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RWE oh weh, oh weh! RWE Nee!

RWE-Klage kaum legitim und Atomausstieg wird für RWE-Stadt Mülheim teuer!

Japan hat sich zur Apokalypse entwickelt, die deutsche Regierung hat ganz schnell ein 3-monatiges Moratorium der Laufzeitverlängerung verkündet und die 7 ältesten AKWs gehen solange vom Netz. Alles sicher nicht ohne Blick auf die diversen Landtagswahlen insbesondere Baden-Würtemberg. Doch diese durchschaubaren Manöver können angesichts der Riesentragödie in Japan nicht mehr verfangen.

Der Energiekonzern RWE hat sofort eine rechtliche Prüfung der im Moratorium der Bundesregierung getroffenen Auswahl der Atommeiler angekündigt und – anders als EON, EnBeWe oder Vattenfall – am 1. April(!) Klage auf Schadensersatz eingereicht.  In dem Moratorium ist festgelegt, dass die Altmeiler, die vor 1980 ans Netz gingen, für Prüfzwecke (?) drei Monate stillgelegt werden. Die Regierung verweist auf Paragraf 19 im Atomgesetz, der regelt, dass AKW in Notsituationen stillgelegt werden können.

Am 2. April fand eine ruhrgebietsweite Großdemonstration in Essen um 13.00 Uhr, ab Willy-Brandt-Platz (Nähe Hbf Essen). Das RWE am Opernplatz wurde dann mit einer Menschenkette vollständig umzingelt.

  • Mehr unter Ruhrstädte raus aus dem Atomkonzern RWE!” Demoaufruf hier
  • 25.03.2011: Pressemitteilung von “ausgestrahlt.de”: „Großmann lügt!“ RWE-Chef spricht von „absolut sicheren“ Atomkraftwerken
  • „RWE abschalten!“ – RWE-Jahreshauptversammlung der Aktionär/innen blockieren! Mittwoch 20. April 2011 | 8:00 Uhr | Grugahalle Essen. Aufruf u.a. hier
  • Gemeinsamer Antrag von SPD, MBI und Grünen zur Ratssitzung am 14.4.2011 in Mülheim, der OB und RWE-Aufsichtsrätin Frau Mühlenfeld verpflichten soll, das RWE zur Rücknahme der Klage wegen des stillgelegten AKW Biblis zu bewegen, als pdf-Datei (47 KB)

zurück ins fossil-atomare Zeitalter??
Nach Fukushima nicht mehr möglich und alles zum Nachteil der RWE-Städte!

Die Anti-AKW-Demo in Essen am 2. April war für Ruhrgebietsverhältnisse ein riesengroßer Erfolg. Im Zentrum der Kritik und Forderungen standen logischerweise das RWE und sein Chef Großmann. Nicht zuletzt die RWE-Klage gegen selbst das widersprüchliche Moratorium der Merkel-Regierung mutet dreist an. Mehr dazu im WAZ-Artikel vom 2.4.11: “Die Klage von RWE ist legal, aber kaum legitim“, in dem Claus Leggewie dem RWE bescheinigt, die Zeichen der Zeit völlig ignoriert zu haben. Zitat Wenn RWE, wider besseres Wissen in den eigenen Schubladen, den fossilen Weg von Atom und Kohle weitergeht, wird das Unternehmen schon in zehn Jahren vom Markt verschwunden sein. Zerlegt und ausgeweidet ins Ruhr-Museum befördert wie andere Fossile aus dem Karbonzeitalter. Und wenn die Aktionäre Großmanns Schritt applaudieren, beklatschen sie ihren drohenden Niedergang.“ Dem ist wenig hinzuzufügen. Der ganze Artikel hier

Die Redner auf der Demo machten RWE schwere Vorwürfe. H. Schücking von urgewald z.B. zitierte Großmann, der sich vor Monaten noch brüstete, dass deutsche Sicherheitsstandards absolut sicher seien, genau wie die in Japan. Am 20. April findet in der Gruga die RWE-Hauptversammlung statt. AKW-Gegner werden die Aktionäre empfangen. Es bleibt zu hoffen, dass die Aktionäre den atomverliebten RWE-Vorstand unter Druck setzen. Vorbereitungstreffen im Bahnhof Langendreer in Bochum. Genaueres hier

  • „RWE abschalten!“ – RWE-Jahreshauptversammlung der Aktionär/innen blockieren!Mittwoch 20. April 2011 | 8:00 Uhr | Grugahalle Essen. Aufruf u.a. hier
  • 25. April 2011: 25 Jahre Tschernobyl – AKWs endlich abschalten! Zwölf Protestaktionen an zwölf Orten: AKW Biblis – AKW Brunsbüttel – AKW Esenshamm – AKW Grafenrheinfeld – AKW Grohnde – Gronau/Ahaus – AKW Gundremmingen –  AKW Krümmel – Lubmin – AKW Neckarwestheim – AKW Philippsburg – Braunschweiger Land. Mehr hier

Viele Ruhrgebietsstädte besitzen RWE-Aktien, allen voran Dortmund, Essen und relativ pro Einwohner mit Abstand am meisten Mülheim/Ruhr. In der Heimatstadt von Großmann und der Aufsichträtin Mühlenfeld wird es wohl mit am schwersten sein, die Kommune vom RWE zu entkoppeln, wie das mehrfach gefordert wurde. Doch auch der zweifelsohne bereits unumkehrbare Atomausstieg wird die RWE-Kommunen teuer zu stehen kommen. Mehr dazu in einem Artikel aus Ruhrbarone: Atomausstieg wird für die Städte teuerhier

In Mülheim z.B. betragen die Einnahmen durch RWE-Dividende über 30 Mio. Euro. Noch will RWE 3,50 € pro Aktie ausschütten. Großmann hat bereits vor der Japan-Apokalypse angekündigt, dass in 2011 die Ausschüttung weit unter 3 € betragen werde. Das kann sich durch Atomausstieg und fallende Aktienkurse sehr schnell weit nach unten bewegen, egal ob das RWE sich von der Katastrophenregierung in Berlin noch Geld für Schrottreaktoren wie Biblis einklagt. Die RWE-Aktien sind also für die Stadt inzwischen zum Risikokapital geworden, die man auf absehbare Zeit auch nicht mehr günstig loswird.

Die RWE-Millionen fließen nicht in den städtischen Haushalt, sondern in die ausgegliederte Beteiligungsholding BHM und in Stiftungen. Die BHM finanziert damit andere defizitäre ausgegliederte GmbHs wie die Verkehrsgesellschaft MVG, die Marketinggesellschaft MST, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft M&B, die Sozialholding für städt. Altenheime usw.. Bei 3,50 € Dividende, muss die Stadt der BHM noch ca. 8 Mio. zuschießen. Wenn der Kurs auf unter 3 oder gar 2 € fällt, wird es ziemlich zappenduster in der ohnehin schon bankrotten RWE-Stadt Mülheim. Bei den Stiftungen werden die absehbaren Mindereinnahmen wegen fallender RWE-Dividende zu deutlichen Kürzungen in den sehr vielfältigen sozialen, kulturellen und sportlichen Aktivitäten liegen, die diese für die Stadt finanziert.

Es wird schwer sein, die Stadt Mülheim aus der Sackgasse zu bringen, da sie sich viel zu eng an das RWE gebunden hat. Daher muss sie die z.T. haarsträubenden und gigantischen  unternehmerischen Fehlentscheidungen des Konzerns ausbaden müssen (u.a. die AKW-Abenteuer in Bulgarien, Rumänien und England, die kleinste Quote an erneuerbaren Energien aller Konzerne, das gänzlich gescheiterte Wasserprivatisierungsabenteuer u.a. mit Thames und American Waters, der Riesenflop mit der inzwischen verhökertem “RWE Umwelt”, der Riesen-Privatisierung der Ver- und Entsorgung in halb Deutschland, die in Filz und Korruption unterging und weiterverkauft werden musste   usw.).

Nicht nur der Kampf um die Stromkonzession der Stadt Mülheim wird in der Heimatstadt des RWE-Gründers Stinnes noch sehr turbulent und umstritten werden. Es wird dem RWE und der RWE-lastigen Stadt Mülheim nicht mehr viel nutzen, dass das RWE ja bekanntlich viele Entscheidungsträger irgendwie an sich gebunden hat. Die Mülheimer OB, Frau Mühlenfeld, erhält z.B. für 4 Aufsichtsratssitzungen in 2010 schlappe 175.000 Euro. RWE-Vorstandsvorsitzender Jürgen Großmann, ebenfalls Mülheimer mit Sitz in der ehemaligen Thyssen-Villa im “Tal der Könige“ im Uhlenhorstwald, verdiente 2010 als “erfolgsunabhängige Vergütung“ dürftige 2,7 Mio. Euro und dazu noch einmal schlappe 3,898 Millionen als “erfolgsabhängige Vergütung“ (=Boni), zusammen also 6,598 Millionen. Mehr hier

im Bild Mühlenfeld und Großmann bei der Ankündigung des RWE-Elektro-Smart in Mülheim als Modellstadt im Sept. 2008, was sich als Riesenflop erwies. Mehr hier

Unabhängig davon, ob RWE u.a. Atomkonzerne selbst aus dem Stilllegen ihrer Schrottreaktoren auch noch Geld machen können werden, sollte insbesondere der RWE-Konzern sich besser völlig zurückhalten, wenn es um Sicherheit von AKW`s geht.

Die vielen Milliarden Geldverschwendung mit Mülheim-Kärlich im erdbebengefährdeten Neuwieder Becken geht ganz auf seine Kappe und kostete auch den Steuerzahlern viel Geld. Dennoch wollte RWE sich noch letztes Jahr im ebenfalls erdbebengefährdeten Donaudelta sowohl auf bulgarischer wie auf rumänischer Seite am Bau von neuen AKWs beteiligen. In beiden Fällen musste RWE sich wieder zurückziehen, weil es nicht klappte, zum Glück. Wieviel Geld der Konzern damit wieder einmal skrupellos verbrannte, ist unbekannt. Doch das RWE ist es gewohnt, dass Steuerzahler und Stromkunden seine unternehmerischen Fehlentscheidungen immer ausbaden, ohne dass die Dividende, die üppigen Vorstandsgehälter oder die hohen Aufsichtsratsvergütungen gekürzt würden. Doch das RWE hatte ja bekanntlich in der Vergangenheit sehr viele Entscheidungsträger irgendwie an sich gebunden. Nach Fukushima wird allerdings dieses Sytem des organisierten Lobbyismus per demokratischem Volksvertreter zumindest beim RWE ins Wanken geraten, und zwar gehörig!

Mehr zu RWE und Atomausstieg unter

  • www.urgewald.de oder/und www.ausgestrahlt.de
  • Der Fluch der RWE-Abhängigkeit hier
  • Hurra! AKW-Ausstieg endlich, aber zu langsam! hier
  • Fukushima ist überall hier
  • RWE: Vorweg nur beim Abzocken?! hier
  • April 09: “Das Möchtegern-AKW des RWE im bulgarischen Belene, eine peinliche Geschichte, die nicht gerade für unternehmerische Weitsicht steht!“ hier und zur gesamten Geschichte hier
  • Vorzeitige Stromverträge für Mülheim als RWE-Stadt auf Ewigkeit vorerst vereitelt! hier
    Atomausstieg beginnt vor Ort! Auch in der RWE-Stadt Mülheim? Stromkonzession als Lakmustest! hier
    Mülheim, das RWE und die Stromkonzession – Ein erschrecklich abgekartetes Spiel, aber bitter- bis todernst für die ganze Region! hier
  • Üppige RWE-Vergütungen hier
  • RWE-Ökoflops: Prof. Dr. Mülheim schwer erkrankt? hier