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Vorzeitige Stromverträge für Mülheim als RWE-Stadt auf Ewigkeit erst vereitelt, dann von der RWE-Lobby durchgezockt!

  • Nov. 2011: Mülheim, das RWE und die Stromkonzession – Ein erschrecklich abgekartetes Spiel, aber bitter- bis todernst für die ganze Region! hier

Deutschland ist aufgeteilt zwischen den 4 Energiegiganten, als Buchstabensuppe kurz VattenRWEONBWfall. Wenn das RWE-Land auf der Karte grün ist, so hat das mit Ökologie nichts zu tun.

Das RWE (Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke) wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von dem Mülheimer Stinnes-Konzern gegründet und hat seinen Hauptsitz in Essen. Die Stadt Mülheim war immer eng liiert mit RWE. Mehr auch weiter unten.

Am 1. Juli 2010 war Hauptausschuss der Stadt Mülheim. TOP 5 lautete: „Entscheidung über die Bekanntmachung zur Stromkommission – Vorlage V 10/0512-01“. Im Rat am 8.7. sollte der Beschluss gefasst und eine Woche später die sog. “Bekanntmachung” durchgeführt werden. Doch dann gab es Widerstand im Rat und zumindest die Frist zur Interessensbekundung wurde vom 15.10. auf 15.12.10 verlängert.

Am 31.12.2014 läuft der Konzessionsvertrag mit dem RWE über das Stromnetz aus. Das RWE möchte den Vertrag vorzeitig, möglichst ab 1.1.2011, auf weitere 20 Jahre verlängern, angeblich, weil hohe Investitionen u.a. für „intelligente“ Netze und Zähler notwendig seien. Dafür müsse das RWE Investitionssicherheit bekommen. Anders als früher muss die Stromnetzkonzession aber ausgeschrieben werden. Deshalb ist dies noch schnell am 15. Juli erfolgt.

Das sollte alles ziemlich hopplahopp gehen, so dass eine öffentliche Diskussion nicht mehr möglich sein würde. Auch der Zeitpunkt mit Beginn der Sommerferien machte es auch für evtl. RWE-Konkurrenten nicht gerade einfacher. Und irgendwie fühlte man sich daran erinnert, wie das RWE 2007/2008 neue Karnap-Verträge zu Ungunsten der Müllgebührenzahler durchboxen wollte, was erst in allerletzter Sekunde verhindert werden konnte. Mehr unten oder hier.

Im Hauptausschuss am 1.7.10 meldeten MBI und Grüne Beratungsbedarf an und forderten ein Hearing mit Fachleuten, bevor ausgeschrieben werde. Im Rat aber ging alles MBI, Grünen und FDP zu schnell. Sie wollten erst die verschiedenen Möglichkeiten auf dem Tisch haben, d.h. die Prüfung der Stadtwerkelösung und möglicher regionalen Varianten. Dann wurde eine Auszeit eingelegt mit vielen Diskussionen, wobei Kämmerer und BHM-Chef massiv für ihren Kurs warben, nämlich Mitte Juli bereits auszuschreiben. Die meisten CDU-ler ließen sich davon beeindrucken, aber nicht alle. MBI und Grüne meldeten Beratungsbedarf an, den aber die OB nicht gelten ließ. Bei der Abstimmung verließen MBI und Grüne deshalb demonstrativ den Saal. Es war an der Stelle nicht möglich, nach bestem Wissen und Gewissen eine solch weitreichende Entscheidung zu fällen, vgl. hier! Das alles war sehr durcheinander und bedenklich. Es hatte auch ein Nachspiel, denn die MBI riefen das Verwaltungsgericht Düsseldorf an. Das VG lehnte aber den MBI-Antrag auf Einstweilige Anordnung ab und untersagte der Stadt Mülheim leider nicht, die vorzeitige Konzessionsvergabe des Stromnetzes am 15. Juli auszuschreiben! Mehr dazu hier

Eigentlich nämlich hätten vor einer Entscheidung in unserer Stadt die grundsätzlicheren Fragen angesprochen und geklärt werden müssen, wie:

  • Welche verschiedenen Optionen gibt es überhaupt? Wie sehen die im einzelnen aus? Welche Vor- oder Nachteile bestehen bei der jeweiligen Option für die Stadt und vor allem für die Stromkunden?

Vorab hätte man auch die Frage beantworten müssen,  ob es nicht sinnvoll wäre, wenn die Stadt selbst Einfluss auf das Stromnetz bekäme. Dann müsste man sich mit folgenden Fragen intensiv beschäftigen:

  • Wie könnte eine kommunale Lösung aussehen, z.B. über die Mülheimer EnergiedienstleistungsGesellschaft medl (51% Stadt, 49% RWE-Rhenag), die heute vornehmlich für Gas und Fernwärme zuständig ist? Welchen Sinn könnte das machen und wie wäre es zu bewerkstelligen?
  • Wie könnte eine regionale Lösung aussehen, z.B. zusammen mit den Stadtwerken Duisburg und/oder Essen usw.?
  • Welche Chance hat überhaupt irgendeine Lösung ohne RWE bei diesem Hauruck-Verfahren?

So gab es nur noch die Möglichkeit, wenigstens die medl-Option von der medl selbst ins Gespräch zu bringen. Da die Aufsichtsratsvorsitzende Mühlenfeld den Punkt nicht von sich aus auf die Tagesordnung setzte, mussten ein Teil der AR-Mitglieder dafür eine Sondersitzung durchsetzen. Einige stellten zur regulären AR-Sitzung im Dez. auch den gemeinsamen Antrag, bis 15. Dez. als medl sein Interesse anzumelden. Dies fand eine Mehrheit, so dass es nun im Hauptausschuss (HA) am 9.12.10 mit dieser Empfehlung darum ging, ob der Gesellschaftervertreter damit beauftragt werden solle. Trotz deutlicher Nein-Empfehlung durch BHM-Chef Dönnebrink und Kämmerer Bonan  beschloss der HA gegen nur 1 SPD-Stimme die medl-Bewerbung! Frau OB und RWE-Aufsichtsrätin war befangen und durfte nicht mit abstimmen.

  • Am 15. Dezember 10 wurde die medl-Bewerbung eingereicht. Neben RWE hatten 4 weitere Gesllschaften ihr Interesse an der Mülheimer Stromkonzession bekundet! Gut so

WAZ-Mülheim, 08.12.2010, DerWesten
Stromkonzession: Ratspolitik will es RWE nicht so leicht machen

Lohnt sich für die Stadt das Geschäft mit dem Kauf und Betrieb des Stromnetzes – oder soll weiterhin der RWE-Konzern einen Millionenbetrag damit erwirtschaften? Die Neuvergabe der Stromkonzession ist am morgigen Donnerstag Thema im Hauptausschuss.

Dabei hat der Aufsichtsrat der städtischen Energie-Tochter Medl vorab am gestrigen 7. Dez. ein Streitsignal Richtung Stadtspitze gesendet: Er kann sich vorstellen, dass in Zukunft die Medl das Stromnetz betreibt.

Die maßgeblichen Meinungsträger der Verwaltung in dieser Frage, Kämmerer Uwe Bonan und Beteiligungsholding-Chef Dr. Hendrik Dönnebrink, haben sich bereits klar positioniert und bislang in weiten Teilen der Politik für Stirnrunzeln gesorgt: RWE wünscht die vorzeitige Verlängerung des Konzessionsvertrages, die Stadt wollte dem eilig Folge leisten.

Der Medl-Aufsichtsrat hat jetzt ein erstes Ausrufezeichen gesetzt, dass das Vertrauen in die Bewertung der Verwaltungsspitze angekratzt ist. Im Aufsichtsrat stellten nach WAZ-Informationen die Vertreter des Betriebsrates sowie von MBI, Grünen und CDU die Mehrheit für eine Empfehlung an den Stadtrat, der Medl die Bewerbung um die Stromkonzession zu ermöglichen.

Nachdem der Hauptausschuss dem Aufsichtsrat folgte, ist zumindest die Hopplahopp-Überfallstrategie der Stadtspitze nicht aufgegangen. Beschlossen wurde ferner, dass im Frühjahr ein Hearing zu der gesamten Frage stattfinden soll. Die Diskussion ist damit gänzlich neu eröffnet! Die Tür zur Rekommunalisierung wie fast überall sonst in Deutschland ist geöffnet. Eine schwere Schlappe für Frau OB und RWE-Aufsichträtin Dagmar Mühlenfeld. Auch für die Zukunft der Stromnetze der Nachbarstädte Essen, Oberhausen oder Duisburg ist es von großer Bedeutung, wenn Mülheim mittendrin nicht vorprescht, wie fast geschehen! Auch dort laufen die Konzessionsverträge in den nächsten Jahren aus. Wenn Mülheim nicht bereits vorzeitig in RWE-Hand bleibt, wären auch zukünftige regionale Lösungen möglich.

  • 24.3.11: Hearing als öffentliche Veranstaltung in der Stadthalle zur Mülheimer Stromkonzession. 6 Versorger haben Interesse bekundet, darunter die medl und „natürlich“ das RWE, das ursprünglich eine vorzeitige Verlängerung um 20 Jahre wollte. Mit dabei der VKU (Verband kommunaler Unternehmen) und als Gegenpol der BdEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft), außerdem der Kämmerer von Ludwigsburg, wo die Stromkonzession rekommunalisiert wurde, und der OB aus Werne, wo dagegen gestimmt wurde.

Auch dem RWE-Chef Großmann, ebenfalls Mülheimer, wird die Entscheidung des Hauptausschusses seiner Heimatstadt sicher überhaupt nicht gefallen. Hat er doch Mülheim als RWE-Vorzeigestadt ausgesucht, u.a. für die versuchsweise flächendeckende Einführung des “smart meter” (Werbung dafür mit Prof. Dr. Mülheim-Schild, u.a. im Spiegel). Auch mit den RWE-Elektro-Smarts sollte Mülheim Modellstadt werden, doch auch das klappte nicht so ganz.

  • Mehr zur RWE-Modellstadt in “RWE-Ökoflops: Prof. Dr. Mülheim schwer erkrankt?” hier

Mehr zum RWE, der Vorgeschichte zur Mülheimer Stromkonzession und weiteren RWE-Aktivitäten in Mülheim
Das RWE besitzt das Mülheimer Stromnetz seit 1938, als die Nazis die Stromgebiete aufteilten. Die RWE-hörige Stadt Mülheim verlängerte die Konzessionsverträge immer brav und ohne Diskussion. In den späten 90iger Jahren war aufgefallen, dass der Vertrag auf 25 oder 30 (?) Jahre länger ging als die gesetzlich erlaubte Höchstdauer von 20 Jahren! Geradezu panikartig wurde deshalb Anfang 99 von SPD+CDU die Verlängerung beschlossen, damit dies keiner in der folgenden Kommunalwahl hätte thematisieren können.

Doch die gesamte Situation auf dem Energiemarkt hat sich seither drastisch geändert und vieles ist in Bewegung. Die Zukunft wird deutlich mehr in dezentralerer Energieerzeugung liegen, so dass auch den örtlichen Stromnetzen eine andere Bedeutung zukommen wird. Bundesweit ist auf allen Gebieten zudem der Trend der Rekommunalisierung im Ver- und Entsorgungsbereich an der Tagesordnung.

Da verwundert es schon, dass in Mülheim keine Zeit auch nur zum Nachdenken gelassen werden sollte in einer doch sehr zentralen Frage wie dem Stromnetz einer Stadt. Ganz wie bei dem Versuch, die Karnap-Städte mit vorzeitigen Verträgen über den Tisch zu ziehen, s.u.

  • Mehr auch in NRhZ Nr. 258 vom 15.7.10: “Dagmar Mühlenfeld – Mülheimer OB oder eher RWE-Aufsichtsrätin? Will Stromkonzession mit RWE vorzeitig verlängern”, auch als pdf-Datei (47 KB)
  • Nov. 11: Verraten und verkauft? Mülheim, das RWE und die Stromkonzession – Ein erschrecklich abgekartetes Spiel, aber bitter- bis todernst für die ganze Region! hier

Mülheim, die Stadt der neuen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, vgl. hier, ist eine der ganz wenigen Großstädte ohne eigene Stadtwerke. Bei Gründung der medl wurde deshalb die Option der Erweiterung in den Bereich des Stromnetzes mit in die Verträge aufgenommen. Wenn nun erneut das alte RWE-Geflecht verlängert wird, ist nicht nur die Option auf eigene Stadtwerke dahin, auch regionale Lösungen im Verbund der Ruhrgebietsstädte sind kaum noch möglich.

Ach ja: Frau OB Mühlenfeld, im Bild neben dem RWE-Chef Großmann, ebenfalls Mülheimer, sitzt im erlauchten RWE-Aufsichtsrat (für die 4 Sitzungen 2009 brachte das „nur“ 175.000 Euro, anstatt 209.000 € wie 2008. Das macht immer noch lumpige 43.750 Euro pro Sitzung). Mehr hier. Und die hochverschuldete Stadt Mülheim hält viele RWE-Aktien, die sie nicht verkaufen will. Zum Thema auch:

  • Kommunen wie Mülheim fürchten wegen RWE-Plänen um ihre Gewerbesteuer. Es knirscht und kracht im RWE-Gebälk!auch als pdf-Datei (37 KB) -  NRhZ Nr. 260 vom 28.7.10
  • Brief an die beiden Mülheimer Mitglieder der neuen Landesregierung, Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Frau Gesundheitsministerin Barbara Steffens: “Es wäre ein fatales Signal für die neue rot-grüne Landesregierung, wenn sie als allererstes die Stärkung von Stadtwerken beschließen lässt, während gleichzeitig in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin alles getan wird, damit es dort auch die nächsten 20 Jahre keine Stadtwerke gibt!” MBI-Appell hier

Einige Hintergründe zum RWE

Das RWE (Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke) wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von dem Mülheimer Stinnes-Konzern gegründet und hat seinen Hauptsitz in Essen. In den 80iger und 90iger Jahren setzte der Stromkonzern massiv auf Atomindustrie (Biblis, Mülheim-Kärlich usw.). Ende der 90iger Jahre wurden die deutschen Stromversorgungsgebiete neu aufgeteilt, hauptsächlich zwischen Eon und RWE, EnBW im Südwesten und Vattenfall in den Neu-Fünf-Ländern. Auch der Gassektor war neu aufgeteilt worden. Dann kaufte RWE sich weltweit alle möglichen Beteiligungen aus der gesamten Daseinsvorsorge, nicht zuletzt Thames Water und American Waters. Mit Anteilen der Berliner Wasserwerke und vor allem mit dem regionalen Wasserversorger RWW mit Sitz in Mülheim wollte RWE weltweit Spitzenreiter im Wassergeschäft werden. Obwohl die Käufe wie in Mülheim 2002 mehr als unsauber durchgeführt wurden – vgl. die Baganz-Jasper-Saga – entwickelte sich das Wassergeschäft des RWE nicht wie erhofft. Thames Water wurde verkauft, American Waters aber wollte keiner und den Kommunen wollte das RWE nichts einzeln verkaufen. Mehr “Über die Wasserversorgung der Stadt Mülheimund wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde” als pdf-Datei (150 KB). Die Zukunft des ehemaligen RWW ist aber ungewisser denn je. Mehrfach zeigten die Stadtwerke Duisburg und Essen, aber auch Gelsenwasser Interesse und Mülheim war nur noch Zaungast! Mehr hier

Auch im Bereich der Entsorgung stieg RWE groß ins Geschäft, beteiligte sich bei Trienekens und übernahm ganz, als dessen Korruptionsgeschichten z.T. aufflogen. Auf die vergaberechtswidrig mit Trienekens gegründete Mülheimer MEG gehörte über Jahr zu RWE “Umwelt”. Die MEG rutschte von einem Skandal in den nächsten, von einem zum nächsten Schuldenberg und wäre fast in den Konkurs getrieben worden. Schließlich verkaufte RWE fast den gesamten Umweltsektor an Remondis und erst danach konnte auch die MEG saniert werden. Mehr u.a. hier

RWE betreibt auch noch das Müllheizkraftwerk Karnap. Die Verträge mit den Karnapstädten laufen Ende 2014 aus. Hier versuchte das RWE Ende 2007, vorzeitig neue Verträge durchzupauken, zu seinen Gunsten. Dieser dreiste Versuch scheiterte vornehmlich an Mülheim, weil u.a. die MBI nicht locker ließen. Mehr dazu hier oder NRZ-Essen vom 8.1.08: “Höhere Müllgebühren ohne Not?” als pdf-Datei (186 KB)

Seit Ende 2007 ist der Mülheimer Stahlunternehmer Großmann (u.a. Georgsmarienhütte) neuer RWE-Chef. Er strukturierte den Konzern um mit Strom und Gas als Hauptgeschäftsfelder. Aus dem Logo mit der RWE-Hand wurde VORWEG GEHEN, nichts mehr mit “Multi Utilities”! Er versuchte, weiter auf Braunkohle und Atom zu setzen. Doch das Kraftwerk Neurath ist höchst umstritten, das Belene-Abenteuer wurde ein Flop und die Verlängerung der AKW-Laufzeiten wird nicht wirklich klappen!  Der zukunftsgerichtete Energiesektor der erneuerbaren Energie ist dagegen beim RWE noch deutlich verkümmert. Mülheim als Modellstadt war auch nicht das Wahre! Mehr in “RWE-Ökoflops: Prof. Dr. Mülheim schwer erkrankt?” hier

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Weg vom RWE, das die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat!