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Den Wildwuchs an Trödelmärkten und Discountern eindämmen!

  • 30.6. 2011: Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim außer WIRLinke zur Reglementierung des Neuwarenverkaufs auf Trödelmärkten für die Sitzung des Hauptausschusses am 14.7.11 mit dem Auftrag an die Verwaltung, zur Ratssitzung am 21.7. eine Beschlussvorlage zur Erstellung einer Ortsatzung im Hinblick auf die Durchführung von Jahrmärkten/Trödelmärkten vorzulegen. Hierin ist u.a. zu regeln, dass zukünftig auf sonntäglich als „Jahrmarkt“ i.S.v. § 68 Abs. 2 GewO festgesetzten Märkten der maximale Anteil von Neuwaren an der Ausstellungsfläche 10 % nicht überschreiten darf. Traditionell auf Jahrmärkten angebotene Neuwaren, wie z.B. handwerkliche Erzeugnisse, werden von dieser Begrenzung nicht umfasst. Der Antrag ist nachzulesen als pdf-Datei (132 KB)

Mülheim, 3. Mai 2011. Ein Bündnis aus Vertretern des Einzelhandels, der Kirchen, der Gewerkschaft Verdi, der IHK und des Bundesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute macht mobil gegen die vielen Trödelmärkte in der Stadt. Sie schadeten der Wirtschaft vor Ort. Der ganze WAZ-Artikel dazu hier

Zur katastrophalen Lage der Mülheimer Innenstadt empfahl die OB Anfang März, sich von der Einkaufsstadt zu verabschieden. Zu Recht erhob der Einzelhandelsverband daraufhin massive Vorwürfe gegen die Stadt, die ein Jahrzeht lang alles und jeden Wildwuchs zugelassen hat. Nur leider standen die MBI dieses ganze Jahrzehnt fast immer alleine gegen Discounter-Wildwuchs und exzessive Genehmigung von Trödelmärkten. Die jetzige Initiative eines breiten Bündnisses ist zwar gut und richtig, kommt aber viel zu spät! Mehr weiter unten.

Videos auf youtube aus der Ruhrbania-Trümmerstadt Mülheim a.d. Ruhr, Frühjahr 2011

  • „Ruhrbania 2011: Niedergang in Ruinen“ hier
  • Ruhrbania – „Mülheim Ruhr Nördliche Innenstadt” hier

beide Filmchen unterlegt mit Musik von G 140, einer Mölmschen Klasseband
zur Erinnerung auch das Video zu

  • 7 Minuten Volkesmeinung: „Ruhrbannja gezz wie geknebelt“, von ”Chefproll” aus 2007“ hier

Mülheim, den 03. 03. 2011

Seit 2000 haben die MBI mehrere Anträge gestellt, die Flohmärkte im Stadtgebiet zu beschränken und den Wildwuchs an Discountern zu bremsen. Auf Mülheimer Ebene sind wir dabei nicht nur nicht ernst genommen worden, sondern hochgradig vera….. Doch was soll`s.
Wir haben auch
diverse Beschwerdebriefe an die Düsseldorfer sog. „Aufsichts“behörden geschrieben insbesondere zu der stadtschädlichen Ansiedlung von Discountern z.B. an der Heidestr., dem Hingberg, der Weseler Str., dem Heifeskamp der Essener und der Düsseldorfer Str./Kassenberg. Mit mäßigem Erfolg und den gleichen intellektuell beleidigenden Auskünften wie von der Mölmschen Stadt“planung“ oder den Planungs“experten“ von SPD und CDU. Nur der Sprecher des Einzelhandelsverbandes Dammann blies mitunter in das gleiche Horn wie die MBI.

Dessen Nachfolger stellen nun das vollständige Desaster fest, siehe Artikel unten. Dem SPD-Fraktionschef fiel im WAZ-Interview vor 2 Wochen nichts Besseres ein, als den ruinierten Innenstadtkaufleuten den Schwarzen Peter zuzuschieben. Unverschämt nach inzwischen u.a. über 4 Jahren Dauerbaustelle! Eine Entschuldigung für die Entgleisung steht bis heute aus. Mehr hier
Der Oberbürgermeisterin entfuhr im ganzseitigen WAZ-Interview letzten Samstag in ihrer Verzweiflung ob des selbst angerichteten Riesenchaos folgende Bankrotterklärung:
„Wir müssen uns von der Vorstellung der Einkaufsstadt verabschieden….. Wir brauchen andere, neue Standortqualitäten in der Innenstadt. Das kann die Kultur betreffen oder die Medizin mit einem großen Ärzteangebot sein. Wir müssen auch sehen, dass die meisten Bürger ihre Einkäufe in den Stadtteilen vor Ort bestreiten.“
Die oberste Frau der Stadt scheint die Brötchen dann doch noch in Heißen-Mitte zu kaufen oder kaufen zu lassen, doch von der sonstigen Realität ist sie genauso entrückt wie ihr SPD-Fraktionschef. Das „Dorf“ Saarn ist zum Einkaufen noch attraktiv und sehr beliebt, der Heifeskamp in Dümpten aber liegt genau wie die Weseler Str. in Speldorf oder die Essener Straße in Holthausen vollständig außerhalb der Stadtteilzentren und fernab von den Haupt-Wohngebieten. Stadtteilzentren wie Speldorf sind noch kaputter als die ruinierte Innenstadt. Und viele der im Ruhrgebietsvergleich überdurchschnittlich kaufkräftigen Mülheimer Bewohner kaufen ansonsten für mittel- und längerfristigem Bedarf außer in dem bereits überdimensionierten RRZ am Stadtrand eben fast nur noch im CentrO, im Forum Duisburg, am Limbecker Platz in Essen, in Düsseldorf, bestenfalls noch bei Bernskötter nah der A 40 ein, jedenfalls weder in der Mülheimer Innenstadt, noch in den Stadtteilen.

Die verheerend falschen politischen Entscheidungen der letzten 20 bis 30 Jahre haben real der „Einkaufsstadt Mülheim“ den Boden unter den Füßen weitgehend entzogen und bei Saarn werden sie das auch noch schaffen, wie die extrem kontraproduktive Ansiedlung der Discounter und Geschäfte an Kassenberg/Düsseldorfer Str. und die Entbaumung der Düsseldorfer Str. im „Dorf“ selbst es zeigen bzw. vermuten lassen.

Mit der exzessiven Genehmigung von Flohmärkten ist das ähnlich. Gesetzlich bzw. von der Ortssatzung her ist oder war noch vor Jahren z.B. nur 1 Flohmarkt pro Monat pro Stadtteil zugelassen. Auf dem Mannesmann-Parkplatz in Styrum findet seit 1 Jahrzehnt jeden Samstag einer statt. Am RRZ in Heißen jedes 2. Wochenende, und zwar bekanntlich der weit und breit größte überhaupt und mit allem von Obst, Fleisch, Alt- und Neukleidern, Werkzeug, Möbeln usw., was zwischen Polen und Holland im informellen Sektor verkäuflich ist, mitunter auch jenseits der vom Zoll genehmigten Waren. Als die MBI z.B. vor Jahren zum Schutz der überstrapazierten Wohnbevölkerung rund um das RRZ die Reduzierung dieser professionellen Flohmärkte auf das gesetzliche Maß beantragten, wurde das abgelehnt, denn jeder 2. sei ein „Antikmarkt“, also kein Trödelmarkt. Das merkt zwar keiner, genausowenig dass außerdem im Stadtteil Heißen am Toom-Markt auch noch monatlich ein großer Profi-Trödelmarkt stattfindet. Und insgesamt wird derart der immer weiter auseinanderklaffende Einkommensunterschied der Bevölkerung gedämpft.

Nur: Für die Stadt Mülheim und ihre Stadtteilzentren ist auch das auf Dauer tödlich. Da helfen auch die von SPD+CDU nun geforderten stärkere Kontrollen nicht wirklich, unabhängig davon, dass die finanziell an die Wand gefahrene Stadt Mülheim sich das nicht mehr leisten wird können.

Die MBI standen jahrelang völlig allein gegen viele Fehlentscheidungen ganz im Sinne des seinerzeitigen neoliberalen mainstreams mit Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung. „Dass der Markt schon alles richten wird“ war in Mülheim eben auch das Credo von SPD, Grünen und mitunter sogar ver.di. Nun haben wir alle den Salat, den dann die Bürger über höhere und z.T. absurde Steuern, ja selbst über unzulässige Gebührenerhöhungen zahlen sollen. Mit der Logik von Junkis versucht die schrumpfende Stadt Mülheim mit dem höchsten NRW-Altersdurchschnitt quasi folgerichtig seit Jahren die schönsten, historisch und ökologisch wertvollsten Flecken der Stadt für „gehobene“ Wohnansprüche freizugeben (Jugendherberge, Gartendenkmal Ostruhranlagen, Villen im Uhlenhorst, demnächst Troostsche Weberei, Hochfelder Str., Mendener Str., Tilsiter Str., Am Look/Rumbachtal, nun Kuhlendahl/Steigerweg uswusf…), um so zahlungskräftige Neubewohner anzulocken. Das ist gegenüber den Nachbarstädten geradezu kannibalistisch, gegenüber der alteingesessenen eigenen Bevölkerung auf Dauer ruinös, weil deren ältere Immobilien nur noch mit großem Wertverlust zu verkaufen oder zu vererben sein werden.

Zusammengefasst: Ein Jahrzehnt deregulierter Praxis und purer Angebotsideologie hat die reiche Stadt Mülheim, Heimatstadt u.a. der NRW-Ministerpräsidentin, der NRW-Gesundheitsministerin und des WAZ-Geschäftsführers (jetzt auch Sprecher von Pro Ruhrgebiet), zum echten Problemfall gemacht. Eine Großstadt, die in ihrer Innenstadt keine Einkaufsstadt mehr sein will, wie die OB es formuliert, hat sich selbst aufgegeben.
Vielleicht wäre es im Sinne einer zukünftigen Ruhrmetropole ja auch sinnvoll, dieser Stadt dann die Selbständigkeit zu entziehen. Das wäre zumindest um ein Vielfaches billiger. Und ob Speldorf dann zu Duisburg, Heißen zu Essen, Saarn-Selbeck zu Ratingen, Styrum und halb-Dümpten zu Oberhausen usw. gehört, fiele bald nur noch wenigen Menschen auf, außer natürlich in der Stadtverwaltung und dem dann überflüssigen Stadtrat.

WAZ-Mülheim, 01.03.2011, Andreas Heinrich
Einzelhandel: Handel wettert gegen Stadtplaner in Mülheim

Mülheim. In den vergangenen Jahren seien in Mülheim zu viele Handelsflächen für Discounter zugelassen worden – diesen Vorwurf erhebt der Einzelhandelsverband gegen die Mülheimer Stadtplaner. Auch die vielen Trödelmärkte machten Geschäften das Leben schwer.

Vorwürfe gegenüber der Stadtplanung erheben Geschäftsführung und Vorstand des Einzelhandelsverbandes im Gespräch mit der WAZ. In den vergangenen Jahren seien in Mülheim viel zu viele Handelsflächen für Discounter zugelassen worden. In den Bebauungsplänen gebe es keine klare Regelung dafür: Wo lassen wir was an Handel zu, kritisieren Heinz Wilhelm Paschmann und Hartmut Buhren vom Vorstand.

„Wir haben heute im Grunde vier Innenstädte mit Handel: im Hafen, im Rhein-Ruhr-Zentrum, an der Mannesmannallee und in der City.“ Und rund um die eigentliche Innenstadt schreite die Ansiedlung von Discountern sogar noch fort, wie jetzt an der Essener Straße. Mit Sorge weist Paschmann darauf hin, dass bei den Discountern der Anteil der Non-Food-Waren stetig gestiegen sei. Das sei eine starke Konkurrenz für andere Einzelhändler. Eine ähnliche Entwicklung wie in der Innenstadt fürchtet der Verband in Saarn, auch dort würden immer mehr Handelsfläche vor den Toren des Stadtteils genehmigt mit der Folge, dass die eigentlichen Zentren mit einem anhaltenden Käuferschwund und dann mit Leerständen zu kämpfen hätten.

Geschäfte umsiedeln

Für die Innenstadt schlägt der Einzelhandelsverband vor, über eine Umsiedlung der Geschäfte an der Leineweberstraße auf der Seite der Altstadt nachzudenken. So könnten die gegenüber liegende Seite der Leineweber und die Schloßstraße mit weiteren Geschäften gestärkt werden. Statt Handel sollten auf der Altstadt-Seite dann Wohnungen, Büros und Praxen untergebracht werden. Auch der Einzelhandelsverband sieht wie Teile der Politik inzwischen ein deutliches Überangebot an Handelsfläche. Zugleich plädiert der Verband für eine Öffnung der Leineweberstraße für den Verkehr in beide Richtungen.

Eine klare Benachteiligung erfährt der Einzelhandel aus Sicht des Geschäftsführers Marc Andre Heistermann durch die vielen Trödelmärkte. 48 Trödelmärkte finden inzwischen jährlich in Mülheim statt, viele davon an Sonntagen. „Wir fordern eine deutliche Reduzierung“, betont Heistermann. Für die Trödelmärkte dürften die Spielregel nicht außer Kraft gesetzt. Einzelhändler hatten zuletzt vermehrt darüber geklagt, dass auf den Trödelmärkten der Anteil von Neuwaren deutlich gestiegen sei, auch den Vorwurf des Verkaufs von Hehlerwaren gibt es. Wie berichtet haben sich CDU und SPD des Problems angenommen und fordern Gegenmaßnahmen durch die Stadtverwaltung.

Zum Thema auch

  • MBI-Antrag für ein Moratorium zu Ruhrbania und die völlige Überarbeitung des B-Plans “Ruhrbania-Ruhrpromenade I 31″ hier, wegen der dramatischen Abfolge von Geschäftsschließungen in der Innenstadt und dem Scheitern der geplanten Interimslösung für die Fachhochschule in Kaufhof, ex-Arbeitsamt und Gesundheitshaus
  • “Über das Innenleben der Heimatstadt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Wie Mülheim an die Wand gefahren wurde“, auch als pdf-Datei (124 KB)
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  • Wunschbanania im Trümmerfeld? hier
  • Ruhrbanium infinitum – FH als Rettungsanker? Verspekuliert? hier
  • Innenstadtkrise ffff. hier und Meldungen und Berichte zur schweren Krise der Mülheimer Innenstadt, chronologisch von März 2009 bis Sept.  2010 als pdf-Datei (264 KB)
  • Mahagonny a.d. Ruhr? hier