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RWE-Stadt Mülheim muss RWE zur Klagerücknahme wegen Abschaltung des Uralt-AKW Biblis bewegen!


Anti-RWE-Demo in Essen am2.4.2011

Am Mittwoch, 20. April 2011, hält der RWE-Konzern seine Jahreshauptversammlung in der Essener Grugahalle ab.

Am Sonntag, dem 3. April, beschlossen Akteure verschiedener Spektren und sozialen Bewegungen auf einer Anti-Atom-Vollversammlung in Bochum ein offenes Blockadekonzept am 20. April in Essen

Mülheim, den 10. April 2011

Am Donnerstag, dem 14.4. ist Ratssitzung in Mülheim/Ruhr, der mit Abstand am meisten dem RWE verbundenen Kommune. Nicht nur, dass der Energieriese, Atomkonzern und Europas Klimakiller Nr. 1, eine Gründung des Mülheimer Stahlbarons Stinnes war, auch der heutige RWE-Chef Großmann ist Mülheimer. Die Mülheimer OB Mühlenfeld sitzt im erlauchten RWE-Aufsichtsrat, was 2010 „nur“ schlappe 175.000 € Vergütung wert war (für 4 Sitzungen, wattn Stunden“lohn“!)Relativ für seine Einwohnerzahl hat Mülheim/Ruhr von allen RWE-Kommmunen auch die mit Abstand meisten RWE-Aktien. Die Dividende allein für 2010 wird weit über 30 Mio. € in die Beteiligungsholding der Stadt und in die Stinnes-Stiftung spülen.

SPD, MBI und Bündnis 90/Die Grünen haben den gemeinsamen Antrag, Drucksache A 11/0303-02, für die Ratssitzung am 14. April eingereicht, auch nachzulesen als pdf-Datei (47 KB). Folgendes soll beschlossen werden:

Beschlussvorschlag:
„Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr bittet die Oberbürgermeisterin, die Geschäftsleitung der RWE AG aufzufordern, die Klage gegen die vorläufige Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis A zurückzunehmen.

Weiterhin wird die OB als Mitglied des Aufsichtsrates der RWE AG gebeten, gemäß § 5 Absatz 1 der Geschäftsordnung für den RWE-Aufsichtsrat eine Sondersitzung des Gremiums zu verlangen. Thema der Sitzung soll die RWE-Klage gegen die vorläufige Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis A sein. Begründung für das Verlangen nach Einberufung der Sondersitzung ist u.a. die aktuelle Wahrnehmung des Unternehmens in der Öffentlichkeit.

Zudem werden Verwaltung und OB gebeten, auf der RWE-Aktionärsversammlung am 20. April 11 im Rahmen der kommunalen Aktionäre für die Rücknahme der Klage einzutreten, entsprechende Initiativen (mit)zuformulieren und zu vertreten.

Der Rat sieht es als unverantwortlich an, den sich anbahnenden Konsens in Politik und Gesellschaft zum Ausstieg aus der Atomenergie seitens der RWE juristisch zu unterlau-fen. In seiner Verantwortung für die Stadt Mülheim an der Ruhr als bedeutende kommunale Aktieneignerin des RWE setzt er ein Zeichen gegen die Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger.

Begründung:
Die Gefahren der Atomenergiegewinnung sind ausreichend bekannt. Auch im Interesse des Unternehmens ist die Klagerücknahme geboten: Immer mehr Kunden sind entschlossen – gerade auch wegen dieser Klage – den RWE den Rücken zu kehren und einen anderen Anbieter zu suchen. Die drei anderen großen Energieunternehmen haben von einer Klage abgesehen. Es wäre klug, wenn sich die RWE-Führung ebenfalls eines Besseren besinnen würde. Eine Sonderaufsichtsratssitzung ist aus Unternehmenssicht auch deshalb nötig, weil das Vorgehen des Vorstandes das für einen nachhaltigen Unternehmenserfolg notwendige Image der RWE gefährdet.
Dieter Wiechering, Lothar Reinhard, Tim Giesbert
Fraktionsvorsitzende SPD, MBI, Bündnis 90/Grüne

SPD, MBI und Grüne verfügen auch ohne die OB (SPD) mit 20+7+6=33 von 59 Stimmen im Rat über die Mehrheit. Die verschiedenen Schattierungen der Linken werden dem Antrag wohl auch zustimmen (insgesamt 4 Stimmen).

Bei Gegenstimmen der CDU und Nicht-Mit-Abstimmung der FDP wurde der Antrag beschlossen. Auf die zweimalige MBI-Frage, ob Frau Mühlenfeld dies als Vertreterin der Stadt auch in der RWE-Hauptversammlung am 20. April so vertreten werde, antwortete sie ausweichend. Sinngemäß das stünde nicht auf der Tagesordnung. Sie versprach nur, den Punkt auf der Aufsichtsratssitzung einzubringen. Man darf gespannt sein, denn Gelegenheit wird sie am 20. April genügend haben, dieses mehrheitliche Ratsvotum den Aktionären öffentlich kundzutun. Mülheim hat schließlich insgesamt ca. 9 Mio. RWE-Aktien inkl. der Stiftungsaktien. Wenn ein derartig wichtiger Aktionär die RWE-Politik ablehnt, ist das nicht unbedeutend! Hier muss Frau Mühlenfeld Farbe bekennen und auch gegen den anderen RWE-Mülheimer, Herrn Großmann, Stellung beziehen!!

Biblis/Wiesbaden, 10.4.: Erneuter Störfall im Atomkraftwerk Biblis

“Freitags klagt RWE gegen die Abschaltung, montags funktioniert die Stromversorgung nicht” titelt die hessische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Pressemitteilung. “Am 4. April 2011 kam es im derzeit abgeschalteten Block A des Kraftwerks Biblis kurz vor 23 Uhr zu einer Störung der Anbindung an das öffentliche Hochspannungsnetz. Ursache hierfür war ein Brand in der Umspannanlage Bürstadt des Übertragungsnetzbetreibers. Bei der in diesem Fall erforderlichen automatischen Umschaltung auf das zusätzliche Reservenetz haben zwei von vier Stromversorgungsschienen nicht umgeschaltet, da die im Leistungsbetrieb üblichen Verbraucher im aktuellen Betriebszustand bereits abgeschaltet waren.

Daraufhin wurden zwei der vier vorhandenen Dieselaggregate von Block A auslegungsgemäß automatisch gestartet. Die Eigenbedarfsversorgung des nicht in Betrieb befindlichen und drucklosen Blocks war somit auch in diesen 50 Minuten gewährleistet. Eine Gefährdung des Personals, der Umgebung oder der Anlage war mit dem Vorgang nicht verbunden.” Die Landtagsfraktion wertet diesen Störfall als “erneuten Beweis der Störanfälligkeit des ältesten Atommeilers Deutschlands“. Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN fragt:

“Wie viele Störfälle brauchen wir in Biblis A eigentlich noch, damit RWE und auch die CDU merken, dass die Zeit dieses Reaktors endgültig abgelaufen ist?“

Mehr zum Atomkonzern RWE in

  • Gemeinsamer Ratsantrag von SPD, MBI und Grünen in Mülheim, der OB und RWE-Aufsichtsrätin Frau Mühlenfeld verpflichten soll, das RWE zur Rücknahme der Klage wegen des stillgelegten AKW Biblis zu bewegen, als pdf-Datei (47 KB)
  • RWE, oh weh, oh weh! RWE-Klage kaum legitim und Atomausstieg wird für die RWE-Stadt Mülheim teuer! hier
  • WAZ-Artikel vom 2.4.11: “Die Klage von RWE ist legal, aber kaum legitim“ Der ganze Artikel hier
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