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Perspektivloses HSK 2010

Das sog. „Haushaltssicherungskonzept“ (HSK) von Kämmerer Bonan wurde bis zur Ratssitzung am 18.2. als sog. „Giftliste“ streng geheim gehalten.

Je genauer man sich die Liste anschaute, je unbrauchbarer ist sie.

Viele angeführten Maßnahmen bedürfen keines Beschlusses, wie z.B. Nr. 68 „Förderung der Entgeldumwandlung“, d.h. die Stadt spart Sozialabgaben, wenn Beschäftigte einen Teil ihres Gehaltes für Altersversorgung umwandeln (riestern). Die erhoffte Einsparsumme von 100.000 Euro ist weder durch Beschluss möglich, noch sonstwie. Warum wurde das nicht im „normalen“ Haushalt berücksichtigt?

Etliche Punkte sind reine Luftnummer wie z.B. Nr. 192 „Zinsaufwandsreduzierungen durch nicht benötigte Kredite aufgrund der HSK-Maßnahmen“ – wird mit bis zu 5,15 Mio. pro Jahr angesetzt. Toll, das bringt dann z.B. für 2013 ein deutliches Ausgabenminus, ist aber so real wie die Jungfrauengeburt.

Andere Punkte sind kontraproduktiv, weil auf Dauer teurer als die erhoffte Einsparung, wie z.B. beim drogenmed. Dienst, der Aufgabe des Tierheims, der Schuldnerberatung oder dem Museum.

Bei anderen Punkten wären kürzliche, hohe  Investitionen für die Katz gewesen wie beim Umbau der Stadtteilbücherei in der Gustav-Heinemann-GS, beim Museum, beim Natur- und beim Wennmannbad. Also das „Modell“ Vergärungsanlage in Serienschaltung?

Viele Punkte treten gerade den engagiertesten Ehrenamtlern unserer Stadt voll ins Kreuz, bringen aber zur Haushaltssanierung wenig

Andere Punkte aber sind u.E. schlichtweg illegal oder zumindest höchst bedenklich:

  • 15.10.10: MBI-Brief an IM Jäger und RP Lütkes wegen beschlossener unzulässiger HSK-Maßnahme/n der Stadt Mülheim zum Doppelhaushalt 2010/2011 mit der Aufforderung zur Überprüfung als pdf-Datei (29 KB)
  • “Verbotener Gebührenklau zur Haushaltssanierung?” hier und im folgenden

Nr. 186 lautet  „Reduzierung des öffentlichen Anteils an der Straßenreinigung“ soll 250.000 pro Jahr „sparen“.

Der öffentliche Anteil an den Straßen ändert sich nicht. Wenn nun die Stadt aber ihren Anteil an der Straßenreinigung von bisher 21% um 5-10% reduzieren will, so wird sie ein Problem bekommen. Als Privater darf ich auch nicht willkürlich die Frontlänge meines Grundstücks als Berechnungsgrundlage reduzieren! Mit dieser Maßnahme müsste die Einsparung der Stadt durch Gebührenerhöhung der Haushalte ausgeglichen werden, denn der jährliche Entgelt an die MEG bleibt gleich oder erhöht sich sogar noch.

Straßenreinigung ist aber über Gebührenhaushalt völlig separat vom städt. Haushalt zu berechnen. Haushaltssanierung über Gebührenerhöhung ist verboten. Ob das mit dem Trick des o.g. Umwegs erlaubt ist, darf angezweifelt werden.

Offener „Gebührenklau“ dann die Maßnahme Nr. 193: Ausschüttung Abwasserbeseitigungsbetrieb“.

Der akkumulierte Gewinn des rein städtischen Abwasserbetriebs beträgt laut HSK inkl. des Jahresergebnisses für 2008 satte 5,415 Mio. Euro. Das Geld soll in 4 Raten von je 1,35 Mio. in die Stadtkasse umgelenkt werden. Das ist eindeutig verboten. Auch Abwassergebühren müssen über einen separaten Gebührenhaushalt berechnet werden, und zwar jedes Jahr neu und kostendeckend! Wenn also Überschüsse vorhanden sind, müssen die Gebühren gesenkt werden! Basta!

Diese Form der widerrechtlichen Aneignung von Geldern, die die Stadt nur treuhänderisch zu verwalten hat, hat die Stadt beim Abwasserbetrieb bereits 2003 versucht und ist kläglich gescheitert, nachdem die MBI die Kontrollbehörden einschalteten.
Der o.g. Gewinn, besser Überschuss, zeigt auch, dass die Erhöhungen 2006 und 2007 nicht gerechtfertigt waren, wie die MBI es damals auch vorrechneten. Dann aber die Überschüsse kassieren zu wollen, ist dreist!

Interessant in dem Zusammenhang auch, dass bei der Festlegung der Gebühren für 2009 von diesen Überschüssen keine Rede war. Auch der Jahresabschluss 2008 war im Dez. 2009 angeblich noch nicht zu ermitteln, mehr hier. Das alles ist Betrug zumindest am Abwasserkunden.
Weil die Verwaltung sich seinerzeit auch über Jahre weigerte, die 2,7 Mio. Überschuss der Jahre 200 -2002 bei Müllgebühren an die Gebührenzahler zurückzugeben, vgl. hier, muss man langsam von böser Absicht ausgehen.
Gebühren für Müll, Straßenreinigung und Abwasser sind aber keine Verfügungsmasse des Kämmerers!

Und so schrumpfen die Bonanschen Vorschläge beim genaueren Hinschauen wie Butter in der Sonne. Viel Unausgegorenes, Wirkungsloses oder sogar Kontraproduktives!

Übrig bleiben zum einen saftige Steuererhöhungen bei Grund-, Gewerbe- und Hundesteuern, die Mülheim z.T. in Spitzenpositionen beim Abkassieren brächten, was sich schnell zum Bumerang entwickeln kann! Zum zweiten die Schließung der beiden Bäder, die aber nicht wirklich umzusetzen sein wird, und viele kleinere Einschnitte, die für wenig Einsparpotenzial vieles zerstören.

Der Nothaushalt ist damit unvermeidlich und über kurz oder lang muss auch diese verschwenderische Stadt bei sich selbst sparen, zum einen bei den Investitionen, insbesondere für Ruhrbania, und zum zweiten bei den aufgeblähten Ämtern und städt. Betrieben, insbesondere der Vielzahl der Wasserköpfe und extensiven Beraterkosten, auf neudeutsch den overheadkosten. Vor allem aber muss sehr viel seriöser gehaushaltet werden und dafür kann auch der Sparkommissar nicht schaden!

Mehr zur Haushaltskatastrophe MH

  • Millionengrab Ruhrbania  hier
  • Haushaltssanierung  auf Mölmsch: Verschwendung bei Ruhrbania, Pöstchen und Gutachten beibehalten, dafür Schließungen, Streichungen und höhere Gebühren auf breiter Front, das ist kein zukunftsfähiges Konzept! hier
  • Haushaltsmisere MH: Misswirtschaft griechischen Ausmaßes bei den Personalkosten? hier
  • Die Entwicklung der Kassenkredite: Die ganz große Haushaltskatastrophe fast hellenischer Dimension, hier
  • Der große Mölmsche Etatbluff: Die unglaublichen Umwegfinanzierungen, hier
  • 15.10.10: MBI-Brief an IM Jäger und RP Lütkes wegen beschlossener unzulässiger HSK-Maßnahme/n der Stadt Mülheim zum Doppelhaushalt 2010/2011 mit der Aufforderung zur Überprüfung als pdf-Datei (29 KB)