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Mülheim, das RWE und die Stromkonzession

Ein erschrecklich abgekartetes Spiel, aber bitter- bis todernst für die ganze Region!

  • 12.11.11: Vergabe Stromkonzession: Nur 1 Bieter übrig! Wer wohl? Von den ursprünglich 6 interessierten Unternehmen haben innerhalb der Angebotsfrist 3 Unternehmen mitgeteilt, auf eine Angebotsabgabe verzichten zu wollen, 2 Unternehmen meldeten sich überhaupt nicht, so dass lediglich 1 Unternehmen ein Angebot abgegeben hat, das RWE. WAZ: “Stromkonzession – Nur RWE bleibt im Rennen”. Mehr zur Vorgeschichte unten
  • 11.11.11: 2 richtungsweisende Entscheidungen pro RWE in Mülheim/Ruhr: Es wird eisig in der RWE-Stadt Mülheim mit ihren kommunalen Rettungsschirmen für den trudelnden Energiekonzern! Von wegen voRWEg gehen! als pdf-Datei (71 KB) auch in NRhZ Nr. 328 vom 16.11.11: “Mülheim, RWE-Stadt forever? Kommunale Rettungsschirme für den trudelnden RWE-Konzern?

Am 21. Okt. 2011 fand eine Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim auf MBI-Antrag hin statt (ursprünglicher Antrag hier) mit 2 Punkten: 1.) Der Punkt Auflösung der Ruhrbania-Gesellschaften wurde von SPD und CDU nicht als Tagesordnungspunkt zugelassen, angeblich gebe es keine Eilbedürftigkeit. 2.) Die medl-Bewerbung um die Stromkonzession lehnten SPD und CDU ab, angeblich sei das nie gewollt gewesen.

Zum ersten Punkt sollte erneut jede öffentliche Diskussion um das gigantische Finanzdebakel und die hochgradig abenteuerlichen Konstruktionen des Prestigeprojekts Ruhrbania verhindert werden. Mehr dazu hier

Zur Bewerbung der medl (Mülheimer EnergieDienstleistungs GmbH, 51% Stadt, 49% RWE) um die Stromkonzession wurde es dann sehr giftig und z.T. absurd.
Im Gesellschaftervertrag der medl von 1997 ist das Betreiben des Stromnetzes als Unternehmensziel ausdrücklich festgeschrieben. 1999 verlängerte die Stadt dennoch mit Beschluss von SPD und CDU ohne Not den Konzessionsvertrag mit RWE vorzeitig bis Ende 2014 und rechtzeitig vor den Kommunalwahlen, wobei die medl völlig übergangen wurde.
2010 sollte im Schnellverfahren das gleiche wiederholt werden, was allerdings inzwischen ein ausschreibungsähnliches Anzeigeverfahren notwendig machte. Das sollte über die Sommerferien mit kurzer Bewerbungsfrist zur Farce gemacht werden, um so dem RWE die vorzeitige Konzessionsverlängerung erneut zu sichern. Dieser Husarenstreich der RWE-Aufsichtsrätin und OB Mühlenfeld führte zu so heftigen Turbulenzen im Rat, dass sowohl die Frist verlängert, als auch die medl als Bewerber zugelassen werden musste. Die medl bekundete Mitte Dez. 2010 genau wie 4 weitere Bewerber neben dem RWE ihr Interesse als dem 1. Bewerbungsschritt. Mehr zur Vorgeschichte

  • Juli 10: Stadtwerke auch in Mülheim für die kommunale, besser noch regionale Daseinsvorsorge! hier
  • Dez. 10: Vorzeitige Stromverträge für Mülheim als RWE-Stadt auf Ewigkeit vorerst vereitelt! hier
  • Ende März 11: Atomausstieg beginnt vor Ort! Auch in der RWE-Stadt Mülheim? Stromkonzession als Lakmustest! hier

9 Monate später und kurz vor Abgabefrist verkündete der medl-Chef überraschend, dass aber keine Bewerbung abgegeben werde, weil die Gesellschafter RWE und BHM dies nicht wollten. Da sich inzwischen nach der SPD auch die Mülheimer CDU zumindest inoffiziell erneut pro RWE positioniert haben, war weder im Aufsichtsrat, noch im Hauptausschuss an dem medl-Verzicht zu rütteln. Da auch die WAZ-Medien eine ernsthafte Diskussion zur Stromkonzession vermieden, könnte theoretisch nur noch ein Mitbewerber dem RWE die Stromkonzession verhindern. Das aber ist eher unwahrscheinlich. So wird sich Mülheim weiter an den trudelnden Konzern binden, dessen Zukunft wenig Gutes verspricht. Das RWE hat sich mit Mülheim dann im Strombereich das Sahnestück mittendrin vorab gesichert, bevor in den nächsten Jahren nach und nach die Stromkonzessionen etlicher Ruhrgebietsstädte auslaufen. Eine städteübergreifende regionale Stadtwerkelösung im zukunftsträchtigen Strombereich auch ohne RWE wird also schwer möglich sein, gegen das RWE überhaupt nicht mehr.

So haben Frau Mühlenfeld, BHM-Chef Dönnebrink, der ursprünglich vom RWE kommt, und die beiden großen Mülheimer Fraktionen kräftig für das RWE Politik gemacht, und zwar nicht nur auf Kosten der Mülheimer Bürger, sondern der gesamten Region. Das dafür abgekartete Spiel hat mit Demokratie wenig zu tun, die feindselige Stimmung in der Sonder-HA-Sitzung war ein schlechtes Ablenkungsmanöver, das in seiner Absurdität auch noch darin gipfelte, dass die SPD den MBI den schwarzen Peter zuschieben wollte, weil deren Sprecher persönlich versagt hätte, weil er nicht bereits im Sommer einen Ratsbeschluss für eine medl-Bewerbung erwirkt hätte. Einer Interessensbekundung könnte nur dann eine Bewerbung folgen, wenn dafür ein extra-Beschluss erfolge und der sei nicht beantragt worden. Oder anders ausgedrückt: Die SPD hat letztes Jahr anscheinend nur deshalb für die Interessensbekundung gestimmt, weil sie genau wusste, dass keine Bewerbung erfolgen werde. Wie krank oder hinterlistig muss man eigentlich sein ……

Bei dem Betreiben des Stromnetzes handelt es sich um eine sehr strategische Position. SPD und leider auch CDU haben hier ohne Not und im vorauseilenden Gehorsam einen weiteren Teil unserer Stadt und sogar der Region auch zukünftig dem RWE unterworfen, diesem atomfixierten Konzern, der nebenbei auch noch Europas größter Klimakiller ist.

Natürlich wäre diese abstoßende Lobbypolitik nicht ganz so einfach gewesen, wenn die grünen Ratsvertreter bei der medl-Gründung 1997 dem Votum ihrer Mitgliederversammlung gefolgt wären und die Gas- und Fernwärmegesellschaft Medl ohne RWE-Beteiligung (bzw. deren Tochter Rhenag) aufgestellt hätten. Die Grünen waren damals das Zünglein an der Waage zwischen den beiden gleichgroßen Blöcken von CDU und SPD. Letztere wollte ein Zusammengehen mit dem damals noch kommunal dominierten Wasserwerk RWW, das dann später selbst an das RWE verhökert wurde. Mehr zur unsauberen medl-Gründung hier
Aber auch die CDU muss man fragen, wie ernst sie die Ziele nimmt, die sie doch zusammen mit den Grünen der medl damals ins Stammbuch hat schreiben lassen!

Während überall in Krisen- und Umbruchzeiten wie diesen die besondere und strategische Bedeutung der (Re-)Kommunali-sierung insbesondere des Energiebereiches, aber auch der gesamten Grundver- und -entsorgung, erkannt wurde, gelangt im RWE-Herzstück Mülheim die Diskussion überhaupt nicht zu diesen überlebenswichtigen Aspekten! Nicht zufällig ist auch Stahlhändler und Milliardär Großmann Mülheimer, der bekanntlich als auch-RWE-Chef den Konzern mit unternehmerischen Fehlentscheidungen massiv ins Wanken gebracht hat.

Mehr zu RWE und Mülheim

  • NRhZ Nr. 328 vom 16.11.11: “Mülheim, RWE-Stadt forever? Kommunale Rettungsschirme für den trudelnden RWE-Konzern?“ auch als pdf-Datei (71 KB)
  • Der Fluch der RWE-Abhängigkeit und Bananenrepublik NRW? hier
  • Der Fluch der RWE-Hörigkeit hier
  • Hurra! AKW-Ausstieg endlich, aber zu langsam! hier
  • RWE-Stadt Mülheim muss RWE zur Klagerücknahme wegen Abschaltung des Uralt-AKW Biblis bewegen! hier
  • Fukushima: RWE oh weh, oh weh! RWE Nee! hier
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  • RWE-Ökoflops: Prof. Dr. Mülheim schwer erkrankt? hier