine ungeheuerliche Dreistigkeit und Frechheit!!!

Warum erwähnen Sie mit keinem Wort, dass  „die maximale Gebühr für den/die auf einem Grundstück bereitgestellten Bioabfallbehälter – nicht wie bisher – 50% der Gebühren für die Restmüllentsorgung beträgt, sondern ab dem 01.01.2011 exakt 100 Prozent!!!!!„……………
Mit freundlichen Grüßen …………..

WAZ, 2.2.11: : Bürger beklagen „Hammer-Gebührenerhöhung“ bei der Biotonne in Mülheim
„ .…………….. Rund 150 000 Euro Mehreinnahmen aus dem Biomüll verspricht sich die Stadt in diesem Jahr. „Hätten wir den Biomüll nicht verteuert, hätten wir die Gebühren für den Restmüll noch stärker erhöhen müssen, um die Entsorgungskosten für den gesamten Müll kostendeckend zu betreiben“, sagt Zentgraf. Er betont außerdem: Eine Entsorgung des Biomülls über die Graue Tonne werde in jedem Fall teurer sein ……….“ Der ganze Artikel hier

Im nachfolgenden zu der bedenklichen Mülheimer Gebührenpraxis bei den Pflichtaufgaben Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung:

Vorab: Die Festlegung dieser 3 seuchenrelevanten Gebühren muss gesetzlich geregelt einmal pro Jahr erfolgen, und zwar mit jeweils kostendeckender Kalkulation. Das heißt logischerweise, dass der jeweilige Gebührenhaushalt gänzlich unabhängig vom städtischen Haushalt aufgestellt werden muss. Dennoch haben die Mülheimer Finanzstrategen versucht, Wege zu finden, wie Gebührengelder in den bankrotten Stadtsäckel abgezweigt werden könnten.

• Ganz dreist und offen sind sie dabei bei den Abwassergebühren vorgegangen, indem 5,4 Mio. € Überschüsse des Abwasserbetriebes in die Stadtkasse überführt werden. Auch wenn der Rat das am 7.10. mehrheitlich beschlossen hat, ist es nicht erlaubt. Deshalb haben die MBI Strafanzeige gestellt. Eigentlich hätten die Gebühren unter Einbeziehung der 5,4 Mio. Überschüsse um ca. 13% gesenkt werden müssen, doch sie wurden noch einmal um 4,8% erhöht mit dem Ziel, in 2011 weitere 2,85 Mio. Überschüsse zu machen. Kurzum: Die Gebühren sind um ca. 18% zu hoch. Wer klagen will, ….. Frist bis 17. bzw. 18. Feb. Mehr hier
  Mustervordruck zu Klagen gegen die Mülheimer Abwasserbescheide 2011 als -Datei (40 KB)

• Bei den Straßenreinigungsgebühren wurde folgender Trick versucht: Wenn der städt. Anteil an der Straßenreinigung von ca. 20% auf 15% gesenkt würde, spart die Stadt 250.000 € pro Jahr, die logischerweise dann von den anderen Gebührenzahlern durch Gebührenerhöhung ausgeglichen werden müssten, von ca. 5-8% Erhöhung. Man bekam aber kalte Füße und machte daraus erst einmal einen Prüfauftrag für die Zukunft. Mehr zu der geplanten „Spar“maßnahme hier
  Unabhängig davon sollten die Straßenreinigungsgebühren um 2,8% steige. Doch dann wurden b ei Straßenreinigung die Gebühren doch nicht erhöht, weil angeblich die neue Preisanpassungsklausel für die MEG berücksichtigt wird, wie das Verwaltungsgericht es verlangt hatte. Warum nicht gleich, muss man fragen.
• Die Müllgebühren sollten für 2011 erst um 9,9% erhöht werden. Begründung u.a. die über 10%ige Erhöhung des jährlichen Entgelts an die MEG. Dafür sollte die MEG erstmals für 2010 233.580 €, für 2011 210.630 €, für 2012 satte 354,450 € usw. an die Stadtkasse ausschütten. Doch dann ruderte die Verwaltung zurück und bei Müllgebühren wurde der Anstieg auf 7,8% verringert, indem die angebliche Unterdeckung 2009 auf mehrere Jahre gestreckt werden sollte.  Doch die gesamte sog. „Unterdeckung“ ist alles andere als nachgewiesen! Dafür änderte man die Gebühren für die Biotonne, für die nun nicht mehr 50% der Restmülltonne gezahlt werden sollen, sondern 100%, macht zusammen eine Erhöhung für Biotonne von über 110%. Mehr hier
  Völlig zurecht wird das als „Hammer“ bezeichnet und die Gebührenkalkulation als Augenwischerei. Die gesamte Gebührenkalkulation für Müllabfuhr ist nicht nachvollziehbar, dass zumindest ein Teil der Weniger-Einnahmen durch Senkung der massiven geplanten 9,9% über die Biotonne wieder hereingeholt wird, ist ein dreistes Stück. Im Rat war eine ernsthafte Diskussion dieser Gebührenerhöhung nicht möglich, obwohl die MBI dies verlangt hatten. MBI, FDP und Linke lehnten die Müllgebührenerhöhung ab, doch das reichte bei weitem nicht zur Ratsmehrheit.
  Natürlich kann man vermuten, dass eben auch bei den Müllgebühren Gelder für den Schuldenhaushalt umgelenkt werden sollten mit dem Trick über die privatisierte MEG und deren Überschüsse, wovon allerdings die Hälfte dann an Remondis fließt.
  Ob der Trick über die Biotonne wirklich die erhofften 150.000 € Mehreinnahmen bringt, ist zu bezweifeln, weil womöglich viele ihre Biotonne abmelden könnten. Ökologisch macht das ganze ohnehin wenig Sinn.

noch einmal die WAZ:

„Die Entsorgung der Bio-Abfälle hat sich für zahlreiche Bürger verteuert. Ökologisch unsinnig, sagen dazu Umweltschützer.“

P.S.:
Zumindest aber ist den Bescheiden 2011 endlich eine kurze Information und Begründung beigefügt. In der Vergangenheit waren die Bescheide eher reine Zahlungsbefehle. Selbst die Information, ob und wie die Gebühren erhöht wurden oder nicht, fehlte gänzlich. Über Jahre hatten die MBI transparentere Bescheide beantragt, bis im Dez. 2009 der Rat diese Selbstverständlichkeit endlich beschloss. 2010 sah die Verwaltung sich noch außerstande, den Beschluss umzusetzen. Auch die Begründung für die Erhöhung 2011 ist sehr dürftig und kaum nachvollziehbar, dennoch ein deutlicher Fortschritt, dass dem Gebührenzahler überhaupt etwas erklärt wird. Vielleicht lobt ja auch jemand mal die MBI für ihre Hartnäckigkeit in dem Punkt mit den transparenteren Gebührenbescheiden. Zur Erinnerung die MBI-Anträge dazu seit 2007

Tags: Biotonne, Gebühren, Haushaltssanierung